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Pflegeversicherung bleibt Problemfall

Regierung kommt mit ihrem „Jahr der Pflege“ nicht in Schwung


FDP-Chef Philipp Rösler hatte, als er noch Gesundheitsminister war, das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Die seinerzeit im Koalitionsvertrag bekundete Absicht, die Pflegeversicherung demografiefest zu machen, scheint weitgehend aus dem Blick geraten. Es sind zwar in der Zwischenzeit verschiedene Modelle öffentlich geworden. Doch eine Einigung hat bisher nicht stattgefunden.

Der jetzige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr würde die Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Rente um eine private Zusatzversicherung ergänzen. Einige CDU-Abgeordnete um den Gesundheitsexperten Jens Spahn wollen dagegen den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöhen und zusätzlich von jedem Versicherten einen Zusatzbeitrag fordern zur Kapitalrücklage. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen möchte eher Beitragserhöhungen vermeiden und die Kosten für schwere Pflegefälle, Demenzkranke und Behinderte lieber aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren.

Am 5. November haben die Führungen der Koalitionsparteien ein Paket von politischen Vorhaben verabredet, bei dem es u. a. auch um die Pflegeversicherung ging. Union und FDP verständigten sich auf eine Beitragsanhebung zum 1. Januar 2013 um 0,1% auf 2,05 %. Der Pflegeversicherung soll dadurch gut 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt werden – damit sollen die ambulanten Geldleistungen bei erhöhtem Betreuungsbedarf gesteigert und die Betreuung in Heimen verbessert werden. Ergänzt werden soll der Schritt durch die Einführung einer privaten Vorsorge nach dem Vorbild der Riester-Rente. Wer sich zusätzlich so versichert, soll zum 1. Januar 2013 dafür steuerlich gefördert werden.

Die Kritik der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände ließ nicht lange auf sich warten. Es gab Kommentare wie:„Die einzigen, die hier verdienen werden, sind die Versicherungsunternehmen.“ oder „Enttäuschend!“ oder „Ein kleines Pflaster, mit dem man die großen Lücken nicht schließen kann.“ So wird nicht nur dieses Jahr, sondern auch 2012 zu einer Nullnummer der Pflege.

Eine geringfügige Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags und die steuerliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung reichen bei weitem nicht aus.

Zur Umsetzung der Beschlüsse will das FDP-geführte Gesundheitsministerium zwar jetzt aufs Tempo drücken; es ist aber kaum davon auszugehen, dass die Reform noch wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.

Ergebnisse hat nach etlichen Monaten aber jetzt vor allen Dingen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Dr. Kristina Schröder (CDU) vorzuweisen. Der Bundestag hat am 20. Oktober 2011 gegen das Votum der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz – FPfzG – Bundesdrucksache 17/6000) beschlossen. Das Gesetz wird damit zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die von der Bundesregierung beschlossene Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Wird z.B. die Arbeitszeit in der Pflegephase von 100% auf 50% reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75% des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie in der Nachpflegephase wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75% des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag abzuschließen. Das bedeutet umgekehrt, dass für Arbeitnehmer kein Rechtsanspruch auf Pflegezeit besteht. Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, sagte bei einer Veranstaltung in ihrem Wahlkreis, für den Fall, dass die Arbeitgeber dem nicht ausreichend nachkommen, könne man für die Pflegephase immer noch eine Verpflichtung einführen.

Waltraud Deubert

 


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