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Bericht über den 19. Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) am 12. November in Offenbach

Bundesgesundheitsminister Bahr: Bis 2013 wird es keinen Aufkauf von Psychotherapeuten-Sitzen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen geben!


Die beiden zentralen Botschaften, die Bundesgesundheitsminister Bahr in seiner Rede am Ende des 19. Deutschen Psychotherapeutentags an die Delegierten richtete, seien vorweg berichtet:

Bis 2013 wird es keinen Aufkauf von Psychotherapeuten-Sitzen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen geben! Und eine umfassende Reform der Psychotherapeutenausbildung wird kommen, unklar ist nur noch der Zeitpunkt! Dabei plant Bahr nach eigener Aussage eine Novellierung der Psychotherapeutenausbildung, "die diesen Namen auch verdient". Zusagen für konkrete Veränderungen zugunsten der psychotherapeutischen Versorgung im aktuellen Ge-setzes-Entwurf zum GKV-Versorgungs-strukturgesetz (GKV-VStG) machte Bahr - wie zu Erwarten war - zwar keine. Immerhin schafft das Moratorium bis 2013 Zeit für unseren Berufsstand, sich bei der Politik weiter Gehör zu verschaffen.

Eines der bestimmenden Themen beim 19. DPT war die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung. Die Einstimmigkeit, mit der sich die Psychotherapeutenschaft in den letzten Monaten im Ringen um die Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung angesichts der drohenden Verschlechterungen durch das neue Gesetz eingebracht hat, wie der Präsident der Bun-despsychotherapeutenkammer (BPtK) Rainer Richter später in seinem Vorstandsbericht betonte, wurde zu Beginn des 19. DPT stimmkräftig demonstriert: Versammlungsleiter Wolfgang Schreck ließ die Delegierten zum Start in den langen Sitzungstag ein Geburtstagsständchen für den Vize-Präsidenten der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Dietrich Munz, anstimmen. Vielleicht zeigte sich darin auch das Harmoniebedürfnis der 114 Delegierten, da im weiteren Verlauf des Psychotherapeutentags bei einigen Themen dann auch ganz kontro-verse Debatten zu führen waren. Nicht selten mussten Abstimmungen ausgezählt werden, einige Ergebnisse gingen äußerst knapp aus.

Wahl einer neuen Versammlungsleitung des DPT

Bei dieser Wahl ging das Ergebnis einstimmig aus: DGVT-Vorstandsmitglied Wolfgang Schreck (seit der konstituierenden Sitzung des DPT Versammlungsleiter) wurde wieder gewählt. Neue stellvertretende Versammlungsleiterin ist Gabriele Küll, KJP aus Hamburg, die Bertke Reiffen-Züger folgt. Der DPT wurde von Wolfgang Schreck dann wie gewohnt souverän mit einer guten Portion Humor geleitet, was dafür sorgte, dass auch in kritischen Momenten ein ruhiger Ablauf des DPT möglich war.

Bericht des BPtK-Vorstands

GKV-VStG: BPtK-Präsident Richter betonte im Bericht des Vorstands die Vielfalt der Themen, denen man sich in einem sehr arbeitsreichen Jahr gewidmet habe. Insbesondere beim GKV-VStG habe die konsequente Arbeit der BPtK der Psychotherapie in der öffentlichen Wahrnehmung so viel Beachtung verschafft, dass man hinter diese Form der Partizipation in der Politik nicht mehr zurückfallen könne. Auch wenn das Engagement des Berufsstands bis dato noch zu keiner klaren Aussage der Politik geführt habe, die Verbesserung der psychothe-rapeutischen Versorgung zukünftig gesetzlich zu verankern. Richter legte in seinem Bericht immer wieder Wert darauf, dass auch die Bedürfnisse und die Rechte der Patienten durch die Politik gewahrt werden müssen. Der Wunsch der Patienten nach kontinuierlicher und aufeinander abgestimmter Versorgung könne aus seiner Sicht nur durch mehr Kooperation und Koordination im Gesundheitssystem gelöst werden. Hier müssten die politisch Verantwortlichen klare Präferenzen ausbilden: im Zentrum stehe der Patient, nicht die Präferenzen der Krankenkassen.

Auch in Bezug auf die Ausbildungsreform resümierte Richter, dass der Berufsstand etwas ganz Wichtiges erreicht habe im vergangenen Jahr. Wenngleich auch hier bislang keine Signale der Politik angekommen seien, die Ausbildungsreform rasch anzugehen, habe man gezeigt, dass man sich in dieser Frage als Berufsstand nicht auseinander dividieren lasse: „Wir haben einen langen Atem. Es geht um die Zukunft unserer Profession“.

PsychotherapeutInnen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen: Ein Schwerpunkt des Berichts des Vorstands war die Situation der Psychotherapeuten in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen. Dietrich Munz stellte die ungenügende Verankerung von PP und KJP in diesen Bereichen dar. Stellenpläne, Arbeitsplatzbeschreibungen und Arbeitsverträge knüpften häufig nicht an die Approbation als PP oder KJP an. Hier mangele es immer noch an einer Abstimmung von sozial-, berufs- und haftungsrechtlichen Regelungen für die Psychothera-peuten und dies spiegele sich leider auch in untergesetzlichen Regelungen wider (Kodier-Richtlinien, OPS, Vorgaben der DRV). Hier müssten dringend die Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand geändert werden, um Aufstiegsmöglichkeiten abzusichern. 

Damit gab Munz die Vorlage für den PTI-Ausschuss der BPtK, der eine bessere Anbindung an die Arbeit des BPtK-Vorstands anmahnte. Hier müsste aus Sicht vieler Delegierter ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der BPtK gesetzt werden, um endlich an der stagnierenden Situation der angestellten KollegInnen etwas ändern zu können. Mit einer neuen Projektkommission „PsychotherapeutInnen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen“, unterstützt von einem juristischen Fachbeirat und in enger Absprache mit den Landespsychotherapeutenkammern, soll nun das Thema vorangebracht werden. Ob sich hierbei Forderungen nach der Entwicklung hin zu einem allgemeinen Heilberufegesetz ergeben werden, ließ Munz noch offen. Derzeit sind die Heilberufe landesrechtlich und deshalb z.T. recht unterschiedlich geregelt.

Ausbildungsreform: Zur Reform der Psychotherapeutenausbildung referierte BPtK-Vorstandsmitglied Peter Lehndorfer: der Reformdruck sei überall vorhanden, nur nicht im BMG. Eine sog. „kleine Lösung“ (bloße Regelung der Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapeutenausbildung) bedeute, dass das Problem der Bezahlung im Rahmen der praktischen Tätigkeit nicht gelöst werde. Das sei nicht akzeptabel. Die am DPT teilnehmenden VertreterInnen der PiA-Bundeskonferenz mahnten hier eine dringende Reform an, die auch diesen Aspekt umfasse. Lehndorfer sieht das Kernproblem des Reformstaus in der mangelnden Einheitlichkeit der Kultus- und der Gesundheits- bzw. Sozialministerien in den Ländern.

In der anschließenden Aussprache zum Vorstandsbericht wurde kontrovers diskutiert, wie der Berufsstand sich an einer möglichen „Etappen-Lösung“ beteiligen kann.

Haushalt: Beim Herbst-DPT steht traditionell das Thema Haushalt auf der Tagesordnung. Die Entlastung des Vorstands für 2010 wurde beschlossen. Zum Antrag des BPtK-Vorstands zur Änderung der Entschädigungsordnung (Erhöhung der Entschädigung für zeitliche Inanspruchnahme von derzeit 40 auf 50 Euro) lag ein Änderungsantrag von Delegierten aus den Reihen der DGVT vor (Erhöhung nur um 5 Euro auf 45 Euro). Der Antrag wurde abgelehnt. Bei der Diskussion über den Haushaltsentwurf 2012 kam es dann zu einem kontroversen Schlagabtausch. Entsprechende Empfehlungen des Finanz-Ausschusses aufgreifend, hatten Delegierte zwei Änderungsanträge eingebracht, die eine Reduktion des Projektkostenansatzes der BPtK um 10.000 Euro (auf 60.000 Euro) forderten sowie eine Senkung des Personalkostenansatzes der BPtK um 15.000 Euro (auf 768.000 Euro). Die Diskussion wurde jäh abgebrochen durch einen Antrag auf Schluss der Debatte. Beide Änderungsanträge wurden nachfolgenden bei der Abstimmung dann abgelehnt.

Resolutionen

Die vom BPtK-Vorstand vorgelegte Resolution zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Migranten wurde mit wenigen Enthaltungen angenommen, die Resolution „Finanzielle Misere in der Psychotherapeutenausbildung beenden“ einstimmig, beim Resolutionstext „Ausreichend Behandlungsplätze sicherstellen“ wurde eine Präzisierung bezüglich eines notwendigen Finanzierungskonzepts für die Erhöhung von Behandlungskapazitäten beschlossen (bei der das Zeitkapazitäten-Konzept für die Psychotherapie erhalten bleiben soll).

Muster-Weiterbildungsordnung ergänzt um Weiterbildung zur Systemischen
Therapie

Die Aussprache zum Antrag auf Aufnahme der Systemischen Therapie als neuen Weiterbildungs-Bereich in die Muster-Weiter-bildungsordnung (MWBO) nahm wie zu erwarten war einen großen Raum beim DPT ein. Mit dem Antrag soll zum einen die Definition des Begriffs „Bereich im Sinne der MWBO“ ergänzt werden um die „gem. § 11 PsychThG wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren“, ebenso soll Abschnitt B der MWBO um den Bereich „Systemische Therapie“ ergänzt werden. In diesem Sinne hatte sich zuvor auch die BPtK-Kommission Zusatzqualifizierung geäußert. Ein im Ergebnis abgelehnter Alternativ-Antrag hatte die Öffnung der Formulierung in der MWBO für alle wissenschaftlich begründeten Verfahren, nicht nur für die vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie anerkannten Verfahren, gefordert. Viele Pro- und Contra-Argumente wurden dargestellt. Ob der Umfang der konzipierten Weiterbildung zu hoch oder zu niedrig sei, ob die Wertschätzung der Systemischen Therapie und die Chance einer sozialrechtlichen Anerkennung durch die Aufnahme in die MWBO verbessert oder verschlechtert werde. Und auch, ob die hier beschriebenen Weiterbildungsumfänge in Anbetracht der zu erwartenden Kosten sachgerecht sind und ein hohes Interesse an systemischen Weiterbildungen fördere oder eher hemme.

Der Antrag zur Aufnahme des Weiterbildungsbereichs Systemischen Therapie wurde schließlich mit 58 Ja- und 40 Nein-Stimmen angenommen.

Ausschüsse

Im Vorfeld der Wahlen des PTI- und des KJP-Ausschusses hatte es vielfältige Diskussionen gegeben über die Präzisierung des Aufgabenzuschnitts und die Mitgliederanzahl dieser Ausschüsse des DPT. In der Versammlung lagen dann Anträge vor, die konkrete Wahlvorschläge beinhalteten. In den PTI-Ausschuss wurden u.a. Heiner Vogel, Karl-Wilhelm Höffler und Klaus Stöhr (DGVT) gewählt, in den KJP-Ausschuss u.a. Wolfgang Schreck (DGVT). Beide Ausschüsse haben zukünftig 9 Mitglieder, was durchaus als Herausforderung angesehen werden kann.

Rede von Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP)

Ergänzend noch einige Ausführungen von Minister Bahr zur Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Der zunächst sehr allgemein gehaltene Vortrag Bahrs war für die Zuhörer zuweilen irritierend, da immer wieder die Bedürfnisse der Ärzte nach einer Regelung der Überversorgung erwähnt wurden, die spezifische Situation der psychotherapeutischen Versorgung hingegen den Delegierten des DPT gegenüber unerwähnt blieb. Stark betont wurde der liberale Ansatz der Reform, der „die Selbstverwaltung stärke und Marktmechanismen herausbilde – wir haben keine Staatsmedizin“, rief FDP-Mann Bahr der Psychothera-peutenschaft zu. Ein Bundesgesundheitsminister könne die Versorgung nicht bundesweit steuern, er brauche die dezentrale Verantwortung in den Regionen (will heißen in den Kassenärztlichen Vereinigungen).

Am Ende seiner Rede kam Bahr doch noch auf die Psychotherapie zu sprechen. Er versicherte („Erwarten Sie keine Geschenke, ich will aber dennoch eventuelle Sorgen nehmen“), dass sich die von seinem Hause angestrebte Reform der Bedarfsplanung in sinkenden Wartezeiten auch für die Psychotherapie niederschlagen werde. Insbesondere müsse auch im psychotherapeutischen Bereich etwas für die Patienten getan werden, die in ländlichen Regionen wohnen. Das bisherige Verhältnis von Einwohner je Psychotherapeut kennzeichne eine besondere Ungenauigkeit. In Zukunft sollten vor allem die regionalen Versorgungsbedarfe die Zahl der notwendigen Praxen bestimmen. Er wolle weg von zentralen Vorgaben und hin zu zielgenauer Bedarfsplanung vor Ort. Die Planungsbereiche sollen zum 1.1.2013 neu festgelegt werden. Dabei werde man sich nicht mehr an den gewachsenen Strukturen orientieren, die für die Versorgung (sowohl ärztliche als auch psychotherapeutische) keine ausreichenden Antworten mehr gebe. In den Regionen könne dann von den bisherigen Bedarfszahlen abgewichen werden, hierin liege die Chance der Reform für die Psychotherapie. Das GKV-VStG wird nach seiner festen Ansicht auch die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland verbessern, betonte Bahr abschließend. Aufgrund des sehr engen zeitlichen Budgets Bahrs konnte dieser Gedanke im Plenum leider nicht mehr vertieft werden. Bahr verließ den DPT ohne die Möglichkeit einer Diskussion mit den Vertretern der Psychotherapeutenschaft gegeben zu haben.

Kerstin Burgdorf


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