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Approbation nun auch für Nicht-EU-Bürger möglich


Wie die Bundespsychotherapeutenkammer berichtet hat (vgl. www.bptk.de /Aktuell), wurde das Psychotherapeutengesetz nun doch dahingehend geändert, dass PsychotherapeutInnen für die Approbation nicht länger EU-Bürger sein müssen bzw. aus einem EWR-Vertragsstaat kommen müssen. Im Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ (Bundestags-Drucksache 17/6260) waren zunächst entsprechende Änderungen für alle Heilberufe mit Ausnahme des Berufsstands der Psychotherapeuten vorgesehen.

Das BMG begründete dies in der Vergangenheit damit, dass es die Aufhebung des Staatsangehörigkeitserfordernisses bei Psychotherapeuten derzeit noch nicht in Angriff nehmen wolle, weil dies im Rahmen einer größeren Reform des Psychotherapeutengesetzes – Stichwort Ausbildungsreform – erfolgen solle. Nun stagniert die Reform der Ausbildung bekannterweise – eine Änderung des PsychThG bezüglich der Approbation von Nicht-EU-Bürgern wurde deshalb kurzerhand mit in das o.g. Gesetzgebungsverfahren mit aufgenommen.

Zum Inhalt der Gesetzesänderungen: Bislang konnte Staatsangehörigen, die nicht der EU bzw. dem EWR angehören (auch bei vollständig nach PsychThG erfolgter Ausbildung), nur aufgrund einer Ermessensentscheidung der Approbationsbehörde und nur ausnahmsweise eine Approbation erteilt werden. Dasselbe galt für Angehörige der genannten Staaten, die mit einer in einem nicht-europäischen Staat erworbenen Ausbildung die Approbation begehrten. In diesen genannten Fällen war nach bisheriger Gesetzeslage im Einzelfall zu prüfen, ob Gründe des öffentlichen Gesundheitsinteresses (vgl. § 2 Abs. 3 PsychThG) für die Befürwortung einer Approbation sprechen.

Die DGVT hatte diese Diskriminierung kritisiert und eine Änderung des Psychotherapeutengesetzes in diesem Punkt zuletzt in der DGVT-Stellungnahme „Für eine kultursensible, muttersprachliche psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit Zuwanderungshintergrund“ gefordert. 

Nun hat der Bundesrat am 4.11.2011 im Rahmen des oben zitierten Gesetzgebungsverfahrens eine Verbesserung der Situation künftiger Psychotherapeuten beschlossen. Berufsabschlüsse von Zuwanderern in Deutschland können ab dem kommenden Frühjahr einfacher anerkannt werden. Mit diesem Gesetz wurden gleichzeitig die entsprechenden Änderungen des Psychotherapeutengesetzes beschlossen.

Für die Approbation als Psychotherapeut ist es zukünftig nicht mehr notwendig, deutscher Staatsangehöriger oder EU-Bürger zu sein.

Kerstin Burgdorf


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