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Externe Abrechnung bei Selektivverträgen möglich

Gesetz legalisiert bisherige Praxis Datenschützer haben Bedenken


Das Bundessozialgericht (BSG) hatte es in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2008 (B 6 KA 37/07 R) für unzulässig erklärt, dass Krankenhäuser oder VertragsärztInnen Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen – auch dann nicht, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben.

Da nach dem Urteil des Bundessozialgerichts eine kurzfristige Änderung der Abrechnungspraxis nicht möglich war, erließ die damalige Große Koalition von Union und SPD eine zunächst bis Mitte 2010 geltende Ausnahmeregelung, die dann noch einmal verlängert wurde.

Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes[1] (!), das nach Billigung durch den Bundesrat am 8. Juli 2011 in Kraft getreten ist, wurde nun eine neue gesetzliche Regelung geschaffen: Der neue Paragraf 295a, der in das Sozialgesetzbuch V eingefügt wurde, regelt, dass auch private Dienstleister mit der Abrechnung von Leistungen im Rahmen von Selektivverträgen beauftragt werden dürfen (Drucksache 17/6141). Damit hat der Gesetzgeber eine Verfahrensweise legalisiert, die die Datenschützer nach wie vor für bedenklich halten, da dadurch die Kontrollmöglichkeiten für einen funktionierenden Datenschutz erheblich eingeschränkt seien.

Nachdem diese Praxis zuvor monatelang in der Diskussion war, wurde die Neuregelung nun ohne große Diskussion mit einem Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz von Bundestag und Bundesrat „durchgewunken“.

Nach dem neu geschaffenen Paragraphen 295a SGB V dürfen ÄrztInnen Patientendaten im Rahmen von 73b-, 73c- und 140a-Verträgen an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder eine von diesem beauftragte, private Abrechnungsstelle weiterleiten. Allerdings darf diese private Abrechnungsstelle – bei den Hausarztverträgen ist das oft die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft eG (HÄVG) – die Datenverarbeitung nicht weiter nach unten delegieren. Und für die Praxen gilt: Sie müssen die PatientInnen bei der Einschreibung in einen Selektivvertrag umfassend über den vorgesehenen Datentransfer informieren. Außerdem brauchen sie von den PatientInnen eine schriftliche Einwilligung für die Datenübermittlung.

Waltraud Deubert


 

[1] In diesem Gesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, um insbesondere die Hygienequalität in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu verbessern.


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