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Elektronische Gesundheitskarte wird jetzt eingeführt

Sammlung von Patientendaten nach wie vor umstritten


Was lange währt … Bereits vor neun Jahren, also 2002, hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Qualität gepriesen. Sie sollte eigentlich bis 2006 flächendeckend eingeführt werden. Das Projekt verzögerte sich immer mehr durch technische und organisatorische Schwierigkeiten sowie unterschiedliche Vorstellungen von Kostenträgern und Leistungserbringern.

Die derzeitige Koalition hat nach dem Regierungswechsel eine Bestandsaufnahme aller Aktivitäten rund um die eGK vorgenommen. Die Verantwortlichkeiten wurden neu definiert, die Leistungserbringer sollten die Verantwortung für die medizinischen, die Kostenträger für die administrativen Anwendungen übernehmen. Außerdem verständigte man sich darauf, zunächst nur drei Anwendungen einzuführen: Versicherten-Stammdatenmanagement, Notfalldaten und der Datenaustausch zwischen den Leistungserbringern. Die Private Krankenversicherung (PKV) hatte sich allerdings in der Zwischenzeit aus dem Projekt verabschiedet.

Beschleunigt wurde die Einführung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Druck des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das per Gesetz regelte, dass die Krankenkassen eine Kürzung ihrer Verwaltungsausgaben um zwei Prozent ihrer Versicherten hinnehmen müssen, wenn sie bis Ende 2011 nicht an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten die Gesundheitskarte ausgegeben haben.

Ein Änderungsantrag zum GKV-Versorgungsstukturgesetz sieht zudem vor, dass die Kassen bis Ende 2012 an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten die eGK ausgegeben haben sollen. Ist dies nicht der Fall, sollen sich ihre Verwaltungskosten im Jahre 2013 gegenüber 2012 nicht erhöhen.

der eGK scheiden sich nach wie vor die Geister, die einen loben den technischen
Fortschritt und erhoffen sich mehr Behandlungsqualität durch bessere Vernetzung der ÄrztInnen. Die anderen befürchten eine nicht zu kontrollierende personenbezogene Datensammlung. Ein Protest-Bündnis „Stoppt die e-Card“, zu dem sich Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, PatientInnen und Ärzteverbände zusammengeschlossen haben, sieht in der Karte den Einstieg zum gläsernen Patienten und zum gläsernen Arzt. Patientendaten gehörten nicht auf einen zentralen Server, so das Bündnis.

Waltraud Deubert


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