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Bessere Chancen für PP bei der Nachbesetzung von ärztlichen Sitzen


Mittlerweile liegt eine Reihe von Gerichtsurteilen vor, die die berufliche Eignung von Psychologischen Psychotherapeuten zur Weiterführung von Praxen ärztlicher Psychotherapeuten bestätigt haben. Dies ist für KollegInnen, die sich niederlassen wollen, eine positive Entwicklung, und es lohnt sich, die KV-Ausschreibungs-Organe auch auf Ausschreibungen ärztlicher KollegInnen hin zu studieren.

Im Folgenden sei auf einige zitierfähige Urteile verwiesen:

Zuletzt hat das Sozialgericht Düsseldorf in zwei Urteilen vom Mai 2011 (Az. S 14 KA 246/10 und S 14 KA 184/09) entschieden, dass Praxissitze, die bislang mit einem ärztlichen Psychotherapeuten besetzt waren, auch durch Psychologische Psychotherapeuten nachbesetzt werden können. In diesen Urteilen ging es zwar um die Nachbesetzung von Praxissitzen im Rahmen von Medizinischen Versorgungszentren (hier sollten nach dem Ausscheiden angestellter ärztlicher Psychotherapeuten Sitze mit Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden). Diese Rechtsprechung lässt sich aber auf die Frage der Nachbesetzung von Einzel-Praxen unmittelbar übertragen.

Die Zulassungsausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigungen lehnten bis vor kurzem eine Nachbesetzung in diesem Sinne flächendeckend ab. Verwiesen wurde auf die mangelnde fachliche Identität zwischen Ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten, d.h. dem ausscheidenden und dem neu anzustellenden Leistungserbringer. Inzwischen ist es jedoch von den Sozialgerichten ganz überwiegend anerkannt, dass für die Frage der „beruflichen Eignung“ für eine Praxisnachfolge als Maßstab das Vertragsarztrecht heranzuziehen ist und nicht das ärztliche Weiterbildungsrecht.

Kern der Rechtsprechung ist die Annahme, dass Ärztliche Psychotherapeuten und Psychologische Psychotherapeuten (sie bilden eine Facharztgruppe) aus Sicht des Vertragsarztrechts gleich behandelt werden. Allerdings ist dem öffentlichen Planungsinteresse dadurch Rechnung zu tragen, dass Bewerber um die Praxisnachfolge vorrangig berücksichtigt werden, die der unterrepräsentierten Gruppe (hier: ärztliche Psychotherapeuten) angehören.

Das Landessozialgericht Hessen hat bereits im Jahr 2007 (Urteil vom 23.5.2007, Az. L 4 KA 72/06), ähnlich auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Jahr 2009 (Az. L 5 KA 599/09 ER-B) diese Argumentation entwickelt:

„Die speziellen Regelungen zur Fortführung einer bereits bestehenden Praxis im gesperrten Planungsbereich nach § 103 Abs. 4 bis 6 SGB V enthalten keine Beschränkung der Praxisnachfolge auf Ärzte der Arztgruppe, der der bisherige Praxisinhaber angehörte und für die Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 2 SGB V angeordnet wurden. Wenn der Gesetzgeber eine Praxisnachfolge nur durch Angehörige der unterrepräsentierten Untergruppe zulassen wollte, so hätte er dies spezialgesetzlich regeln müssen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den Ausschluss von Untergruppen der Arztgruppe der Psychotherapeuten unter Gesichtspunkten der Bedarfsplanung nach Nr. 22 b Bedarfsplanungs-Richtlinie bei der Praxisnachfolge wollte, ohne dies ausdrücklich zu regeln.“

Fazit: Sowohl bei der Praxisnachfolge als auch bei der Nachbesetzung einer frei werdenden Stelle eines ärztlichen Psychotherapeuten im MVZ sind Psychologische Psychotherapeuten zu berücksichtigen, sofern keine ärztlichen Psychotherapeuten ihre Bewerbung auf diesen Sitz angemeldet haben.

Kerstin Burgdorf


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