Um Glücksspielstaatsvertrag wird weiter gepokert

Ministerpräsidenten stellen Weichen in Richtung Liberalisierung des Markts

Die Ampeln stehen auf „grün“ für eine Liberalisierung des milliardenschweren Glücksspielmarktes. Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidenten (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) auf einen neuen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags, der unter anderem vorsieht, 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter zu vergeben. Die DGVT hatte sich (zusammen mit vielen anderen Verbänden und Institutionen) für eine Einschränkung des Angebots ausgesprochen, um Suchtgefahren vorzubeugen (wir berichteten mehrmals in der Rosa Beilage.)

Im Einzelnen ist vorgesehen:

• Sportwetten: Bislang hatte der Staat das Monopol als Veranstalter von Sportwetten. Nun sollen 20 Lizenzen an private Anbieter vergeben werden. Wer illegale Spiele anbietet, erhält jedoch keine Lizenz. Jeder Wetteinsatz wird mit fünf Prozent besteuert.

• Lotto: Wie bisher darf nur der Staat Lottospiele veranstalten.

• Online-Glücksspiele: Poker und Casino-Spiele im Internet bleiben verboten.

Schleswig-Holstein geht seit September 2011 einen Sonderweg und hat ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, das privaten Anbieter noch wesentlich mehr Möglichkeiten eröffnet. Das Ziel sei, den unregulierten Sportwettenmarkt mit seinen Milliardenumsätzen zu kanalisieren und im Online-Bereich den Schwarzmarkt auszutrocknen.

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangenen Herbst den Anstoß für die Neuregelung des Glücksspielmarktes in Deutschland gegeben. Das staatliche Glücksspiel-Monopol sei so nicht zulässig: Man könne nicht gleichzeitig unter Verweis auf die Suchtprävention auf das Monopol pochen und andererseits Werbung für die eigenen Glücksspiele betreiben, hieß es damals.

Die Ministerpräsidenten werten ihren Entwurf als einen Beitrag zur Suchtprävention: Insgesamt entstehe ein ausgewogenes, Suchtgefahren vorbeugendes Gesamtsystem des Glücksspiels. Die Länder stellten in Aussicht, den Vertrag bis zum 15. Dezember zu unterzeichnen. Wetten, dass weiter gepokert wird?

Angela Baer