Patientenrechtegesetz: „Eine politische Alibimaßnahme“

Berliner Ärztekammerpräsident verlangt mehr Qualität im Gesundheitssystem

(ab). An dem geplanten Patientenrechtegesetz lässt der Präsident der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz, kein gutes Haar: „Was wäre denn den Passagieren der Titanic lieber gewesen? Ein Passagierrechtegesetz oder ein guter Kapitän?“ fragte er pointiert beim 12. Deutschen Medizinrechtstag im September in Berlin. (Wir berichteten in der Rosa Beilage mehrmals über den Fortgang der Beratungen in punkto Patientenrechtegesetz.)

Der Deutsche Medizinrechtstag ist das jährliche Symposium von Medizinrechtsanwälten und Ärzten. ReferentInnen aus Justiz, Wissenschaft, Praxis, Verbänden und Politik stellen ihre Positionen dar. Veranstalter ist der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. zusammen mit der Stiftung Gesundheit.

Dr. Günther Jonitz befasste sich in seinem Vortrag mit dem Themenkomplex „Patientenrechtegesetz, Gesundheitsrichtlinie und die Realität in der ärztlichen Praxis“. Das geplante Gesetz ist für ihn eine „politische Alibimaßnahme“. „Statt dahin, wo die Probleme ankommen, sollte man dorthin blicken, wo sie herkommen“, forderte Jonitz. Obwohl in Teilen gut gemacht, lenke das Gesetz von den wirklichen Schwachstellen des Gesundheitssystems ab: Ständig weniger Personal müsse mehr und immer schwerer erkrankte Patienten betreuen, und das in kürzerer Zeit. Zudem schwinde die medizinische Kompetenz durch fachübergreifende Bereitschaftsdienste und dadurch, dass Hilfspersonal medizinische Tätigkeiten übernehme.

Jonitz’ Fazit: Die wirtschaftlichen Zwänge sorgten dafür, dass die Qualität abnehme. Ein Patientenrechtegesetz helfe da nicht weiter. Im Übrigen seien die Patientenrechte in Deutschland bereits jetzt so gut wie in kaum einem anderen Land Europas.

Quelle: www.medizinrechts-beratungsnetz.de