< vorheriger Artikel

Mehr Hilfen für Familien in Krisensituationen

Bundeskinderschutzgesetzt verabschiedet Finanzierung zum Teil noch ungeklärt


Am 27. Oktober 2011 hat der Bundestag das Bundeskinderschutzgesetz (BuKiSchG) verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes, das seit 2008 in Vorbereitung war, ist der bessere Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Verwahrlosung und Missbrauch.

Institutionen wie z.B. Kindertageseinrichtungen, Kinderärzte usw. sollen enger zusammenarbeiten und die Beratungsleistungen sollen ausgeweitet werden.  Zugleich werden Standards in der Kinderschutzarbeit verpflichtend eingeführt. Damit sollen Risiken und Belastungen, die zu einer Gefährdung der gesunden Entwicklung von Kindern führen könnten, früher erkannt und die Qualität der Kinderschutzarbeit insgesamt verbessert werden.

Das Gesetz schafft auch eine bundesweit einheitliche Befugnisnorm für „Geheimnisträger“ wie Gesundheitsberufe (Ärztinnen, Ärzte, Hebammen, Beraterinnen und Berater z.B. in Schwangerenberatungsstellen), die nach § 203 Strafgesetzbuch an ihre Schweigepflicht gebunden sind. Haben diese Berufsgruppen einen hinreichenden Verdacht auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung und sind die Eltern nicht bereit, diese abzuwenden (oder sind die Eltern eine Ursache dieser Gefährdung), dann sind die Berufsgruppen befugt – nicht verpflichtet –, diese Information an das zuständige Jugendamt weiterzugeben, ohne dass sie damit gegen die Schweigepflichtsnorm nach § 203 StGB verstoßen. Die Eltern müssen sie allerdings über ihr Vorgehen informieren.

Zudem schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage dafür, Hilfsangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes leichter zugänglich zu machen. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Familienhebammen. Diese Hebammen mit einer sozialpädagogischen Zusatzausbildung sollen Eltern in Krisensituationen zukünftig bis zu einem Jahr nach der Geburt gezielt begleiten.

Problematisch ist die Kostenseite des Gesetzes. Die Länder und Kommunen kritisieren, dass der Bund sich auf eine Projektfinanzierung der Familienhebammen für 3 Jahre beschränkt, die wesentlichen Lasten jedoch von den Ländern und Kommunen zu tragen sind.

Waltraud Deubert


Zurück