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Regierung steigt aus ELENA-Verfahren aus

Entgeltdaten werden nicht mehr an zentrale Speicherstelle gemeldet


Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28.9.2011 endgültig die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Der Ausschuss billigte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes (BT-Drs.: 17/6851), in das ELENA hineingepackt worden war. Was war ELENA?

Das bereits 2009 in Kraft getretene ELENA-Gesetz verpflichtet alle Arbeitgeber seit Anfang 2010 die Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Die dahin übermittelten Daten sollten ab 2012 durch dafür zugelassenen Behörden abgerufen werden können.

Warum wird ELENA abgeschafft?

Ein Sprecher der FDP-Fraktion begründete in der Sitzung am 28.9.2011 die Abschaffung von ELENA mit dem Hinweis auf die unzureichende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Mit dieser Signatur sollten die Beschäftigten der Verwendung ihrer Daten im ELENA-Verfahren zustimmen.

Der Sprecher verwies außerdem auf die Einschätzung des Normenkontrollrats (NKR), nach der die Kosten des elektronischen Zertifikats nicht zehn Euro (bezogen auf drei Jahre), sondern 25 Euro betragen würden. Es sei daher zu erwarten, dass die Kosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einsparungen stehen würden. Daher sollten das ELENA-Verfahren eingestellt und alle bereits erhobenen Daten sicher gelöscht werden.

Mit welchen Argumenten ist die Opposition dagegen?

Die SPD-Fraktion warf der Regierung vor, ELENA nicht hinreichend bekannt gemacht zu haben. Ein gutes und ausgereiftes System dürfe nicht einfach so beerdigt werden. Die SPD-Fraktion verwies zudem auf die hohen Investitionen der Wirtschaft für ELENA.

Bündnis 90/Die Grünen warfen der Koalition vor, aus ELENA "heimlich, still und leise" auszusteigen. Kritisiert wurde besonders, dass die Regelung an das Beherbergungsstatistikgesetz angehängt wurde. Damit versuche die Koalition, den Normenkontrollrat zu umgehen, der zu einem eigenständigen Gesetzentwurf hätte Stellung beziehen müssen. ELENA sei "datenschutztechnisch, bürokratisch und kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufen".

Quelle: Pressemeldung Bundestag vom 28.9.2011


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