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Homo-Paare steuerlich Ehepaaren gleichgestellt

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

(wd). Das Finanzgericht (FG) Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner steuerlich wie Ehepaare zu behandeln sind. Es ließ aber eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Ein homosexuelles Paar, das seit 2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft hatte, kritisierte, dass beide Partner in Bezug auf seine Lohnsteuerkarten trotzdem als „ledig“ behandelt wurden. Die Kläger beantragten beide die Steuerklasse IV bei der Finanzverwaltung, die diese Änderung ablehnte mit der Begründung, dass der gewünschte Steuerklasseneintrag Eheleuten vorbehalten sei. Die Kläger begründeten ihren Antrag damit, dass dies eine verfassungswidrige Diskriminierung sei und verwiesen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes,  der die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig verworfen hatte (AZ:
1 BvR 611/07).

Da eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige entsprechende Beschwerde gute Aussichten auf Erfolg habe, sei das Homo-Paar daher bis zu einer Entscheidung wie ein Ehepaar zu behandeln. Ähnlich hatten auch schon Finanzgerichte in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen entschieden.

Das Finanzgericht Köln ließ allerdings ausdrücklich die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu; dieser hatte bisher in der im Grundgesetz verankerten Förderung von Ehe und Familie einen ausreichenden Grund für die steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren gesehen.

Quelle: Ärztezeitung vom 30. Dezember 2011


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