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Transparency vermutet legalisierte Korruption

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

Organisation klagt gegen Kassenärztliche Bundesvereinigung


(wd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat Klage auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhoben. Mit dieser Klage will Transparency erreichen, Informationen zu Art und Umfang der durchgeführten „Anwendungsbeobachtungen“ zu erhalten. Hierzu gehören Informationen über verschriebene Medikamente, über die Anzahl der betroffenen PatientInnen, über die verschreibenden ÄrztInnen sowie über die an sie gezahlten Honorare und über eventuelle Missbrauchsfälle. „Bisher hat sich die KBV geweigert, diese Informationen offenzulegen“, so die Organisation.

„Anwendungsbeobachtungen“ sind ärztliche Arzneimittelverordnungen im Interesse von Pharmafirmen gegen ein besonderes Entgelt. Nach Angaben der Organisation Transparency sind bis zu 6.000 Euro je Einzelfall bezahlt worden, sofern ein Arzt seinen Patienten/seine Patientin auf ein teureres oder aber auch auf ein weniger erprobtes Medikament umgestellt hat – und dies häufig ohne dessen/deren Wissen. Hinzu kommt, dass diese Zahlungen auch noch zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen gehen und damit die BeitragszahlerInnen mit zusätzlichen Kosten für „nutzlose Scheinstudien“ von ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr belastet werden. Transparency Deutschland sieht in den „Anwendungsbeobachtungen“ schon seit langem eine Form von legalisierter Korruption.

Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Anwendungsbeobachtungen“ sind nicht geeignet, gesicherte Erkenntnisse über die Qualität von Arzneimittel zu gewinnen. In Einzelfällen schaden sie den betroffenen PatientInnen mehr als sie nützen. Sie müssen daher verboten werden.“ Da die „Anwendungsbeobachtungen“ nicht den für klinische Studien festgelegten wissenschaftlichen und ethischen Regelungen unterliegen, bergen sie auch gesundheitliche Risiken. Die Ergebnisdaten, die von den ÄrztInnen dokumentiert werden, sind Eigentum der jeweiligen Pharmafirma und müssen nicht veröffentlicht werden. Von daher sind sie wissenschaftlich unbrauchbar.

Transparency Deutschland versucht seit längerem, „dem Ausmaß der Anwendungsbeobachtungen auf die Spur zu kommen“. Die Organisation hat mehrere für die Erfassung der meldepflichtigen „Anwendungsbeobachtungen“ zuständigen Institutionen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Auskunft aufgefordert.

 „Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetztes wird es gelingen, die gewünschten Daten zu bekommen. Transparency Deutschland kann dann die Größenordnung des Missstandes gegenüber der Öffentlichkeit genau belegen. Die KBV ist gesetzlich verpflichtet, die begehrten Informationen zu sammeln. Sie kann sich auf angeblich vorliegende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht berufen. Sie muss ihre Akten für Transparency öffnen“, so der Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit von Transparency Deutschland, Dieter Hüsgen.

Quelle: Pressemitteilung von Transparency vom 7. November 2011


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