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Abhören von Praxen erlaubt

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

(wd). „Journalisten oder Ärzte haben einen niedrigeren Schutz als Anwälte und Seelsorger“, meldete ZEIT-Online am 7.12.2011. Das Verfassungsgericht hat deren Telefonüberwachung bei der Verfolgung von schweren Straftaten erlaubt. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde mehrerer PsychotherapeutInnen, ÄrztInnen und RechtsanwältInnen ab (Az.: 2 BvR 236/08).

Die große Koalition aus CDU und SPD hatte Ende 2007 die Tatbestände, bei denen eine Telefonüberwachung zulässig sein soll, neu geregelt. Das Bundesverfassungsgericht war der Meinung, dass die Neuregelung nur solche Tatbestände erfasse, die als besonders schwerwiegend einzustufen seien, weil sie in die Funktionsfähigkeit des Staates oder einschneidend in private Belange eingreifen.

Die Ungleichbehandlung der „Berufsgeheimnisträger“ wurde vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht wie folgt begründet: Gespräche mit Pfarrern und Strafverteidigern berührten die Menschenwürde und fielen unter das absolute Beweiserhebungsgebot. Abgeordnete seien vom Grundgesetz besonders geschützt. Bei PsychotherapeutInnen und ÄrztInnen dagegen sei nur ein Teil der Kommunikation besonders sensibel und von daher dürfe der Gesetzgeber das Zeugnisverweigerungsrecht vom Einzelfall abhängig machen. Und die Presse habe sowieso keinen generellen Vorrang vor der Strafverfolgung; dies sei ohnehin ständige Karlsruher Rechtsprechung.


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