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BVerwG: Keine “dienstliche Veranlassung” von Kammerpflichtbeiträgen

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

(kb). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich mit Urteil vom 25.8.2011 zu einem weiteren Aspekt der Kammerpflichtbeiträge geäußert.

Der Kläger, der als Beamter im Landesdienst als therapeutischer Leiter im Strafvollzug eingesetzt war, beantragte von seinem Dienstherrn die Übernahme der von ihm infolge seiner Approbation als Psychologischer Psychotherapeut zu entrichtenden Pflichtbeiträge in der Landespsychotherapeutenkammer. Er begründete dies damit, dass die Beiträge zur Psychotherapeutenkammer dienstlich veranlasst seien. Für seine Tätigkeit als therapeutischer Leiter der sozialtherapeutischen Behandlung von Sexualstraftätern in einer Justizvollzugsanstalt benötige er die Approbation. Seine Qualifikation als Psychologischer Psychotherapeut setze er nur für den Beklagten ein, Nebentätigkeiten übe er nicht aus.

Das BVerwG entschied: „Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt“.

Die inhaltlich und im Ergebnis nachvollziehbare Urteilsbegründung soll im Folgenden in Auszügen zitiert werden:

 „(…) Die Heranziehung des Klägers zu Kammerbeiträgen folgt aus seiner Berufszugehörigkeit und ist nicht Folge seiner Tätigkeit als Beamter im Strafvollzug. (…) Dienstlich veranlasst können nur solche Aufwendungen sein, die der Beamte aufgrund seiner Dienstausübung leisten muss, um seine Dienstgeschäfte ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies setzt voraus, dass der Beamte bereits im Dienst ist, und schließt deshalb solche Aufwendungen aus, die er leisten muss, um die Eignungsvoraussetzungen zur Erlangung (und Beibehaltung) des konkreten Amtes bzw. Dienstpostens zu erfüllen.

Der Kammerbeitrag ist beruflich veranlasst, da der Kläger ihn zahlen muss, um den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten überhaupt ausüben zu dürfen. Seit dem zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetz (PsychThG) bedarf derjenige, der die heilkundliche Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut“ ausüben will, der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut (vgl. § 1 Abs. 1 PsychThG). (…) Die Tätigkeit als Psychologischer Psychotherapeut führt gemäß § 1 Abs. 2 HeilBG (hier: Rheinland-Pfalz) zur Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. (…) Für den Dienstposten, den der Kläger innehat, ist es eine Eignungs- oder Qualifizierungsvoraussetzung, dass er Psychologischer Psychotherapeut ist. Die Verpflichtung des Klägers, auf seinem Dienstposten therapeutisch tätig zu sein, beruht auf den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Hieraus ergibt sich die Pflicht, Sexualstraftäter bereits im Vollzug sozialtherapeutisch zu behandeln. Ein Beamter, der auf dem Dienstposten des Klägers als therapeutischer Leiter im Strafvollzug tätig ist, muss daher Psychologischer Psychotherapeut sein und bedarf der Approbation. Die Pflicht des Beamten, an die Landespsychotherapeutenkammer Kammerbeiträge zu leisten, knüpft nicht an seine dienstliche Stellung als Beamter an. Ihre Grundlage ist vielmehr die Ausübung des Berufs eines Psychologischen Psychotherapeuten. (…) Damit gehört die Kammermitgliedschaft eines Psychologischen Psychotherapeuten ebenso wie die damit verbundene Beitragspflicht zu den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, bevor das entsprechende Amt übertragen werden kann. Es fehlt an einer unlösbaren Wechselbeziehung zwischen der Beitragspflicht und der Rechtsstellung als therapeutischer Leiter in einer Justizvollzugsanstalt, weil die Beitragspflicht nicht allein mit der Beendigung der dienstrechtlichen Rechtsstellung fortfiele. Der Kläger bleibt vielmehr auch bei einem Ausscheiden aus dem Landesdienst Psychologischer Psychotherapeut und - bei Ausübung seines Berufs - auch weiterhin Pflichtmitglied in der Psychotherapeutenkammer.

- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.8.2011, BVerwG 2 C 43.10 -


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