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Zulassungsrechtliche Fragen nach dem Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 1. Januar 2012 bringt zwar vorerst keine rasche Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung. Doch immerhin hat das Gesetz einige Erleichterungen für bereits an der Versorgung teilnehmende Vertragsärzte und –psychotherapeuten geschaffen.

Residenzpflicht fällt weg

Durch eine Änderung der Ärzte-Zulassungsverordnung entfällt die Residenzpflicht ersatzlos (vgl. Artikel in dieser Ausgabe, S. 6 f.). Bislang wirkten durch die Rechtsprechung ausgeformte Orientierungswerte (nur ca. 40 km Entfernung bzw. die zeitliche Erreichbarkeit der Praxis vom Wohnort aus innerhalb von mind. 30 Minuten) stark einschränkend. Der Wegfall der Residenzpflicht dürfte insbesondere auch für KollegInnen interessant sein, die sich im Bewerbungsverfahren für Praxissitze befinden. Hier darf man sich zukünftig durchaus weiträumiger orientieren. Auch eine weitere Neuerung ist für einige KollegInnen von Interesse:

Lockerung der Nebentätigkeitsregelung

Durch das GKV-VStG kommt auch Bewegung in die Regelung der Nebentätigkeiten. § 20 Abs. 1 der Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) wird mit der Regelung im Bundesmantelvertrag „harmonisiert“. Bisher regelte die Zulassungsverordnung, dass ein Arzt, der wegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder anderer nicht ehrenamtlicher Tätigkeit für die Versicherten nicht in erforderlichem Maß zur Verfügung steht, für die Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit nicht geeignet ist. Die Rechtsprechung hatte dies dahingehend ausgelegt, dass ein Vertragsarzt mit einer vollen Zulassung nur noch bis zu maximal 13 Stunden in der Woche einer anderen Tätigkeit nachgehen kann, bei einem hälftigen Versorgungsauftrag noch bis zu 26 Stunden. 

Diese rigide Zeitenregelung, die das Bundessozialgericht jahrelang aufrecht erhalten hat, ist nun obsolet. Der Gesetzgeber hat sich bewusst von dieser Regelung gelöst. In der Begründung zum GKV-VStG äußert sich der Gesetzgeber wie folgt: Wenn der Vertragsarzt unter Beachtung der Regelung der Bundesmantelver­träge seine Sprechstundenzeiten – für einen vollen Versorgungsauftrag 20 Stunden und für einen hälftigen Versorgungsauftrag 10 Stunden – zu den üblichen Sprechstundenzeiten anbietet, kann er dennoch vollumfänglich noch weitere Nebentätigkeiten ausüben.

Ein weiterer interessanter Aspekt der neuen Rechtslage: Die geänderte Regelung in der Zulassungsverordnung stellt klar, dass ein Arzt/Psychotherapeut auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung steht, wenn er neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit an Selektivverträgen teilnimmt.

Keine Änderungen nimmt das GKV-VStG jedoch an der sog. Inkompatibilitätsregelung vor, wonach bestimmte Nebentätigkeiten der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegenstehen können (vgl. § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) - dies ist im Rahmen von Zulassungsverfahren immer wieder mit den Zulassungsgremien einzeln zu verhandeln. Tätigkeiten in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einer Vorsorge-
oder Rehabilitationseinrichtung gem. § 111 SGB V sind mit der Tätigkeit des Vertragsarztes jedoch ausdrücklich vereinbar.

§ 20 Abs. 1 Ärzte-Zulassungsverordnung (neu)

„Ein Beschäftigungsverhältnis oder eine andere nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht der Eignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit entgegen, wenn der Arzt unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere nicht in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Ein Arzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b, 73c oder 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird.“

Zweigpraxenregelung

Die Eröffnung von Zweigpraxen wird zukünftig erleichtert. Bislang galt, dass sich keine Verschlechterung der Versorgung am bisherigen Ort ergeben darf und dass eine zusätzliche Verbesserung der Versorgung am Ort der Zweigpraxis in Aussicht stehen muss – ein kaum erfüllbares Kriterium im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung bundesweit! Dem hilft die neue Regelung des GKV-VStG ab, indem in der Zulassungsverordnung klargestellt wird, dass eine geringfügige Verschlechterung der Versorgung am bisherigen Sitz durch eine Ver-besserung der Versorgung am Sitz der Zweigpraxis kompensiert werden kann

Inwieweit sich die Änderung von § 24
Abs. 3 Ärzte-Zulassungsverordnung auf die Spruchpraxis der KVen (diese haben über entsprechende Anträge zu befinden) tatsächlich auswirken wird, bleibt noch abzuwarten. KollegInnen sollten sich jedenfalls ermutigt fühlen, entsprechende Anträge auf Zweigpraxis-Genehmigung zu stellen.

Kerstin Burgdorf


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