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Gleiche Gehaltssteigerungen für alle Beschäftigten

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

vdää grenzt sich von Forderungen der Krankenhausärzte-Lobby ab


Die ersten Tarifverhandlungen in diesem Jahr führt der Marburger Bund (mb) für die bei ihm organisierten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern. Ver.di wird im März 2012 mit Verhandlungen für alle Beschäftigten in den Einrichtungen bei Bund und Kommunen folgen. Für den vdää (Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen) sind gleiche Gehaltssteigerungen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus ein erstrebenswertes Ziel. Sie sollten mindestens so hoch sein wie die Inflationsrate, darüber hinaus müssten auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen Teil der Forderungen sein.

„Wir wissen nicht, ob die Höhe der Gehaltsforderungen des Marburger Bundes von sechs Prozent plus verhandlungstaktisch motiviert ist oder ob der mb rücksichtslos Klientelpolitik betreibt“, betont der vdää in einer Pressemitteilung. Der mb setze Ärztinnen und Ärzte damit dem Vorwurf aus, für Privilegien zu streiken, die sich nur auf Kosten der anderen Krankenhausbeschäftigten finanzieren lassen.

Doch auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) habe es sich mit ihrem Angebot deutlich zu einfach gemacht. Das Angebot der VKA von 1,48 Prozent entspricht der Veränderungsrate des stationären Budgets in 2012 abzüglich eines sog. Sanierungsbeitrages der Krankenhäuser an die GKV in Höhe von 0,5 Prozent. Einerseits ist das Angebot laut vdää verständlich: Es entspricht dem finanziellen Spielraum der Krankenhausleitungen; andererseits muss der VKA nach dem gewerkschaftlichen Mobilisierungserfolg der Streiks 2006 und 2010 klar sein, dass der mb und die bei ihm organisierten Ärztinnen und Ärzte ein Angebot von 1,48 Prozent auf 16 Monate Laufzeit bei einer Inflationsrate von 2,4 Prozent p. a. als das zurückweisen werden, was es im Kern darstellt: eine Reallohnkürzung!

Der sog. Sanierungsbeitrag ist laut vdää eine Provokation der CDU/CSU-FDP-geführten Bundesregierung: Nach der Demonstration von über 120.000 Krankenhausbeschäftigten mit dem Slogan „Der Deckel muss weg“ 2008 in Berlin war noch von der großen Regierungskoalition versprochen worden, das stationäre Budget künftig auskömmlich zu steigern. Dazu sollte das statistische Bundesamt einen „Orientierungswert“ ermitteln, der die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser (etwa vier Prozent pro Jahr) widerspiegeln sollte. Das Versprechen wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht eingelöst, sondern im Gegenteil der Sanierungsbeitrag eingeführt.

Die Krankenhausbeschäftigten stehen erneut vor dem Dilemma, entweder die Folgekosten einer unsozialen Verteilungs- und Gesundheitspolitik mit einer Reallohnkürzung zu bezahlen oder zumindest die gegenwärtige Kaufkraft unserer Gehälter zu verteidigen; dies bedeutet Lohnerhöhungen zu erstreiten, die bei unveränderten politischen Rahmenbedingungen an die Krankenhäuser zurückgegeben werden und unweigerlich über Personalabbau zu weiter verschlechterten Arbeitsbedingungen führen werden. Dieser Teufelskreis ist politisch gewollt, erklärt der vdää: Die Politik versuche seit Jahren, durch Preisdruck und ruinösen Wettbewerb Kliniken in die Insolvenz zu treiben und auf diese Weise stationäre Betten abzubauen.

Der vdää fordert:

  • In den Tarifrunden 2012 darf es keinen Verteilungskampf zwischen ärztlichen und nicht-ärztlichen Berufsgruppen geben.
  • Die Vernunft gebietet eine Lösung des Tarifkonflikts auf dem Verhandlungsweg. Grundforderung ist die Sicherung der Reallöhne aller Krankenhausbeschäftigten. Die Kosten eines Streiks schaden nur allen Beteiligten.
  • Nicht-ärztliche Beschäftigte, Ärztinnen und Ärzte, Krankenhausleitungen, Marburger Bund, ver.di und kommunale Arbeitgeber sollten eine gemeinsame gesundheitspolitische Strategie entwerfen und eine öffentlichkeitswirksame, politische Kampagne durchführen mit

dem Ziel, eine soziale und solidarische Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik zu erstreiten.

Quelle: Presseerklärung des vdää (Verein demokratischer Ärzte und Ärztinnen) vom 16. Januar 2012 zur Tarifauseinandersetzung des Marburger Bundes. Der vdää ist ein ärztlicher Berufsverband, der sich als Alternative zu standespolitisch wirkenden Ärzteverbänden versteht.


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