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Vorerst keine Reform der Praxisgebühr

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

Fünf Euro pro Arztbesuch – diese Idee rauschte im vergangenen Dezember durch den bundesdeutschen Blätterwald. Von wem dieser Vorschlag stammte, wurde nicht klar, und ob er jemals umgesetzt wird, ebenso wenig. Sollte es freilich dazu kommen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für kranke Menschen, die oft zum Arzt oder zum Psychotherapeuten müssen: Psychisch Kranke, die einen Therapie-Termin pro Woche haben, hätten mit Kosten von 20 Euro im Monat (und im Quartal von 60 Euro) zu rechnen – Arztbesuche noch nicht hinzugerechnet.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und FDP wurde damals festgeschrieben, die Praxisgebühr zu überdenken. Seit 2004 müssen die Arzthelferinnen zehn Euro pro Quartal von den Patienten abkassieren und das Geld an die Krankenkassen abführen. Diese nehmen dadurch 2,5 Milliarden Euro im Jahr ein.

Der erwünschte Effekt, nämlich die Versicherten dazu zu bringen, weniger zum Arzt zu gehen, ist jedoch nicht eingetreten, stellen alle Gesundheitspolitiker übereinstimmend fest. Die Versicherten haben sich an die zehn Euro gewöhnt und nehmen ihre Arzttermine wahr so wie früher. Unter Umständen wird mit der Praxisgebühr sogar der gegenteilige Effekt erzielt: Wer fürs Quartal bezahlt hat, macht dann gleich weitere Arzttermine aus. 18 Mal, so wurde errechnet, gehen die Deutschen im Schnitt pro Jahr zum Arzt.

Im laufenden Jahr werden etwa 400.000 Kassenpatienten die Zahlung der Praxisgebühr schuldig bleiben. Dies berichtete die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Rund zwei Drittel davon seien Klinikpatienten. Viele Krankenhäuser seien nicht darauf eingerichtet, die Gebühr bar einzuziehen. 99,8 Prozent der Patienten entrichteten allerdings die Gebühr anstandslos.

Wer die Praxisgebühr schuldig bleibt, muss vorerst nicht mit juristischen Folgen rechnen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wollen laut einem Rundschreiben aus Kostengründen vorerst auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Sie warten auf eine Gesetzesänderung, mit der die Eintreibungskosten von rund 150 Euro auf die säumigen Zahler abgewälzt werden können.

Wie das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage mitteilte, gebe es im Moment keine Pläne, die Praxisgebühr zu reformieren. „Vorstellungen, die verschiedentlich in der Presse eine Rolle gespielt haben, die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben, stammen nicht aus dem Ministerium“, betont ein Ministeriumssprecher. Bisher sei in der Koalition auch nicht über die Praxisgebühr beraten worden.

Angela Baer


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