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Die Pflegereform kommt in Fahrt

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

Bedürfnisse der Demenzkranken werden stärker berücksichtigt


Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat im Januar den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-gesetz – PNG) vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf soll die pflegerische Versorgung und die Finanzierung mit Blick auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen sowie auf  den hohen Anteil an Pflegebedürftigen, die zugleich an Demenz erkrankt sind, verbessert werden. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind:

Verbesserung des Leistungsangebots

Wesentlicher Punkt ist die Erweiterung des ambulanten Leistungsangebots um Betreuungsleistungen für Demenzkranke.

Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme

Pflegebedürftige und ihre Angehörige sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung und Zusammenstellung des von ihnen gewünschten Leistungsangebotes erhalten.

Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“

Die Pflegekassen sind verpflichtet, dem Antragsteller neben dem Leistungsbescheid eine (im Rahmen der Begutachtung zu erstellende) gesonderte Rehabilitationsempfehlung zu übermitteln. Mit dieser Regelung sollen Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen bestehende Ansprüche besser geltend machen können. Pflegenden Angehörigen soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, in Einrichtungen, die zugleich Pflege und Betreuung pflegenden gewährleisten, Rehabilitationsleistungen in Anspruch zu nehmen.

Gleichzeitige Gewährung von Pflegegeld und Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege

Damit besteht die Möglichkeit, das Pflegegeld auch bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeitpflege oder Verhinderungspflege hälftig zu erhalten.

Verbesserung der rentenrechtlichen Berücksichtigung der Pflege von gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen

Pflegezeiten sollen besser angerechnet werden, um die Belastung der Pflegepersonen zu würdigen.

Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen

Neue Wohn- und Betreuungsformen sollen stärker gefördert werden. So soll z. B. die Möglichkeit bestehen, einzelne selbständige Kräfte in Wohngruppen einzusetzen.

Verbesserung der medizinischen Versorgung in Heimen

Hier soll die Beteiligung von Betroffenen und Versicherten verbessert werden und eine stärkere Dienstleistungsorientierung bei der Begutachtung von AntragsstellerInnen auf Leistungen der Pflegeversicherung gewährleistet werden.

Verbesserung der Beratung und Koordinierung

Die Pflegekassen müssen innerhalb von zwei Wochen einen konkreten Termin für eine umfassende Beratung anbieten, um eine möglichst frühzeitige Beratung der AntragsstellerInnen in der eigenen Häuslichkeit zu gewährleisten.

Finanzierung

Der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung wird zur Finanzierung der Leistungen zum 1.1.2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben. Als weiterer Baustein soll die soziale Pflegeversicherung um eine (aus Steuermitteln unterstützte) zugriffsgeschützte private Pflegevorsorge ergänzt werden. Hierzu soll eine eigene gesetzliche Regelung vorgelegt werden.

Im vorliegenden Entwurf finden sich keine Aussagen mehr zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. Dazu gab es in den Eckpunkten vom November 2011 noch Ausführungen. Dort hieß es, dass mit der angestrebten einheitlichen Berufsausbildung in der Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege der Beruf insgesamt attraktiver werden sollte. Ein Vorschlag für die Reform der Berufsbildung war von der Regierung zuletzt Ende 2011 angekündigt worden.

Der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff reduziert die Menschen auf die rein körperlichen Gebrechen und Fähigkeiten. Damit wird er dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf vieler nicht gerecht. Bereits 2009 hat ein Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs konkrete Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Dann sollte 2011 das große Jahr der Pflege werden - ohne dass sich etwas änderte. Und die jetzt in Aussicht gestellten Leistungsverbesserungen sind im Verhältnis zu den weitreichenden Ankündigungen außerordentlich enttäuschend.

Waltraud Deubert


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