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Neues Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

BMG legt Gesetzentwurf vor Kritiker befürchten Personalabbau


Ein pauschalierendes Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgG) soll eingeführt werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im November 2011 vorgelegt. Am 18. Januar 2012 hat das Kabinett den Entwurf beschlossen. Der Entwurf enthält die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines pauschalierenden und leistungsorientierten Entgeltsystems für die voll- und teilstationären Leistungen in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen. Nach den Allgemeinkrankenhäusern soll die Vergütung auch in der Psychiatrie und Psychosomatik auf Pauschalbeträge umgestellt werden.

Das neue Entgeltsystem soll mit einer 4-jährigen Einführungsphase (budgetneutrale Phase) und einer 5-jährigen Überführungsphase (Konvergenzphase) starten. Dadurch sollen die Einrichtungen ausreichend Zeit haben, sich auf die künftigen Veränderungen ihres Erlösbudgets einzustellen.

Der Gesetzentwurf legt zugleich die Grundlagen für eine systematische Qualitätssicherung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird verpflichtet, in seinen Richtlinien erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität einschließlich der Indikatoren zur Beurteilung der Versorgungsqualität für diesen Bereich festzulegen. Des Weiteren wird der G-BA auch verpflichtet, Empfehlungen für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit therapeutischem Personal zu beschließen. Er soll sich hierbei an den Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) orientieren und diese an die gegenwärtigen Rahmenbedingungen anpassen. Die Psych-PV gilt als ein wesentliches Instrument zur Qualitätssicherung in den Einrichtungen.

Kritiker des Referentenentwurfes befürchten, dass der ökonomische Anreiz zum Personalabbau groß ist, wenn eine Personalregelung lediglich zum Berechnungsinstrument wird. Wie bekannt ist, hat die Einführung der DRGs (Diagnosis Related Groups) in den Allgemeinkrankenhäusern zu einem Stellenabbau vor allem im Pflegebereich geführt. Qualitätsprobleme in der Patientenversorgung und Sicherheitsmängel bei den Abläufen sowie Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen beim Personal sind die Folge.

Die Personalbemessung ist damit ein wichtiger Faktor, da die Qualität von Einrichtungen für psychisch kranke Menschen wesentlich von einer ausreichenden und qualifizierten Personalausstattung abhängt. Für den Behandlungserfolg von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind Beziehungskonstanz und Gespräche ein entscheidender Faktor. Er kann nur gewährleistet werden, wenn ausreichend gut ausgebildetes therapeutisches und pflegerisches Personal vorhanden ist. Der Gesetzgeber sollte deshalb den Kliniken die Möglichkeit geben, vor Einführung des neuen Entgeltsystems ihre Personalstellen nachzuverhandeln und dafür Sorge zu tragen, dass der steigende Behandlungsbedarf auch ausreichend refinanziert wird.

Erste Beratungen zum Gesetzentwurf sind im Bundesrat Mitte Februar vorgesehen, die erste Lesung im Bundestag am 22. März 2012. Das Gesetz soll am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Waltraud Deubert


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