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Patientenrechtegesetz ohne Biss

Von: Rosa Beilage zur VPP 1/2012

Nur eine Zusammenfassung bereits bestehender Regelungen


Am 16. Januar 2012 stellte die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz vor. Länder und Verbände wurden aufgefordert, ihre Stellungnahmen einzureichen. Erarbeitet wurde die Vorlage gemeinsam vom Bundesministerium für Justiz (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) und dem Bundesministerium für Gesundheit (Daniel Bahr, FDP). Die KritikerInnen waren sich jedoch bald einig, dass der Referentenentwurf lediglich eine Zusammenfassung der bereits bestehenden Regelungen der verschiedenen Rechtsbereiche und der herrschenden Rechtssprechung sei.

Der Vorteil eines Patientenrechtegesetzes ist sicher in der größeren Transparenz zu sehen, die durch das Gesetz geschaffen wird. Viele Bereiche sind übersichtlicher und klarer für den Patienten dargestellt. Letztlich entscheidet der Patient/die Patientin, welche Therapie nach der Aufklärung durch den Arzt oder die Ärztin angewandt wird. Vermutlich wissen das viele PatientInnen nicht.

Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“, wie das Gesetz korrekt lautet, legt auf 46 Seiten in fünf Artikeln folgende Punkte dar:

Artikel 1 betrifft die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit einer Kodifizierung des Behandlungsvertrages. In diesen acht neuen Paragrafen geht es im Einzelnen um vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag, anwendbare Vorschriften, die Mitwirkung der Vertragsparteien, Informationspflichten, Einwilligung, Aufklärungspflichten, die Dokumentation der Behandlung, die Einsichtnahme in die Patientenakten, die Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler.

Artikel 2 bezieht sich auf Änderungen des Sozialgesetzbuches SGB V.

der Patientenbeteiligungsverordnung und im Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Artikel 5 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2013.

Positiv zu bewerten sind in Artikel 1 die Paragrafen 630a bis h, bei denen es um die vertraglichen Beziehungen zwischen Arzt und Patient geht und einige Paragrafen im Sozialgesetzbuch V, die verändert wurden. Dadurch wird die Durchsetzbarkeit von berechtigten Forderungen für die Versicherten erleichtert. Die Änderung in § 66 SGB V von der Kann- in eine Sollvorschrift schreibt nun vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen PatientInnen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern unterstützen sollen, und es werden Fristen festgelegt, in denen Krankenkassen über Leistungsanträge von Versicherten entscheiden müssen. Positiv für die PatientInnen ist sicher auch, dass sie schwarz auf weiß lesen können, dass sie verständlich und umfassend informiert werden müssen, z. B. über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Außerdem ist festgehalten, dass PatientInnen auch gesondert auf Kosten für Leistungen hinzuweisen sind, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.

In punkto Aufklärungspflicht ist auch konkret geregelt, dass die PatientInnen vor jedem Eingriff umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufzuklären sind. Der Patient muss auch über ein persönliches Gespräch so rechtzeitig informiert werden, damit er sich seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine schriftliche Aufklärung reicht hierzu nicht aus.

Gesetzlich festgelegt wird zudem, dass PatientInnen ein Recht auf Akteneinsicht haben. Kommt es zu einem Prozess und fehlt die Dokumentation bzw. ist sie unvollständig, wird dies im Prozess dem behandelnden Arzt zur Last gelegt.

Auch bei Haftungsfällen soll es zukünftig mehr Transparenz geben. In einer Stellungnahme der Ministerien hierzu heißt es: „Die von der Rechtssprechung entwickelten Beweiserleichterungen sollen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Dann kann jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.“ Allerdings sind nur für bestimmte „grobe Behandlungsfehler“ Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Bei sog. „einfachen Behandlungsfehlern“ bleibt es dabei, dass der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses Fehlers bei einer eingetretenen Gesundheitsschädigung nachweisen muss. Bei einem defekten Gerät, z. B. einem Narkosegerät, das während einer Operation ausfällt und somit die Sauerstoffzufuhr zum Patienten unterbricht, wird angenommen, dass der behandelnde Arzt für diesen Fehler verantwortlich ist.

Trotz einiger positiver Ansätze gibt es etliche Punkte, die zu bemängeln sind:

  • der Verzicht auf die Einrichtung eines Härtefonds, der Geschädigte, bei denen ein konkreter Behandlungsfehler nicht nachweisbar ist, finanziell unterstützt. In Österreich hat man mit einem solchen Fond gute Erfahrungen gemacht. Es bräuchte hierzu zur Finanzierung ein Mischmodell aus Steuermitteln, von den Haftpflichtversicherern der Leistungserbringer, der KBV usw.
  • der Verzicht auf ein Behandlungsfehler-Zentralregister
  • der Verzicht auf ein verbindliches Beschwerdemanagement für Krankenhäuser.

Darüber hinaus fordern wir

  • die aktive Einbindung des Patienten. Patientenbriefe sollen Diagnose und Behandlungen in verständlicher Sprache darstellen.
  • die Etablierung von unabhängigen Pa-tientenfürsprecherInnen
  • ein stationäres und ambulantes Fehler- und Risikomanagement
  • eine Beweislastumkehr bei Fehlern, die dem Gefahrenbereich des Behandlers zuzurechnen sind. Es reiche nicht, eine Beweislastumkehr nur bei groben Behandlungsfehlern festzuschreiben

Kurz vor Redaktionsschluss dieser Beilage hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf mit Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen, vorgestellt (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften). Privatversicherte sollen danach vor teuren Behandlungen von der Privatkrankenkasse eine Auskunft zur Kostenübernahme einfordern können und nach einer Beitragserhöhung zwei Monate Zeit haben (bisher nur einen Monat) für die Kündigung. Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren vor, dass Versicherte im Basistarif einen Selbstbehalt kündigen können, wenn er nicht zu einer Beitragsreduzierung führt. Bisher ist dies erst nach drei Jahren möglich.

Waltraud Deubert


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