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Die Reformfibel - Handbuch der Gesundheitsreformen [1] - 23 Gesundheitsgesetze auf nur 96 Seiten!


Mit dieser Überschrift kündigt der KomPart-Verlag sein neuestes Produkt an[2]. Der Verlag des AOK-Systems hat die Gesundheitspolitik der letzten dreißig Jahre übersichtlich gemacht: Für jede Wahlperiode gibt es eine kurze politisch-atmosphärische Einführung, eine knappe Beschreibung der wesentlichen Gesundheitsreformen und eine kurze Darstellung ihrer Konsequenzen jeweils für die niedergelassenen Ärzte, die Krankenhäuser, die Krankenkassen und die Versicherten. Garniert ist das Ganze mit zeitgenössischen Karikaturen von Horst Haitzinger, München, und Zitaten zu den jeweiligen Reformen. Eine Kostprobe: „Das Gesundheits-Reformgesetz ist wie eine leckgeschlagene Yacht, die mit zerfetzten Segeln den Hafen erreicht hat“, so erklärte der damals zuständige Abteilungsleiter Karl Jung am 17. Dezember 1988 im Kölner Stadtanzeiger. 

Eine Fibel ist - nach dem Duden - ein „bebildertes Lesebuch für Schulanfänger“. Der Verlag empfiehlt es als Einstiegshilfe für Newcomer in der Gesundheitspolitik und als Arbeitsmittel für Beschäftigte von Verbänden, Organisationen und Unternehmen im Gesundheitswesen. Ein Nachschlagewerk für Menschen aus Politik, Presse und Wissenschaft – nebst einer kleinen Einführung in das Gesetzeshandwerk sowie einer tabellarischen Übersicht über alle Gesundheitsminister seit Anfang der 1980er-Jahre.

Autoren sind Otmar Müller, Köln, und Hartmut Reiners, Berlin. Gerade Reiners ist in der Szene bekannt als kompetenter und politisch hellsichtiger Fachbeamter im Hintergrund. Als Mitglied der GKV-Enquête-Kommission der 80er Jahre und als Referatsleiter Gesundheitspolitik der Länder NRW und Brandenburg hat er die Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte aktiv mitgestaltet. Seit kurzem pensioniert, hatte er jetzt Zeit, seine Erfahrungen in dem vorliegenden Band zu verdichten.

Bei der Präsentaton des neuen Werks hat Franz Knieps, ehemals Abteilungsleiter Krankenversicherung bei Ulla Schmidt, ein wenig Rückschau gehalten: Es gebe keine „Große Gesundheitsreform“, die viele wichtige Probleme auf ein Mal erledigen würde. Es gehe stattdessen um permanente Anpassung; die Gesundheitspolitik sei ein ständiges ‚Stop and Go‘ und man kämpfe stets um den richtigen Zeitpunkt, sinnvolle Entwicklungen voranzubringen. Das könne man in diesem Buch an den Krankenhaus-Fallpauschalen, dem Risikostrukturausgleich oder den Medizinischen Versorgungszentren nachvollziehen.

Obwohl die Gesundheitspolitik einer „Echternacher Springprozession“ gleiche, habe sich insgesamt in den letzten Jahrzehnten eine ganze Menge geändert. Die wirklichen Fortschritte würden aber oft kaum wahrgenommen. So würde z.B. das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) stark unterschätzt: Seine Regelungen im Bereich der Qualitätssicherung seien von der Masse der Bevölkerung kaum wahrgenommen worden. Obwohl sie inzwischen zu merklichen Fortschritten geführt hätten, bliebe vom GMG nur die Einführung der Praxisgebühr in Erinnerung. Gerade der die Wahrnehmung prägende Lobby- und Medienapparat habe sich in Berlin gegenüber der „Bonner Republik“ massiv verändert. Außerdem erforderten die neuen Medien neue Verhaltensweisen: Die Schnelligkeit eines Statements sei heute wichtiger als seine inhaltliche Substanz.

Ein mehrfach beobachtbarer Vorgang sei die „Implementation von Reformviren“ in Gesetze, die mit ihrer Wirkung allmählich den Raum für positive Entwicklungen schaffen. Die Verknüpfung der Disease-Management-Programme mit der RSA-Förderung sei ein Beispiel dafür (im Hinblick auf den Morbi-RSA) und die spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V könnte eine solche Wirkung, z.B. für die notwendige Vereinheitlichung der ärztlichen Vergütung in GKV und PKV, haben.

Eine erstaunliche Beobachtung sei, dass die beiden größten Reformen für den GKV-Arzneimittelmarkt von schwarz-gelben Koalitionen umgesetzt worden seien, nach deren politischer Standortbestimmung man das gar nicht erwartet habe. Das gelte für das Konzept der Festbeträge ebenso wie für die Einführung der frühen Nutzenbewertung. Der Grund sei einfach: Hier sei zwar ökonomischen Notwendigkeiten Rechnung getragen worden, aber nur in dieser politischen Konstellation habe es keine wirksame Opposition gegeben.

Was sind die Einwände gegen das Buch-Konzept? Da gehe es um Reduktion von Komplexität; - wer all die Tausend Seiten der originalen Gesetzestexte lesen will, darf diesen Einwand erheben. Das Buch sei AOK-lastig; - die Autoren hätten eine klare Meinung, wer sie nicht begründet finde, dürfe mit Gründen eine andere haben. Die Auswirkungen der Reformen auf wichtige Interessengruppen (z.B. die Pharmaindustrie) würden nicht berücksichtigt; man müsse sich erst einmal beschränken, aber das könne man vielleicht in der nächsten Auflage ergänzen. Undsoweiter.

Das letzte Kapitel (zur laufenden Wahlperiode) ist überschrieben „Alles bleibt anders“. Und Hartmut Reiners dechiffriert: Auch wenn einer alles anders machen wolle, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Beginn seiner Amtszeit, lande man schnell bei den unabweisbaren Sachproblemen. Man merke bald, dass man nur auf dem aufbauen könne, was die vorausgegangene Politik hinterlassen habe. Gesundheitspolitik sei immer „pfadabhängig“ und habe nur eine begrenzte Anzahl von Alternativen. Damit bleibt es jedem freigestellt, sich auch künftig darüber zu freuen oder eben zu ärgern.


[1]Quelle: Gesundheitspolitischer Informationsdienst (gid), Ausgabe 8, 11.14.2012; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

[2]Die Reformfibel - Handbuch der Gesundheitsreformen

KomPart-Verlag (Hrsg.), 1. Auflage 2012, 96 Seiten, Klappenbroschur,
16,80 Euro zzgl. 2,50 Euro Verpackung und Versand
ISBN 978-3-940172-26-6

 


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