< vorheriger Artikel

Gesundheitsausschuss Bundestag: Anhörung zum „Pflege-Bahr“ – Beschlussfassung[1]


Berlin, 25.6.2012

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ist aus vielerlei Gründen ein höchst umstrittenes Gesetz, die Opposition betrachtet es noch nicht einmal als weiße Salbe, aber auch in der Koalition ist nicht jeder Abgeordnete mit diesem Gesetz glücklich, sind die Mittel doch viel zu knapp angesetzt, und eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung bedarf der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit.

Schon in den Koalitionsverhandlungen Ende 2009 zeichnete sich als ein zentrales Element des schwarz-gelben Pflegeversicherungskonzeptes ab, Schritte in Richtung Kapitaldeckung einzuleiten, deren Notwendigkeit mit der demographischen Entwicklung begründet wurde.

Wie immer man auch zur Kapitaldeckung stehen mag – vieles ist sicherlich interessengeleitet, anderes schlicht Ideologie, wiederum anderes mag durchaus sachhaltig sein – die Koalition hat sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Schnell erwuchs die Idee einer privaten Pflegezusatzversicherung mit einer staatlichen Förderung à la Riester. Lange stand das Finanzministerium als Hüter der Steuergelder wie ein Cerberus vor derartigen Plänen, fand manches Haar in der Suppe und sah sich in dieser Angelegenheit als federführend.

Dass der Finanzminister eingelenkt hat und der Gesundheitsausschuss nach langen Verhandlungen für den seit letztem Jahr sogenannten Pflege-Bahr federführend ist, wird kaum dem Charme des jungen BMG zu verdanken sein, gegen den Wolfgang Schäuble immun sein dürfte.

Vielmehr spielen Koalitionsinterna und die gute Gelegenheit, den Pflege-Bahr als Änderungsantrag an das PNG anzuhängen, eine Rolle.

Was nach langen Wehen für den Pflege-Bahr Stand heute dann das Licht der Welt erblickt hat, kann mit einigem Wohlwollen als Einstieg in die Kapitaldeckung gewertet werden. Die Fördersumme von 5 € zwingt die Opposition beinahe schon zum Spott.

Die Anhörung zu diesem Änderungsantrag am 25.6., in der derselben Sitzungswoche, in der das Gesetz verabschiedet wurde, zeigte das bekannte Lagerbild – hier die Vertreter der Kapitaldeckung, Union und FDP, ihre Sachverständigen und die Versicherungswirtschaft, dort die Verfechter des Umlagesystems mit ihren Sachverständigen, Vertretern der GKV, der Gewerkschaften.

Zwischen diesen Lagern kann in der Theorie kein Ausgleich stattfinden, wohl aber wird in der dagegen oft gar nicht so rauen Wirklichkeit doch lange schon erfolgreich zwischen GKV und PKV kooperiert.

Vielleicht ist die Praxis auch in diesem Fall entspannter und „vernünftiger“ als jedwede Theorie. Sollte man die Systeme sich selbst entwickeln lassen und nur bei eklatanten Fehlentwicklungen eingreifen?

Gut ein Jahr vor den Wahlen wagt offensichtlich bis auf einige wenige kaum jemand in der Öffentlichkeit über „geregelte“, sozial ausgewogene Kooperationen laut nachzudenken, oder gar sie als vernünftiges Modell darzustellen, pflegen doch vor Wahlen die Ideologen vermehrt ihre Veitstänze aufzuführen.

Die Argumente für und gegen den Pflege-Bahr sind sattsam ausgetauscht, wurden bei der Anhörung nur am Rande repetiert.

Jens Spahn stellte den Koalitionsbeschluss als eherne, uneinnehmbare Festung in den Raum und fragte nur nach der Praktikabilität der Regelungen des Änderungsantrags.

Erwartungsgemäß bescheinigten die Experten der Union, dass dies der richtige Weg, ein Schritt in die richtige Richtung sei. Der Kontrahierungszwang wurde als conditio sine qua non und als nicht problematisch von allen, auch den Vertretern der Versicherungswirtschaft gewertet. Als ebenso unproblematisch wurden die Förderung von 5 €, die Wartezeit von 5 Jahren und die Begrenzung der Abschluss- und Verwaltungskosten (stärker als in der Krankenvollversicherung müssten die Provisionen begrenzt werden, so Volker Leienbach, gelegentlich muss man die Menschen vor sich selbst schützen) eingestuft.

Auch für die Unternehmen, so die Vertreter der Versicherungswirtschaft, rechne sich die Zusatzversicherung. Die Pflegezusatzversicherung werde ein gutes Produkt sein und hätte gute Chancen auf dem Markt, das Problem Risikoselektion werde man in den Griff bekommen.

Würde sich durch einen neuen Pflegebegriff etwas an den Leistungen ändern, müsse auch die Zusatzversicherung angepasst werden.

Als problematisch dagegen wurde auch von dem immer sachlich und ruhig vortragenden Volker Leienbach, von Uwe Laue und den Aktuaren, den Vertretern der Versicherungswirtschaft, also den Befürwortern des Pflege-Bahrs, eingestuft:

  • Zeitplan – erste Angebote ab dem 1.1.2013 seien nur realistisch, wenn die einschlägige Rechtsverordnung rechtzeitig erlassen werde.
  • Wegen der wahrscheinlich ungleichen Verteilung der Risiken benötige man einen Ausgleichsmechanismus, einen Pool für Hochrisikofälle, der bei der PKV angesiedelt sein sollte.
  • Eine Dynamisierung wie bei der sozialen Pflegeversicherung sei wünschenswert.
  • Man müsse in nicht geförderte Tarife wechseln können. (Die Möglichkeit des Wechsels von einem geförderten in einen nicht geförderten Tarif schien unter den Pro-Pflege-Bahr-Experten unterschiedlich bewertet zu werden, „offizielle“ Position der Versicherungswirtschaft ist wohl aber die Möglichkeit des Wechsels, für sie auch vorteilhafter).
  • Überschussregelung für die ersten 5 Jahre.
  • Eine Kooperation wie mit der GKV könne man sich vorstellen.
  • Die Förderung müsse unterjährig ausgestaltet werden.

Die Opposition fragte selbstverständlich in die entgegengesetzte Richtung, ihre Sachverständigen lehnten eine „Privatisierung“ des Pflegerisikos und möglicherweise Mitnahmeeffekte für Besserverdienende ab.

Das richtige Ziel Nachhaltigkeit könne in dieser Form nicht erreicht werden, die Neuregelung gehe nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherten ein, eine Vielzahl von Regelungen sei für private Versicherer „wesensfremd“.

Das Sozialstaatsprinzip und das Prinzip der Finanzierung nach Leistungsfähigkeit würden verletzt, Ältere könnten sich diese Beiträge kaum leisten, Leistungen würden nicht nach Bedarf gewährt, durch 5 Jahre Karenzzeit würden Pflegbedürftige ausgeschlossen, der Pflegepool koste Geld, der DRV müssten alle entstehenden Kosten ersetzt werden, der Betrag von 100 Mio. € sei zu gering, Schwierigkeiten beim Vertrieb usw.

Der Änderungsantrag Pflege-Bahr, der Änderungsantrag Nr. 18 neu (auch die notwendigen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes) wurde mit dem PNG verabschiedet, die notwendigen und auch gewünschte Änderungen sind teilweise schon eingearbeitet, sicher auch mit Unterstützung der PKV.

Anderes wird in der entsprechenden Rechtsverordnung geregelt werden.

Für den Vertrieb wird man Wege finden, auch mit Hilfe der gesetzlichen Pflegeversicherung, sprich den gesetzlichen Krankenkassen.

Die bestehenden Kooperationen haben sich bewährt.

Die PKV hat mit dem Pflege-Bahr einen Fuß in der Tür, die für sie unter einer anderen Regierung nicht einmal einen Spalt breit geöffnet worden wäre.

Auch unter dem Gesichtspunkt eines gemeinsamen Marktes von GKV und PKV unter einer rot-grünen Bürgerversicherung ist die geförderte Zusatzversicherung von hohem Interesse, denn einmal gefördert, ist sie sakrosankt.

Was aus dem doch noch recht kümmerlichen Mini-Pflänzchen Pflege-Bahr mit seinen 100 Mio. € Förderung einmal wird, kann heute niemand abschätzen.

Dass der Pflege-Bahr überhaupt das Licht der Gesetzgebung erblickt, ist bekanntermaßen das Ergebnis eines Kuhhandels – Du Dein Betreuungsgeld und ich meinen Pflege-Bahr, ein Handel, dem sich auch der sich lange sträubende Wolfgang Schäuble unterwerfen musste.

Argument für die Notwendigkeit der Einführung einer kapitalgedeckten privaten Zusatzversicherung war und ist die demographische Entwicklung, die Alterung der Gesellschaft durch die Ausdünnung der jungen Generation und längeres Leben.

Pikanterweise ist die Ausdünnung der Nachpillen-Generationen auch und zuerst – vergleicht man die Entwicklung mit anderen europäischen Ländern, ist der Zusammenhang nachweisbar – die Folge einer völlig verfehlten Familien- und Frauenpolitik.

Die Durchsetzung eines Phasen- und die Abwehr eines Parallelmodells, den Einsatz der finanziellen Ressourcen für das Phasenmodell, statt für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, war letztlich nur ein verhängnisvoller Versuch, die patriarchalische Familienordnung und die alte Rollenverteilung aufrecht zu erhalten.

Dieser nebenbei bemerkt misslungene Versuch hat aber dazu geführt, dass die Geburtenrate bis heute nicht wieder merklich angestiegen ist, ein Effekt, der sich bei jeder neuen Generation verstärkt. 

Dass nun die Union, die für diese Familien- und Frauenpolitik verantwortlich ist, sich in voller Kenntnis der fatalen Auswirkungen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen heute das Betreuungsgeld (30 Jahre nach der Fehlentscheidung für das Phasenmodell, gegen den Willen von 80% der Bevölkerung) gerade mit dem Pflege-Bahr als Remedium für die eindeutig mitverschuldete demographische Entwicklung erkauft, beinhaltet einen ordentlichen Schuss politischen Zynismus!


[1]Quelle: HIGHLIGHTS 18/12:3.7.2012; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Zurück