< vorheriger Artikel

KJP-Mindestquote: Weitere 177 neue Sitze ab 2013


Ab 1.1.2013 und damit vier Jahre (!) nach der Einführung der KJP-Mindestquote durch den Gesetzgeber können endlich auch die restlichen Mindestquoten-Sitze ausgeschrieben werden. Dann erst tritt der ergänzende G-BA-Beschluss vom 16.2.2012, der im Juli 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, in Kraft. Diese Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie bringt in einer weiteren Runde im Laufe des Jahres 2013 nach einer Berechnung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bundesweit 177 neue Sitze für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen (wir berichteten).

Der neue Beschluss streicht die umstrittene Fußnote in der Bedarfsplanungs-Richtlinie ersatzlos. Die vom G-BA ursprünglich formulierte Fußnote sah vor, dass Psychotherapeuten, die sowohl als Psychologischer Psychotherapeut als auch als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zugelassen sind, unabhängig davon, in welchem Umfang und ob überhaupt Kinder und Jugendliche von ihnen behandelt wurden, mit einem Anteil von 0,5 auf die 20 %-Quote der „ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuenden“ Behandler anzurechnen waren. Nach Angaben der BPtK arbeiten in Deutschland 667 niedergelassene Psychotherapeuten mit einer doppelten Zulassung, davon behandeln mehr als 40 % ausschließlich Erwachsene. Nur etwa 10 % behandeln überhaupt zur Hälfte Kinder und Jugendliche (der G-BA hatte dies für alle doppelt zugelassenen Psychotherapeuten zur Prämisse gemacht).

Die zusätzlichen Sitze hätten bereits seit 2009 der Versorgung zur Verfügung stehen müssen. Es wäre die Aufgabe der Selbstverwaltung gewesen, rasch zu handeln, nachdem die Fehlschlüsse einzelner Zulassungsausschüsse festgestellt wurden. Es hat nun mehrere Jahre gebraucht, um eine Neu-Regelung durch den G-BA zu erhalten. Ein weiteres Beispiel für die großen Spielräume, die die sogenannte Selbstverwaltung ausgestalten kann und die nicht zwingend im Sinne der psychotherapeutischen Versorgung genutzt werden.

Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2009 führte der Gesetzgeber eine Mindestquote für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie ein. Danach sollten mindestens 20 % der niedergelassenen Psychotherapeuten „ausschließlich“ Kinder und Jugendliche behandeln. Dabei zählten die Landesausschüsse bei der Neuberechnung der Sitze dann aber auch solche Psychotherapeuten, die sowohl als „Psychologischer Psychotherapeut“ als auch „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut“ zur gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen sind, zur Hälfte als „Psychotherapeuten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln“. Es wurden in der Summe zu wenige neue Sitze geschaffen. Betroffen sind annähernd alle Länder-KVen.

Die ab 1.1.2013 neu zu ermittelnden Praxissitze werden auch von PP/KJP besetzt werden können, die zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits eine Zulassung in einem anderen Planungsbezirk haben. Die im Jahr 2009 in Kraft getretene Regelung der Mindestquote sah zunächst vor, dass Anträge auf Zulassung von Leistungserbringern, die bereits in einem Planungsbereich zugelassen waren, und nach Wegzug aus dem Planungsbereich eine erneute Zulassung aufgrund der Mindestquote beantragten, erst nach einer sechsmonatigen Karenzfrist einen Antrag auf Zulassung stellen konnten. Dieser § 47 Abs. 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist nun ebenfalls aufgrund des G-BA-Beschlusses vom 16.2.2012 ersatzlos weggefallen.

Erst wenn die sog. Landesausschüsse, in denen Vertreter der Krankenkassen und der KVen zusammenkommen und die landesbezogenen Bedarfsplanungszahlen feststellen, dann Anfang 2013 getagt haben, können wir konkrete Hinweise an die Mitglieder geben, in welchen Planungsbezirken mit weiteren Neu-Ausschreibungen zu rechnen ist.

Zuvor müssen von den einzelnen KVen die Vorgaben des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes umgesetzt werden. Dieses Gesetz hat dem G-BA aufgegeben, die Bedarfsplanungs-Bezirke zum 1.1.2013 neu zu definieren mit dem Ziel einer „flächendeckenden ambulanten Versorgung“. In diesem Zuge werden die Verhältniszahlen Einwohner/ Psychotherapeuten bundesweit neu berechnet. Und dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der 20 %-Mindestquote und die Verteilung der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in den einzelnen Planungsbezirken. Unser Berufsstand fordert im Zuge dieser Neuberechnung weitere neue Zulassungsmöglichkeiten sowohl für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen als auch von Erwachsenen. Eines der Hauptargumente dafür sind die bundesweit zu langen Wartezeiten auf einen Therapie-Platz.

Kerstin Burgdorf


Zurück