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Kartellrecht für Krankenkassen ab Januar 2013


Erforderliche Kooperationen dann nicht mehr möglich?

Ab dem 1. Januar 2013 werden die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterworfen. Der Bundestag hat am 18. Oktober 2012 die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet und damit ab Anfang 2013 auch die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellt. Hierdurch kann das Bundeskartellamt künftig Kooperationen und Fusionen von Kassen untersagen, wenn diese wettbewerbsbeschränkend sind.

Die Änderungen gelten als umstritten, da die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) nicht überwiegend wettbewerblichen Regeln, sondern viel mehr den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB V) unterliegen. Die namentliche Abstimmung im Bundestag erbrachte nur einer knappe Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Das Gesetz bedarf nach der Einschätzung der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Mehrheit des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, der am 7. November 2012 tagte, soll eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen haben.

„Was die Bundesregierung hier den Krankenkassen verabreicht, ist schleichendes Gift. Während Zuzahlungen bei Medikamenten oder Praxisgebühr sofort für PatientInnen zu spüren sind, entfaltet das Kartellrecht für die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts erst langsam seine zerstörerische Wirkung: es schwächt ihren Status. Sie sind bislang Teil der öffentlichen Daseinvorsorge, nehmen Aufgaben im Auftrag des Staates wahr und sollen die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen“, so die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem neusten Newsletter „Gesundheitspolitik“ vom 23. Oktober 2012.

Aus Sicht der Regierungsvertreter ist in der GWB-Novelle klargestellt, dass freiwillige Kooperationen der Krankenkassen (wie etwa die Kooperationsgemeinschaft beim Mammographie-Screening oder die gemeinsamen Vertretungen der Ersatzkassen auf Länderebene) weiterhin möglich sind. Auch da, wo das SGB die Krankenkassen zum gemeinsamen Handeln verpflichtet, wie etwa bei Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie oder bei Verhandlungen um die Ärztehonorare, bleibe das Kartellrecht außen vor.

Die Einführung des Kartellrechts kam bei den RegierungsvertreterInnen auf die Agenda, als das Landessozialgericht (LSG) Hessen am 15. September 2011 die Anwendung des Kartellrechts auf die Wettbewerbsbeziehungen der gesetzlichen Kassen verneinte, als sie sich beim Zusatzbeitrag abstimmten und dies gemeinsam vor der Presse verkündeten.

Die Opposition dagegen sieht den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet, zumal bei den immer häufiger auftretenden Krankheiten wie Demenz oder Krebs die Kooperation aller beteiligten Krankenkassen dringend erforderlich ist. Weitere Befürchtungen von Oppositionsparteien und Krankenkassen sind, dass wesentliche Spielregeln zwischen den Akteuren des deutschen Gesundheitswesens zukünftig durch die europäische Wettbewerbspolitik bestimmt werden. Sie befürchten, dass Änderungen im EU-Kartellrecht dann unmittelbar auf das deutsche Gesundheitssystem durchschlagen.

Waltraud Deubert


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