Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 04/2012)

Weiterbildungsordnung (WBO) für Systemische Therapie

Eine Neufassung der WBO wurde verabschiedet, so dass nun eine anerkannte Weiterbildung für die Systemische Therapie möglich ist. Zwar ist die Systemische Therapie zwischenzeitlich auch als Vertiefungsverfahren im Rahmen der Psychotherapieausbildung zugelassen, allerdings wird dies vermutlich kaum zum Tragen kommen, weil die Systemische Therapie auf absehbare Zeit nicht als Richtlinienverfahren im ambulanten Sektor zugelassen werden wird. Leichter zu erreichen wäre evtl. eine Zulassung als Psychotherapiemethode im Rahmen der Psychotherapierichtlinien, hierzu bedarf es aber erst entsprechender Weiterbildungsregelungen für KollegInnen. Somit wurde der Weg über die WBO gewählt, und die Systemische Therapie wird zumindest als Weiterbildung anerkannt. Eine Weiterbildung ist allerdings erst dann möglich, wenn zuvor die PP- oder KJP-Ausbildung in einem anerkannten Verfahren abgeschlossen wurde. Wer also offiziell Systemischer Therapeut werden will, muss zuvor Verhaltenstherapeut oder Psychoanalytiker sein. Ganz logisch ist das nicht, aber das zu ändern liegt nicht in unserer Hand. Aus einer schwierigen Situation heraus wurde nun versucht, das Beste zu machen: Ob dies zahlenmäßig zu Erfolgen führt, mag bezweifelt werden. Auch die Weiterbildung Klinische Neuropsychologie nutzen nur sehr wenige Approbierte. Ausführlicher wird über die WBO und die Folgen an anderer Stelle berichtet.

PiA-Vertretung in der Kammer

Da die Wahlperiode länger dauert, als einige der gewählten PiAs ihren Status als freiwillige Mitglieder behalten können, wurde überlegt, wie in diesem Fall eine kontinuierliche Vertretung der PiAs möglich ist. Vorgeschlagen wurde, PiA-Vertreter für die VV in einem Konsensusverfahren zu bestimmen. Die konkreten Möglichkeiten dazu blieben noch unklar, und so soll dieser Punkt unter Klärung einzelner juristischer Fragen bei der nächsten VV erneut vorgelegt werden.

Antrag der Freien Liste auf

Verringerung der Vertreterzahl in der VV

Prinzipiell ist die VV auch mit geringerer Besetzung denkbar, was zu einer Kostenersparnis führen würde, auch wenn diese, relativ gesehen, gering ausfiele. Da kurz vor der anstehenden Kammerwahl im nächsten Jahr eine solche Entscheidung schwerer fällt, wurde der Vorschlag aufgegriffen, dieses Thema auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Eine Expertenkommission könnte dann neben der Größe auch die Struktur der Kammerorgane samt der Ausschüsse (und auch das Wahlrecht selbst) einer Prüfung unterziehen und Vorschläge erarbeiten. Diese Empfehlung wurde mit großer Mehrheit für die nächste Wahlperiode verabschiedet. Natürlich ist es nur eine Empfehlung, mehr ist auch nicht möglich.

Nachtragshaushalt

Wie jedes Jahr wurde auch diesmal ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt. Im Nachtragshaushalt wurden zusätzlich 40.000 € für Software-Pflege und EDV-Betreuung beantragt, ferner zusätzliche 20.000 € für den Landespsychotherapeutentag. Der Nachtragshaushalt wurde – mit Enthaltungen – verabschiedet. Zuvor hatte der EDV-Experte den Arbeitsplan erläutert und Hoffnung gemacht, dass irgendwann einmal z.B. die Meldebögen vollständig erfasst und auswertbar sein werden. Derzeit sind Fragen wie „Wie viele angestellte PP hat die Kammer?“ noch nicht zu beantworten.

Beitragsfestsetzung

Vom Haushaltsausschuss wurde die Beibehaltung des vollen Beitrags von 400.- € vorgeschlagen. Unsere Liste „Kammer besser machen“ stellte den Antrag, den Beitrag auf 380.- € zu reduzieren. Unsere Begründung: Die Rücklagenbildung der Kammer ist mehr als ausreichend, weshalb der Jahresüberschuss des vergangenen Haushaltsjahrs an die Mitglieder zurückfließen soll. Damit wird das Signal gesendet, dass die Gebühren flexibel und mitgliederorientiert verwaltet werden.“ Damit kamen wir nicht durch, unsere Philosophie, die Beiträge jeweils zeitnah an die Finanzlage anzupassen, fand keine Mehrheit. Nur unsere Fraktion (Hans Watzl, Günter Ruggaber, Silke Sacksofsky, Kai Uwe Jörß und Renate Hannak-Zeltner) und die Mitglieder der Freien Liste (Rolf Wachendorf, Josef Bailer) stimmten für eine Reduktion.

Atmosphärisches

Die Stimmung während der VV war verhalten, Konflikte zwischen den KV-Vertretern, die großteils auch in der Kammervertretung sitzen, wurden am Rande deutlich. Zudem kam kurzzeitig ein Kammermitglied zur Versammlung, was legitim ist. Ihm wurde allerdings kein Rederecht gegeben, woraufhin er die Versammlung deutlich unzufrieden wieder verließ.

Da von der Versammlungsleitung die Vertreter an die unterschriebene Schweigeverpflichtung erinnert wurden (innerhalb der VV herrsche Vertraulichkeit), habe ich sofort widersprochen, denn eine VV ist mitgliederöffentlich - und natürlich kann darüber berichtet werden. Falls innerhalb einer VV eine vertrauliche Beratung gewünscht wird, muss dies durch die VV zuvor beschlossen werden. Dies ist in den vergangenen fünf Jahren nur einmal passiert. Also, es wird weiter berichtet werden!

Andere Kammern in BW

Die Industrie- und Handelskammer

Interessant sind Entwicklungen in anderen Kammern in Baden-Württemberg. Eine kammerkritische Liste namens „Kaktus-Initiative“ konnte bei der IHK-Wahl in Stuttgart im September 2012 auf Anhieb 22 von 100 Sitzen erringen. Sie tritt u.a. für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK ein und vor allem für eine politische Neuausrichtung. Der bisherige Präsident der Kammer, Herbert Müller, wurde übrigens gar nicht mehr gewählt und ist nun sein Amt los. Wie kam es dazu?

Die Vorgeschichte auf den Punkt gebracht: Es gab ein einziges, allerdings sehr großes Wahl-Plakat. Dieses Plakat war ein Werbeplakat der IHK für den Bau des neuen Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) und damit eine Grenzverletzung, denn politisch einseitige Positionierung ist einer Körperschaft öffentlichen Rechts untersagt. Die Kaktus-Initiative entstand über die politische und juristische Auseinandersetzung um dieses Werbeplakat (das dann entfernt werden musste).

Das Thema „Zwangsmitgliedschaft in der IHK“ wurde sogar von einem etablierten Kammermitglied als diskussionswürdig aufgegriffen.

Es tut sich was in Baden-Württemberg, es gibt eine Wechselstimmung, und gerade musste die örtliche CDU in Stuttgart erfahren, dass es nichts nutzt, sich hinter einem parteilosen Oberbürgermeister-Kandidaten zu verstecken: Der Posten ist weg und mit Fritz Kuhn wird ein Grüner nun Stuttgarter OB. Er hat die Aufgabe, eine Stadt im Spannungszustand zu übernehmen und zu verändern, und persönlich wünsche ich ihm viel Erfolg dabei.

Renate Hannak-Zeltner

Landessprecherin Baden-Württemberg

Kontakt: bawue@dgvt.de