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Bericht der Landesgruppe Bayern (Rosa Beilage zur VPP 04/2012)


Die Landeskonferenz der Richtlinien-Psychotherapieverbände (LAKO) tagte im Juli und im Mittelpunkt stand das Thema Musterklagen für die Nachzahlung 2008. Ein positives Ergebnis der Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) ist, dass sie mit einer kleinen Klägerzahl (drei bis fünf Kläger) einverstanden ist.

Bedingung war, dass wir den EBM 2005 bis 2008 nicht mehr angreifen. Die Rücknahme unserer Widersprüche gilt aber nicht für die Höhe der Punktwerte. Ein entsprechendes Schreiben der KVB kommt demnächst: Wer die Sache auf sich beruhen lässt, gibt sein Einverständnis, mit der EBM-Punktzahlhöhe einverstanden zu sein.

Vier Vertreter und Vertreterinnen der LAKO trafen sich mit dem neuen bayerischen Gesundheitsminister Marcel Huber. Das Gespräch verlief in guter Atmosphäre, brachte aber wenig Erfolg. Zum Thema Budgetierung kam der Verweis auf die Selbstverwaltung und wenn die es nicht richten könne, dann sei es Sache der Bundesregierung, hier regulierend einzugreifen.

· Es wurde auch das Thema Bedarfsplanung angesprochen verbunden mit der Bitte, sich für die extrabudgetäre Vergütung einzusetzen (die mittlerweile seit Oktober 2012 zwischen KBV und Krankenkassen-Spitzenverband vereinbart wurde).

Des Weiteren wurde die Forderung vorgetragen, dass die Psychotherapeutenkammer ins neu zu schaffende beratende Gremium für sektorübergreifende Versorgung einbezogen werden soll. Thema war auch die Frage der Entschädigungsregelung für Praxen, die nicht mehr vergeben werden (Stichwort: Vorkaufsrecht der KV), sowie die Frage, inwieweit diese Verordnung, die zum 1.1.2013 in Kraft treten soll, greifen kann, solange die Bedarfsplanung noch nicht endgültig geregelt ist und Zulassungsausschüsse über die Nachbesetzung entscheiden. Hier kamen leider keine konkreten Antworten von Seiten des Ministers.

Kassenärztliche Vereinigung (KVB)

Beim Treffen des Beratenden Fachausschusses für Psychotherapie der KVB, berichtete Dr. Ilka Enger, zweite stellvertretenden Vorstandsvorsitzende der KVB und Zuständige für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, über die derzeitige Honorarsituation und über Einflussfaktoren.

- Diagnosen, die in Selektivverträgen enthalten sind, zählen nicht zur Morbiditätsrate. Da in Bayern die Selektivvertragslandschaft relativ gut ausgebaut ist, sind die Folgen der Nichteinbeziehung zur Morbiditätsrate signifikant.

- Die Krankenkassen haben ein Gutachten bei Prognos in Auftrag gegeben, das belegt, dass z.B. durch Medizinische Versorgungszentren und Gemeinschaftspraxen eine Kostensenkung herbeigeführt werden kann. Ein weiteres Ergebnis der Kassenstudie ergibt im Gegensatz zur ursprünglichen Forderung der Ärzteschaft, dass der Orientierungspunktwert (OPW) um bis zu 7 % gesenkt werden kann. Dem gegenüber steht die Forderung der KBV, den OPW um 11 % zu erhöhen

- Im Zuge der Verhandlungen zur leistungsgerechten Vergütung der Ärzte und Psychotherapeuten wird als „letztes“ Angebot der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Kassen eine Erhöhung des OPW um 1,8 %, die Ausbudgetierung der Kapitel 35-Leistungen, keine Verquickung von Menge und Preis (Wegfall der Budgetierung) sowie landesspezifischer Verhandlungsspielraum unterbreitet. Hiervon ist das gesamte Kapitel 35 betroffen. Die Annahme des Angebotes durch die Kassen gilt als eher unwahrscheinlich. Das würde bedeuten, dass gemäß der gesetzlichen Festlegung der neue Orientierungspunktwert durch einen Schiedsspruch festgelegt werden dürfte.

Mittlerweile steht das Verhandlungsergebnis fest und die Kassen stimmten der Ausbudgetierung der Kapitel 35-Leistungen zu. Es bleibt nun abzuwarten, was dies konkret für die im KV-System tätigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Folgen haben wird. Letztendlich besteht die Gefahr, dass dieser zunächst für Fachärzte und Psychotherapeutenschaft scheinbare „Sieg“ sich als Pyrrhussieg erweist.

Denn letztendlich bedeutet diese Vereinbarung nichts anderes, als dass die Kassen es nun mit drei Verhandlungspartnern zu tun haben. Mit den Hausärzten, den Fachärzten und den Psychotherapeuten. Drei Verhandlungspartner, die sich gut gegeneinander ausspielen lassen können. Fand bisher das „Hauen und Stechen“ in den eigenen Reihen statt, war man doch gezwungen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Nun aber gilt wieder Cäsars alte Devise Divide et impera (Teile und Herrsche). Was nichts anderes besagt als: Teile das „Volk“ in kleine Gruppen auf, um es einfacher beherrschen zu können. Und am Ende steht die Abschaffung der Selbstverwaltung!?

Delegiertenversammlung

Psychotherapeutenkammer

Am 25. Oktober 2012 fand die Herbst-Delegiertenversammlung (DV) der PTK statt. Weil die Sitzung in den ursprünglich geplanten Räumlichkeiten wegen verzögerter Bauarbeiten nicht stattfinden konnte, musste sie kurzfristig verlegt werden und fand im luxuriösen bis plüschigen Le Méridien-Hotel direkt am Hauptbahnhof München statt. Im Nachhinein kann man dazu zumindest festhalten, dass teure Räumlichkeiten nicht unbedingt besser geeignet sind, gelegentlich grad umgekehrt. Aber bei kurzfristiger Raumsuche bleibt manchmal keine andere Wahl.

Die DV begann wie immer mit einem sehr ausführlichen Vorstandsbericht von Präsident Melcop. Detalliert berichtete er über die Kammerinitiativen in Sachen Honorarverhandlungen der KBV, “Ausbudgetierung der Psychotherapie“ und Bedarfsplanung. Und die Positionierung zur unheilvollen Verquickung der drei Themen durch den Gemeinsamen Bewertungsausschuss. Zwar „spielt die Musik“ bei diesen Themen in Berlin, allerdings haben Landesgremien und Landespolitiker und die (Fach-)öffentlichkeit durchaus Einfluss und so wurden neben Bundestagsabgeordneten und Staatsminister Huber, der KV-Vorstand und sehr nachhaltig auch die Presse über die Problemlagen der Psychotherapeuten und die mangelhafte Versorgung informiert. Zumindest bei der Presse kann auch wirklich Erfolg vermeldet werden, denn die Mitteilungen wurden in verschiedenen regionalen und überregionalen Zeitungen aufgegriffen. Abschließend wurde ein Positionspapier als Vorschlag des Vorstands zur Abstimmung gestellt, in dem die politische Zielrichtung der Kammerarbeit in Sachen Honorarpolitik und Bedarfsplanung, aber auch – mit Blick auf die KollegInnen in Institutionen – in Sachen Tarifforderungen und Stellensituationen, zusammenfassend formuliert wird.

Neben der Annahme des Haushaltsabschlusses 2011, der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2013, Änderungen an der Gutachterrichtlinie und der entsprechenden Gebührenordnung standen auch Änderungen der Reisekosten- und Entschädigungsordnung an. Diese wurden zwar letztlich auch mit Mehrheit verabschiedet, zuvor aber noch intensiv diskutiert. Einige Diskutanten kritisierten, dass es kein gutes Zeichen sei, die Entschädigungen der Funktionäre um ca. 10 % im Durchschnitt zu erhöhen, wenn die Honorare für niedergelassene Kammermitglieder vor wenigen Wochen gerade mal um 1 % erhöht wurden. Das sei auch schwer vermittelbar. Auch ein Kompromissvorschlag, auf die Erhöhung der stundenbezogenen Honorare für die Delegierten bei den Delegiertenversammlungen zu verzichten, wurde abgelehnt. Also blieb es bei der geplanten Erhöhung.

Anschließend fanden noch Wahlen zu den Ausschüssen und Kommissionen statt – hierzu gab es gemeinsame Vorschlagslisten der Fraktionen: Von Seiten unserer Wahlliste wurden folgende Personen gewählt:

· Gisela Röper (Berufsordnungsausschuss)

· Rainer Knappe (Weiterbildungsausschuss)

· Rudi Merod (Fortbildungsausschuss)

· Markos Maragkos (Finanzausschuss)

· Willi Strobl (Ausschuss für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie)

· Maria Gavranidou (Kommission Psychotherapie in Institutionen)

· Christian Hartl (Kommission Psychotherapie in Institutionen)

· Robert Mayer (Kommission Psychotherapie in Institutionen)

· Monika Sommer (Kommission Psychotherapie in Institutionen)

Aufgaben der Ausschüsse/Kommissionen sind insbesondere die Beratung von Delegiertenversammlung und Vorstand, sie haben jeweils spezifische inhaltliche Schwerpunkte. Der Berufsordnungsausschuss ist zuständig für die Weiterentwicklung der Berufsordnung; der Weiterbildungsausschuss soll insbesondere eine Weiterbildungsordnung orientiert am Vorbild der Musterweiterbildungsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer erarbeiten (sobald der bayerischen Kammer die gesetzliche Möglichkeit zur Schaffung einer Weiterbildungsordnung gegeben ist). Der Fortbildungsausschuss berät die Geschäftsstelle bei der Beurteilung von einzelnen bzw. unsicheren Fortbildungsangeboten und soll zudem die Weiterentwicklung der Fortbildungsordnung im Auge behalten. Der Finanzausschuss hat sich insbesondere mit der Prüfung des Haushaltsplanes und des Haushaltsabschlusses zu beschäftigen und der Begleitung/Kontrolle von Abrechnungen innerhalb der Kammer. Der Kinder-/Jugendlichenpsychotherapieausschuss befasst sich insbesondere mit der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen und soll hier Initiativen starten und durchführen, um die Versorgung und die Qualität der Versorgung zu verbessern. Die Kommission Psychotherapie in Institutionen schließlich soll sich mit der Psychotherapie im institutionellen Kontext und mit der Situation der angestellten Psychotherapeuten beschäftigen und hier Ideen und Initiativen entwickeln und voranbringen, die die Versorgung in diesem Bereich verbessern und die Position der angestellten KollegInnen helfen zu stärken.

Neben den Wahlen für Ausschüsse und Kommission erfolgte wegen der gewachsenen Zahl der Kammermitglieder die Wahl eines zusätzlichen (16.) Delegierten für den Deutschen Psychotherapeutentag. Für diesen Delegiertenplatz wurde Karin Tritt gewählt und damit eine Vertreterin der PP-Liste 4, die bislang noch keinen Delegiertenplatz beim DPT erhalten hatte. Die vollständige Übersicht der gewählten Personen findet sich beim Bericht zur DV auf der Homepage der Kammer.

Angestelltentag der PTK

Am 5. Oktober fand der dritte Angestelltentag der Psychotherapeutenkammer, diesmal im Departement Psychologie der LMU München, unter dem Leitthema „Teamarbeit und Burn-Out-Prävention“ statt. Er begann mit dem von vielen TeilnehmerInnen sehr gelobten Referat von Dominik Schirmer von der ver.di-Bezirksstelle in München. Ver.di verhandelt in Bayern die Tarifverträge in außerordentlich vielen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, also Klinikgruppen, Wohlfahrtsverbänden u.v.a. Die Verhandlungen finden immer in enger Absprache bzw. unter Beauftragung des regionalen Betriebsrates statt. Leider passiere es, wie Schirmer berichtete, nicht selten, dass ihm dabei nicht mitgeteilt wird, dass in den Kliniken oder Einrichtungen auch PsychotherapeutInnen oder PiA beschäftigt sind, so dass er diese ins Verhandlungspaket einbringt. Daraus resultierte der nachhaltige Appell, nicht nur (1.) bei Eingruppierungsfragen bzw. entsprechenden Wünschen den Betriebsrat zu informieren und (2.) natürlich auch in die Gewerkschaft einzutreten, da diese letztlich die Tarifverträge aushandelt und verständlicherweise zunächst ihre Mitglieder im Blick hat.

Auch die anderen Vorträge zum Themenschwerpunkt fanden viel Interesse. In der zweiten Tageshälfte gab es Vertiefungsworkshops zu den Vortragsthemen.

Die Teilnehmerzahl war dieses Mal mit etwa 50 geringer als sonst, was möglicherweise daran lag, dass als Termin ein Brückentag gewählt wurde, vielleicht auch, weil zeitgleich die Wies’n in München stattfand. Die TeilnehmerInnen gaben jedoch überwiegend positive Rückmeldungen.

Willi Strobl, Anselm Mugele, Rudi Merod und Heiner Vogel

Kontakt: bayern@dgvt.de


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