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Bericht der Landesgruppe Rheiland-Pfalz (Rosa Beilage zur VPP 04/2012)


Die Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer (LPK) Rheinland-Pfalz hatte bei der zweiten Sitzung in dieser Amtsperiode ein volles Programm. Vorstand und Geschäftsführung legten fast alle Ordnungen und Satzungen in überarbeiteter Form vor, die diskutiert und beschlossen wurden. Daneben war auch der Haushalt zu verabschieden. Hier das Wesentliche in Kürze. (Alle neuen Ordnungen und Satzungen werden im Psychotherapeutenjournal veröffentlicht und können dort, wie auch auf der Homepage der Kammer – www.lpk-rlp.de –, im Detail eingesehen werden.)

Beitragsordnung: Nach fünf Jahren Erfahrung mit jährlicher Festlegung von Hebesätzen und der getrennten Veranlagung von Angestellten und Selbstständigen wurde deutlich, dass es zwei gravierende Nachteile gibt: Zum einen ging die Schere zwischen Angestellten und Selbstständigen in Bezug auf die Höhe der Hebesätze immer weiter auseinander. Dies bedeutet zwar nicht, dass eine Gruppe mehr bezahlt als die andere, trotzdem war zu befürchten, dass der Trend sich fortsetzen würde. Zum anderen war der Verwaltungsaufwand nicht gering, denn jedes Mitglied hatte einen Steuerbescheid einzureichen, aufgrund dessen dann die Höhe des Beitrags festzulegen war.

Der Wille des Vorstands war es, die Gruppen nicht weiter getrennt zu behandeln und den Verwaltungsaufwand zu verringern. So wurde eine Ordnung vorgeschlagen, bei der ein Regelbeitrag festgelegt wird, der für alle zur Anwendung kommt und aus dem verschiedene Beitragsklassen abgeleitet werden. Der Regelbeitrag richtet sich nach der sogenannten Bezugsgröße, deren Höhe jedes Jahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Voraus (durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates) bestimmt wird. Für 2012 beträgt die Bezugsgröße 31.500 €. Wer 2012 also mehr als 31.500 € verdienen würde, müsste den Regelbeitrag bezahlen. Ermäßigte Beitragsklassen ergeben sich für Mitglieder, die weniger als 75 %, weniger als 50 %, weniger als 30 % oder weniger als 20 % der Bezugsgröße verdienen.

Ein großer Vorteil dieser neuen Beitragsordnung ist es, dass nicht mehr alle Steuerbescheide in der Geschäftsstelle bearbeitet werden müssen, sondern nur noch die von Mitgliedern, die eine Ermäßigung beantragen wollen .Ca. 2/3 der Kammermitglieder werden wohl den Regelbeitrag bezahlen, ein Drittel müsste dann eine Ermäßigung beantragen.

Der Regelbeitrag wurde auf 540 € festgelegt. Unser Bestreben im Vorstand und im Finanzausschuss war es, dass diejenigen, die bisher den Sockelbeitrag bezahlt haben, nach der neuen Ordnung nicht mehr zu bezahlen haben. Uns war es wichtig, dass es eine deutliche soziale Komponente gibt und nicht diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, entlastet werden. Wir denken, dass uns dies gelungen ist.

Zudem sollen die Beitragsrücklagen, die inzwischen durch die Mehrzahlungen der Selbstständigen sehr hoch sind, abgeschmolzen werden. So konnte der zukünftige Beitrag auf 540 € festgelegt werden, und er soll in den nächsten Jahren auch stabil bleiben.

Entschädigungsordnung: Nach zehn Jahren unveränderten Bestehens wurde auch die Entschädigungsordnung angepasst. Die Pauschalen für die Vorstände wurden angehoben, auch die Sitzungsgelder wurden für alle angehoben, die ehrenamtlich für die Kammer tätig sind (50 € statt 40 € pro Stunde, abgerechnet wird in halben Stunden – also 25 € pro angefangene halbe Stunde). Viele plädierten dafür, dass zukünftig auch die Fahrtzeiten mit 20 € pro halbe Stunde entschädigt werden, sofern die Fahrt zwischen 8 und 20 Uhr stattfindet. Dies ist in einem Flächenland, in dem man mitunter einige Stunden Fahrt in Kauf nehmen muss, um zu einer Sitzung zu kommen, durchaus vertretbar. Auch hier haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Anhebungen moderat ausfallen.

Des Weiteren wurden die Hauptsatzung, die Gebühren-, die Berufs- und die Fortbildungsordnung angepasst.

Zwei Resolutionen verabschiedet

Zwei Resolutionen wurden einstimmig verabschiedet: die LPK RLP fordert die Verbesserung der Honorarsituation der niedergelassenen Psychotherapeuten, so dass Psychotherapeuten bei gleichem Arbeitseinsatz ein Einkommen erzielen können wie im fachärztlichen Versorgungsbereich tätige Vertragsärzte.

In einer zweiten Resolution wird eine Bedarfsplanung nach sachgerechten Kriterien gefordert. Nach den neuen Vorgaben würden in Rheinland-Pfalz zwar 46 neue Sitze in ländlichen Räumen geschaffen, andererseits könnten aber 127 Sitze in „überversorgten“ Gebieten abgebaut werden, so dass sich die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung insgesamt verschlechtern würde. Die LPK appelliert an die Verantwortlichen im G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss), trotz der Vorgaben durch den Bewertungsausschuss die Entscheidungen zur Bedarfsplanung sachgerecht an der Morbiditätsentwicklung orientiert zu fällen. Die Resolutionen sind auf der Homepage der Kammer veröffentlicht.

An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen sein, dass die LPK RLP im neuen gemeinsamen Landesgremium nach § 90 a SGB V vertreten sein wird. Das Landesgremium muss zukünftig zu Entscheidungen der Bedarfsplanung angehört werden. Es hat allerdings nur beratende Funktion und hat keine Beschlusskompetenz. Trotzdem sind wir stolz, dass wir neben anderen relevanten Gruppen ganz selbstverständlich vom Ministerium benannt worden sind. In vielen anderen Bundesländern ist die Beteiligung der Psychotherapeutenkammern noch nicht klar. Wir werden in dem Gremium sehr deutlich die Interessen der PatientInnen an kürzeren Wartezeiten und guter Versorgung kundtun.

Zu guter Letzt: Seit Ende Oktober hat die LPK eine neue Geschäftsführerin. Dipl.-Psych. Dr. Gabriele Rössler leitet die Geschäftsstelle, ist Ansprechpartnerin für die Mitglieder und unterstützt den Vorstand.

Landesgruppentreffen am 22. Januar

Wir laden herzlich ein zu einem Treffen am Dienstag, 22. Januar 2013, um 19 Uhr in Mainz ein. Alle DGVT-Mitglieder, alle Kammerdelegierten und alle, die Interesse an der DGVT-Politik haben, sind willkommen. Ort: Praxis Sabine Maur, Kaiserstraße 29, Mainz. Schriftliche Einladung folgt.

Andrea Benecke, Sabine Maur

Landessprecherinnen Rheinland-Pfalz

Andrea Benecke ist Vize-Präsidentin der LPK und Sabine Maur ist Kammerdelegierte.

Kontakt: rlp@dgvt.de


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