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Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab - Eine Wohnung, ein Beitrag: Geräteabhängiges Gebührenmodell wird 2013 abgeschafft


Rundfunkbeitrag statt GEZ-Gebühren: Im Jahr 2013 tritt das neue Rundfunkbeitragsrecht in Kraft und löst damit die in die Jahre gekommene GEZ-Gebühr ab. Es kommt nicht mehr darauf an, ob man ein oder zwei oder gar kein Rundfunkgerät besitzt, sondern der Beitrag wird generell pro Wohnung bzw. pro Betriebsstätte (dazu zählen auch Praxen) fällig.

Der neue Rundfunkbeitrag bleibt stabil bei monatlich 17,98 Euro. Damit ändert sich für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts, haben die Verantwortlichen ausgerechnet. Die allermeisten NutzerInnen zahlen jetzt bereits diese 17,98 Euro (Grundgebühr plus Gebühr für den Fernseher oder ein „neuartiges Rundfunkgerät“). Da es keine Rolle mehr spielt, wie viele Geräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Personen in einer Wohnung leben, dürften Familien und Wohngemeinschaften von dem neuen Beitragsrecht profitieren.

Hintergrund der Umgestaltung ist die Tatsache, dass die technische Entwicklung eine Unterscheidung nach Geräteart (TV, Radio, Computer) immer schwieriger macht. Der Rundfunkbeitrag differenziert deshalb nicht mehr zwischen Grund- und Fernsehgebühr. Art und Anzahl der Geräte spielen für die Beitragspflicht keine Rolle mehr.

Neu ist, dass nun auch Personen zahlen müssen, die gar kein Gerät haben. Die wird so begründet, dass der Beitrag für die Möglichkeit gezahlt wird, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiere auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten. Durch das Solidarmodell sei es möglich, auch Sendungen für Minderheiten zu produzieren, die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.

Welche Veränderungen ergeben sich für Freiberufler oder Selbständige?

Freiberufler und Selbstständige, die ihren Arbeitsplatz – ihre Betriebsstätte – in der privaten Wohnung eingerichtet haben, müssen keinen extra Rundfunkbeitrag leisten. Das gilt zum Beispiel für Grafiker, aber leider nicht für PsychotherapeutInnen. Deren Arbeitsräume müssen laut Berufsordnung immer von der privaten Wohnung getrennt sein. Deshalb wird aus unserer Sicht hier ein zweiter Beitrag fällig.

Von der Wohnung getrennte Betriebsstätten (Praxen) sind grundsätzlich beitragspflichtig. Die Beitragshöhe richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten: Bei weniger als acht MitarbeiterInnen wird ein Beitrag von 5,99 Euro monatlich erhoben. Bei Betrieben mit einer Mitarbeiterzahl zwischen neun und 19 liegt der Beitrag bei 17,98 €. Große Konzerne mit über 20.000 MitarbeiterInnen zahlen knapp 3.300 Euro im Monat.

Des Weiteren ist für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge der Rundfunkbeitrag zu zahlen. Pro beitragspflichtiger Betriebsstätte ist jedoch ein Fahrzeug frei. Für jedes weitere müssen die Unternehmen oder Institutionen monatlich 5,99 Euro entrichten.

Gibt es Ausnahmen?

Das bislang geltende GEZ-System sah diverse Möglichkeiten vor, sich von der Gebühr befreien zu lassen. Diese Möglichkeiten wurden eingeschränkt. Künftig werden z.B. auch Menschen mit Behinderungen zur Kasse gebeten, allerdings mit einem reduzierten Beitrag (5,99 Euro). Wenn ihnen das Merkzeichen „RF“ in ihrem Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, können sie die Ermäßigung beantragen. Von der Beitragspflicht befreien lassen können sich taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII. Auch wer bestimmte staatliche Sozialleistungen bezieht (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder BAföG), kann sich auf Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht stellen.

Was ist zu tun?

Da sich für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts ändert, werden sie nicht gesondert per Post benachrichtigt. Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgt automatisch.

Post erhalten Bürgerinnen und Bürger, die Rundfunkgebühren zahlen und für die das neue Beitragsmodell Veränderungen bedeutet.

Dazu gehören

  • Personen, die heute nur ein Radio und/oder einen Computer angemeldet haben. Sie zahlen künftig mehr als heute.
  • Personen, die bislang aufgrund einer Behinderung von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind. Sie werden beitragspflichtig.
  • Personen, die aktuell mit mehr als einer Anschrift bei der GEZ angemeldet sind. Sie müssen berücksichtigen, dass der Rundfunkbeitrag auch für eine Zweitwohnung zu zahlen ist.

ARD, ZDF und Deutschlandradio, die sich über den Beitrag (plus Werbe-Einnahmen!) finanzieren, haben eine Homepage, der alle weiteren Informationen im Detail zu entnehmen sind. Z.B. wird in Einzelfällen genau geklärt werden müssen, was unter einer „Betriebsstätte“ zu verstehen ist und ob der Rundfunkbeitrag bezahlt werden muss.

www.rundfunkbeitrag.de

Angela Baer


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