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Bundesregierung erwägt Änderung bei Sozialwahl - Stärkung des Verfahrens oder Zersplitterung der Gremien?


Die Sozialwahl (oder Sozialversicherungswahl) ist die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen in Deutschland nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag und denen zum Europäischen Parlament. Der Bundeswahlbeauftragte hat jetzt vorgeschlagen, die sogenannte Friedenswahl abzuschaffen und ein Kaskadenmodell einzuführen.

Durch die Sozialwahlen nehmen die Versicherten direkten Einfluss darauf, wer der Selbstverwaltung angehört und die jeweiligen Interessen vertritt. Die KandidatInnen werden von den Gewerkschaften bzw. anderen Arbeitnehmervertretungen, die eine berufs- und sozialpolitische Zwecksetzung verfolgen, den Arbeitgebervereinigungen vorgeschlagen. Die Sozialwahlen erfolgen meist über Friedenswahlen. Das bedeutet, dass nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird oder auf mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr KandidatInnen genannt werden, als Organmitglieder zu wählen sind.

Im Schlussbericht über die vergangenen Sozialwahlen 2011 vom September 2012 schlägt nun der Bundeswahlbeauftragte eine Reform vor, bei der die Friedenswahlen abgeschafft werden und ein Kaskadenmodell eingeführt werden soll. Was zunächst als Stärkung der Selbstverwaltung und Modernisierung der Sozialwahlen aussieht, führt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Zersplitterung der Gremien und verursacht zudem hohe Kosten, die unverhältnismäßig wären. Während Friedenswahlen sicherstellen, dass die Selbstverwaltung bei dem jeweiligen Versicherungsträger ein repräsentatives Spiegelbild der Arbeitgeber und der Versicherten darstellt, besteht bei der Kaskadenwahl die Gefahr der ungleichen Besetzung.

Insbesondere bei den Berufsgenossenschaften ist es wichtig, dass alle Branchen in den Selbstverwaltungsgremien repräsentiert werden, damit zum Beispiel bei Belangen der Prävention auf das spezifische Praxiswissen der einzelnen Branchen zurückgegriffen werden kann. Das vorgeschlagene Kaskadenmodell sieht konkurrierende Vorschlagslisten bzw. eine Persönlichkeitswahl vor, löst das Problem, dass die KandidatInnen den WählerInnen kaum bekannt sind, auch nicht. Zwingende Wahlhandlungen hätten aber zur Folge, dass größere Arbeitgeber gleich von mehreren Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern zur Wahl aufgefordert würden.

Zu begrüßen ist allerdings die Forderung des Bundeswahlbeauftragten, die Stimme bei Sozialwahlen auch online abgeben zu können. Dies kann dazu beitragen die Kosten für Urwahlen zu verringern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Hierfür müssen allerdings datenschutzrechlichte Standards gewährleistet werden.

Waltraud Deubert


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