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Nicht nur Jubel über Ende der Praxisgebühr - BKK-Umfrage durch Kantar Health belegt: Versicherte hätten mit dem Geld lieber das Gesundheitssystem verbessert


Praxisgebühr abschaffen? Krankenkassen-Überschüsse zurückzahlen? In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel diskutiert und gestritten über den richtigen Umgang mit den Geldern der Versicherten. Seit Freitag, 9. November, ist klar: Die Praxisgebühr (die ja eigentlich eine „Kassen-Gebühr“ ist) wird abgeschafft. Darüber hinaus haben sich einige Krankenkassen für eine Prämienausschüttung entschieden.

Die BundesbürgerInnen hätten anders entschieden, schenkt man einer repräsentativen Umfrage Glauben, die der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) durch Kantar Health (vormals Emnid) Umfrage erstellen ließ. Die Befragten sind sich einig mit den fünf Wirtschaftsweisen, die bemängeln, dass strukturelle Mehrausgaben wie das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung gehen.

Wenn es nach den Befragten ginge, würden die 20 Mrd. €, die die gesetzlichen Krankenkassen angehäuft haben, im Gesundheitssystem bleiben. Drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus. Nur 20 % plädieren für die Barauszahlung der Krankenkassenüberschüsse, was Gesundheitsminister Daniel Bahr gefordert hatte.

Die große Techniker Krankenkasse (TK) mit ihren rund sechs Millionen Versicherten – und diverse kleinere Kassen – haben sich mittlerweile für eine Beitragsrückerstattung entschieden. Zwischen 60 Euro und 120 Euro enthält demnach ein beitragspflichtiges Mitglied. Was sich zunächst nach einer attraktiven Prämie anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Augenwischerei, da das Geld natürlich versteuert werden muss. Außerdem verursacht die Rückzahlung hohe Verwaltungskosten: Gerechnet wird mit 5 Euro pro 100 Euro Prämie. Hochgerechnet auf die sechs Millionen Versicherten der TK kommt man auf 30 Mio. Euro – eine schöne Summe, mit der manch Sinnvolles finanziert werden könnte.

Während sich einige Gesundheitspolitiker über die geplante Rückzahlung freuen – für den CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn „ein mutiger Schritt“, für seinen Kollegen von der CSU, Johannes Singhammer, „eine richtige Entscheidung“ – stehen andere Kassen wie zum Beispiel die AOK der Ausschüttung skeptisch gegenüber: Sie halten sie für eine „Fangprämie für Neukunden“, so Jürgen Graalmann, Vorstand des AOK-Bundesverbands. Denn es wird damit gerechnet, dass sich rund 100.000 Versicherte durch die für 2013 angekündigte Prämie locken lassen und zur TK wechseln.

Wie die Umfrage ergab, wollen die meisten eigentlich gar kein Geld zurück, sondern plädieren für Investitionen in die Verbesserung des Gesundheitssystems. Am häufigsten (27 %) werden Leistungserweiterungen genannt: Z.B. sollen Zuzahlungen reduziert und Zahnersatzkosten gesenkt werden. Für eine bessere Versorgung spezieller Patientengruppen wie beispielsweise chronisch Kranker sprechen sich 22 % aus. Investiert erden sollte außerdem in eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land, in eine bessere Versorgung allgemein (Stichwort: Lange Wartezeiten), in die Krebsforschung und in die Krankenhäuser (z.B. in wirkungsvollere Hygienemaßnahmen).

Die ungeliebte und umstrittene Praxisgebühr wollten erstaunlicherweise nur 11 % der Befragten abschaffen angesichts des überschüssigen Geldes.

Die Praxisgebühr war 2004 mit dem Ziel eingeführt worden, einerseits eine zusätzliche Einnahmequelle für die gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen und andererseits die Versicherten dazu zu bringen, ärztliche Leistungen maßvoll in Anspruch zu nehmen. Ziel Nummer eins wurde vielleicht teilweise erreicht, wenngleich die Verwaltungskosten derart hoch sind, dass man eigentlich nicht von einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis sprechen kann. Ziel Nummer zwei wurde total verfehlt: Die Kontakte mit Haus- und Fachärzten wie auch die Anzahl der Überweisungen zwischen Fachärzten steigen in Deutschland kontinuierlich an.

Auf der anderen Seite werden Arztbesuche von PatientInnen mit geringem oder sehr geringem Einkommen unterlassen oder verschoben, um die Praxisgebühr zu sparen – mit oftmals gesundheitlichen wie finanziell schädlichen Folgen. Darauf haben der Paritätische Gesamtverband, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) und der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) mehrfach hingewiesen.

Der Paritätische hatte sich mit einem Vorschlag in die Diskussion eingebracht: Die Praxisgebühr sollte nur noch dann erhoben werden, wenn ein/e Versicherte/r ohne Überweisung durch den Hausarzt einen Facharzt aufsucht. Chronisch Kranke könnten nach diesem Modell ihren behandelnden Arzt unabhängig von der Fachrichtung als Hausarzt bestimmen. Eine solche Regelung würde die Position des Hausarztes als Regisseur der Versorgung stärken, die Arztpraxen von bürokratischem Aufwand entlasten und außerdem den Missstand beseitigen, wonach in jeder Arztpraxis ohne inhaltliche Prüfung eine beliebige Anzahl von Überweisungen ausgestellt wird.

Dass die Praxisgebühr abgeschafft wurde, um sozial Schwache zu unterstützen, dieses Argument hat man in den vergangen Tagen und Wochen nicht gehört. Da liegt die Vermutung nahe, dass wieder mal die beliebte Methode – Wahlgeschenke nach dem Gießkannenprinzip verteilen – zur Anwendung kam.

Angela Baer


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