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1,6 Millionen Versicherte haben Schulden bei ihrer Krankenkasse - Bundessozialgericht erklärt hohen Säumniszuschlag für gerechtfertigt


Über die Rücklagen in Höhe von über 20 Mrd. Euro der gesetzlichen Krankenkassen wird viel diskutiert (siehe obenstehende Berichte). Dass Versicherte insgesamt 1,5 Mrd. Euro Schulden bei den Kassen haben, ist weniger bekannt.

Es handelt sich nach Angaben des GKV-Spitzenverbands um insolvente Verbraucher, freiwillig versicherte Selbständige und Zahlungsunfähige ohne Einkommen und Vermögen. Aber auch Firmen gehören dazu, die den Anteil der Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter nicht bezahlen (können). Die Anzahl dieser Schuldner beläuft sich auf 1,6 Millionen. Diesen Personenkreis auszuschließen, ist den Kassen seit 2007 per Gesetz nicht mehr möglich. Die Nicht-Zahler bleiben versichert und erhalten medizinische Leistungen. Aber sie müssen mit einem Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent ab dem zweiten Monat rechnen. So will es der Gesetzgeber.

Probleme bereitet den Schuldnern also nicht nur der Kassenbeitrag, sondern auch der hohe Säumniszuschlag, der im Laufe der Monate exponentiell ansteigt. Nicht wenige geraten in eine Schuldenspirale. Dagegen hatte nun ein Restaurator aus Brandenburg (mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von 600 Euro) vor dem Bundessozialgericht (BSG) geklagt. Er hatte nur einen Säumniszuschlag von einem Prozent bezahlt. Diese Höhe ist üblich z.B. bei der Finanzverwaltung. Ein Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent dagegen sei „strafbarer Wucher“, hatte die Anwältin des Klägers vor dem BSG argumentiert.

Damit kam sie jedoch nicht durch. Das Gericht erklärte, der Zuschlag sei ein „sachlich gerechtfertigtes Druckmittel“, weil die Kassen die säumigen Zahler nicht mehr hinauswerfen dürfen und Leistungen auch ohne Beitrag übernehmen müssen. Der Kläger will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Angela Baer

Quelle: Ärztezeitung vom 29.8.2012

Eine medizinische Versorgung steht diesem Personenkreis gleichwohl zu, allerdings nur bei bestimmten Früherkennungsuntersuchungen, bei Schmerzen, bei Schwangerschaft und Mutterschaft und bei Akutfällen. Dies ist im Sozialgesetzbuch V, Paragraph 163a festgeschrieben.


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