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Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wird neu geregelt - Bundeskabinett bringt Entwurf auf den Weg zur Einwilligung des Betreuers


Höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2012 zur Zwangsbehandlung sowie die UN-Behindertenrechtskonvention haben wesentlich dazu beigetragen, die bürgerlichen und sozialen Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken.

In den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass die Landesgesetze für den Maßregelvollzug von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für eine Zwangsbehandlung keine den Verfassungsnormen entsprechende Regelungen enthalten. Die Schwere eines solchen Eingriffs in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz) würden entsprechende gesetzliche Regelungen erforderlich machen, die nicht gegeben seien.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes bezog sich auf eine Rechtsbeschwerde einer Betreuerin, die eine Genehmigung auf Zwangsmedikation beantragt hatte und die ihr verweigert worden war. Die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung sei nicht mehr genehmigungsfähig, weil das Betreuungsrecht hierzu keine gesetzliche Grundlage biete.

Kurz nach den gerichtlichen Entscheidungen hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) ein Memorandum vorgelegt, in dem sie „neue gesetzliche Regelungen“ fordert zur Frage, wie man medizinisch mit PatientInnen umgehen soll, die aufgrund von Wahnideen in eine Klinik gebracht wurden, sich selbst aber nicht als behandlungsbedürftig erachteten. Ein Verbot einer Zwangsbehandlung, so die DGPPN, „überantwortet psychisch Kranken einem eigengesetzlich verlaufenden Krankheits- und Sozialschicksal“. Auf eine kleine Anfrage der SPD antwortete die Bundesregierung, dass laut Statistik etwa 10% der jährlich über 1,2 Millionen PatientInnen in psychiatrische Kliniken nicht freiwillig kommen, sondern zwangseingewiesen werden. Von diesen PatientInnen, deren Unterbringung von einem Richter genehmigt worden sein muss, käme es bei 10% zu Zwangsbehandlungen.

Gesetzgeber in Bund und Ländern sind nun aufgefordert, die in den Urteilen aufgestellten Normen umzusetzen. Die Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung sind „klar und bestimmt“ zu regeln und zwar so, dass die Betroffenen „die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können“. Gesetzlich festzuschreiben ist zukünftig, dass die Behandlung „nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich“ ist, das heißt, es muss eine medizinische Indikation im konkreten Fall für die Behandlung vorliegen. Die BehandlerInnen müssen sich in jedem Fall um eine freiwillige Zustimmung bemühen unabhängig davon, ob die betroffene Person als einsichts- und einwilligungsfähig angesehen wird.

Der Gesetzgeber muss auch eine besondere Dokumentationspflicht vorschreiben, die über die für medizinische Behandlungen bisher schon geltenden Regeln hinaus geht. Hierdurch soll die Möglichkeit bestehen, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu überprüfen. Der Eingriff muss der Verhältnismäßigkeit entsprechen, das heißt, die Maße und die daraus entstehenden Folgen müssen sorgfältig abgewogen werden: Erfolgt die Zwangsbehandlung gemäß der therapeutischen und pflegerischen Wissenschaften und bewirkt sie tatsächlich eine Heilung oder wesentliche Linderung? Die Behandlung mit Psychopharmaka unter Zwang wird vom Gericht als ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Menschen angesehen, da sie den „Kern der Persönlichkeit“ berührt.

Die veränderte Rechtslage erfordert von psychiatrisch Tätigen gemeinsam mit Psychiatrieerfahrenen, in einen Dialog mit den Abgeordneten zu gehen, um die Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen für eine Behandlung festzulegen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die fachliche Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie e.V. unter www.psychiatrie.de/dgsp.

Wie wir kurz vor Redaktionschluss erfahren haben,hat das Bundeskabinett am 07.11.2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Mit dem beschlossenen Entwurf soll durch Änderungen in § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten getroffen werden. Die ärztliche Zwangsmaßnahme soll demnach näher bezeichnet werden. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen möglich:

  • Die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Betracht;
  • Die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein.
  • Der erhebliche gesundheitlichen Schaden darf nicht durch eine andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können.
  • Der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen.

Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Künftig könnten psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Die Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme – wie auch die Unterbringung – muss ein Richter genehmigen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und nicht ambulant. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten. Die Dauer für die richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen begrenzt.

Waltraud Deubert


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