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Patient als Partner? Fehlanzeige!

Die Politik ringt weiter um das Patientenrechtegesetz. Es verbessert zwar einiges, zementiert aber auch alte Hierarchien. Der Patient ist bei Behandlungsfehlern rechtlich weiterhin nicht umfassend geschützt.


Der Ausschuss für Gesundheit und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben den Entwurf des Patientenrechtegesetzes gemeinsam am 22.10.2012 beraten (siehe hierzu Bericht in der Rosa Beilage 4/2012). Die Ausschüsse hatten empfohlen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann. Der Bundestag hat dann nach den letzten Änderungen durch den Rechts- und Gesundheitsausschuss den Gesetzentwurf am 29.11.2012 verabschiedet. Der Bundesrat hat  sich mit dem  Patientenrechtegesetz nochmals  am 01.02.2013 beschäftigt und das Gesetz in der vorliegenden Form gebilligt. Verbraucherschützer fordern bereits Änderungen. Ein erster Schritt sei getan, das Gesetz gehe aber nicht weit genug.

Es war sicher sinnvoll, dass die Bundesregierung Regelungen aus verschiedenen Rechtsbereichen und der Rechtsprechung übersichtlich in einem Gesetz zusammengefasst hat. Das Gesetz berücksichtigt allerdings nicht, dass Patientinnen und Patienten sich an wesentliche Informationen, die ihnen der Arzt in einem Gespräch gibt, bereits unmittelbar danach nur noch unvollständig erinnern. Die vom Bundesrat ursprünglich geforderte und nicht umgesetzte schriftliche Patienteninformation (Patientenbrief) wäre hier eine große Hilfestellung für die PatientInnen gewesen. Er hätte neben den Diagnosen, erbrachten Leistungen und der Beschreibung von Situationen, in denen der Patient aktiv werden muss, auch Verhaltens-, Behandlungs- und Therapieempfehlungen sowie bei Bedarf Informationen zu den verordneten Arzneimitteln enthalten sollen. Die Behandlungsplanung als fester Bestandteil eines Behandlungsvertrages wird also weiterhin fehlen.

Anders als im Referentenentwurf besteht nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetzestext Aufklärungspflicht auch gegenüber PatientInnen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, allein über die Behandlungsmaßnahme zu entscheiden. Auch ist der Behandelnde verpflichtet, die Maßnahmen vollständig und sorgfältig in den Patientenakten zu dokumentieren.

Krankenkassen müssen in der Regel binnen drei Wochen über einen Antrag auf bestimmte Behandlungen entscheiden. Wenn die Krankenkasse keinen triftigen Grund dafür nennt, dass es länger dauert, gilt dies automatisch als Genehmigung und Übernahme der Kosten.

Die Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler ist im Gesetz als eigenständiger Paragraph geregelt. Das Gesetz sieht einige Beweiserleichterungen vor, bei denen in der Folge der Arzt den Gegenbeweis antreten muss; die strukturelle Ungleichheit zwischen Patient und Arzt bleibt trotzdem bestehen. Ein Fehler des Behandelnden wird dann vermutet, wenn ein allgemeines Behandlungsrisiko eingetreten ist, das für den Behandelnden als voll beherrschbar gilt, das aber trotzdem zur Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. Der Behandelnde muss dann nachweisen, dass er eine Einwilligung eingeholt beim Patienten und ihn auch aufgeklärt hat. Sofern der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis nicht in der Patientenakte eingetragen hat oder er gar die Patientenakte nicht aufbewahrt hat, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird ebenfalls vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung an Körper oder Gesundheit ursächlich war.

Bei einem groben Behandlungsfehler gilt nach dem neuen Patientenrechtegesetz die sofortige Umkehr der Beweislast. Sofern der Fehler geeignet ist, den Schaden herbeizuführen und der Ursachenzusammenhang nicht gänzlich unwahrscheinlich ist. Es wird dann vermutet, dass der Behandlungsfehler für den Primärschaden kausal war. Von einem Primärschaden ist dann die Rede, wenn der Schaden eine direkte Folge des Behandlungsfehlers ist. Schäden, die sich erst aus diesem Primärschaden ergeben, werden als Sekundärschäden bezeichnet. Hierzu zählen die Folgeschäden, die grundsätzlich nicht von der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern erfasst sind.

Was ein grober Behandlungsfehler ist, bleibt unseres Erachtens im Gesetzentwurf weiterhin unscharf: „Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre“ (§ 630h Absatz 5).

Für den Patienten wiederum bedeutet dies: Er muss erst nachweisen, dass der Behandlungsfehler „grob“ war. Das bedeutet, dass nach wie vor die Gerichte darüber entscheiden müssen, welcher Fehler als „einfach“ und welcher Fehler als „grob“ einzuschätzen ist. Mit dieser Regelung in dem § 630h Absatz 5 BGB bleibt weiterhin das medizinische Gutachten der Dreh- und Angelpunkt eines Arzthaftungsprozesses.

Hier setzt auch die Kritik am Patientenrechtegesetz an, da nach wie vor eine problematische Lücke bleibt, die es über Beweiserleichterungen zu schließen gilt. Hilfskonstrukte wie Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds sollen einen geschädigten Patienten zwar teilweise entschädigen. Für Patientinnen und Patienten, die vor Gericht Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend machen, kann die Beweissituation trotz mancher Beweiserleichterung im Einzelfall schwierig sein.

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass das Gesetz zwar Rechte bündelt und Patientenrechte an der einen oder anderen Stelle verbessert. Aber das Gesetz stellt dem Arzt nicht den gleichberechtigten mündigen Patienten im Gesundheitssystem gegenüber und schützt den Patienten  rechtlich nicht umfassend bei Behandlungsfehlern. Dazu ist der Reformschritt des Gesetzes nicht ausreichend. Hierzu würde es eines verbindlichen Anspruches bedürfen:

  • auf eine in die Beratung integrierte Behandlungsplanung,
  • auf einen umfassenderen Rechtsschutz bei Behandlungsfehlern und
  • auf weitgehendere Mitbestimmungs- und Beschwerdemöglichkeiten.

Waltraud Deubert


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