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Proteste gegen das Psychiatrie-Entgeltgesetz

Psychiatrische Fachverbände und Gewerkschaft sagen Einsparungen zulasten der Patienten und des Personals voraus


Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat im November 2012 die „Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013“ (PEPP) unterzeichnet (wir berichteten bereits in der Rosa Beilage 4/2012, S. 62). Dies war nur per Ersatzvornahme möglich, weil die Deutsche Krankenhausgesellschaft den „PEPP-Katalog“ abgelehnt hatte.

Mit der Ausarbeitung des Katalogs war das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) beauftragt gewesen; der vorgelegte Katalog entsprach aber nach Meinung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht den Vorgaben des Gesetzes zur Leistungsorientierung, und sie erklärte deshalb die Verhandlungen - nach drei Jahren intensiver Beratungen mit Fachleuten und Fachverbänden aus Psychiatrie und Psychosomatik - als gescheitert.

Kritisiert wurde zum einen, dass wieder ein Finanzierungssystem nur für das Krankenhaus entwickelt wurde, obwohl eine patientenorientierte Psychiatrie eine Versorgung über die Sektorengrenzen hinweg, also eine Verzahnung von ambulanter, teilstationärer und stationärer Angebote sinnvoll ist. Zum anderen hatten die BeraterInnen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Verweildauer nicht von den Diagnosen abhängig machen sollte, weil diese allein nichts über den Aufwand der Behandlung aussagen. Im Krankenhausfinanzierungsgesetz steht u. a.: „Das Vergütungssystem hat den unterschiedlichen Aufwand der Behandlung bestimmter, medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein.“

Nichtsdestotrotz enthielt der PEPP-Katalog je nach Diagnose verweildauerabhängige Bewertungsrelationen. Die Kritiker aus den psychiatrischen Verbänden befürchten die Zunahme der „Drehtür-Psychiatrie“, da die Krankenhäuser auf diese Weise Anreize erhielten entweder die PatientInnen zu früh zu entlassen oder Einsparungen beim Personal vorzunehmen.

Die Bundespsychotherapeutenkammer hat zwar ebenfalls Kritik am jetzigen PEPP-Katalog, sie hat sich allerdings dafür ausgesprochen, ihn gleichwohl „in Kraft zu setzen“ um ihn weiterzuentwickeln. Nur auf der Basis von empirischen Daten können auch Verbesserung des Systems erreicht werden, so die Begründung, und der Grundansatz des Systems, die realen Kosten zu vergüten und die Krankenhäuser nicht (wie derzeit) über „historisch entstandene“ und dann in Pflegesatzverhandlungen fortgeschriebene Pflegesätzen zu finanzieren, könne unterstützt werden (zu dieser Argumentation siehe unser Beitrag in Rosa Beilage 4/2012, S. 62).

Die psychiatrischen Fachverbände starteten deshalb aus Protest die Aktion „Zeit für psychische Gesundheit“ und sammelten innerhalb von drei Tagen 32 000 Unterschriften, boykottierten die Anhörung im Gesundheitsministerium und gaben stattdessen eine Pressekonferenz in Berlin. Auch ver.di hatte zeitgleich eine Protestkundgebung in Stuttgart mit TeilnehmerInnen aus den Psychiatrien der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz organisiert. Genutzt hat dies allerdings zunächst nichts. Das neue Entgeltsystem wurde nun mit Hilfe der Ersatzvornahme durch den Bundesgesundheitsminister eingeführt. 

In der vierjährigen budgetneutralen Phase von 2013 bis 2016 entstehen den Einrichtungen durch die Anwendung des neuen Entgeltsystems weder Gewinne noch Verluste. Die teilnehmenden Einrichtungen können allerdings schon Erfahrungen mit dem System sammeln und die dabei gewonnenen Daten werden vom InEK für die Weiterentwicklung des Systems genutzt. Für die Jahre 2013 und 2014 können die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen frei entscheiden, ob sie von dem neuen Entgeltsystem Gebrauch machen wollen. Erst ab dem Jahr 2015 ist die Anwendung für alle Einrichtungen verpflichtend. Es folgt dann (ähnlich wie bei der Einführung des DRG-Systems vor 10 Jahren) eine fünfjährigen Überführungsphase (Konvergenzphase von 2017 bis 2021) in der die Finanzierung schrittweise auf das neue System umgestellt wird.

Waltraud Deubert


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