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Unangenehme Wahrheiten im Armuts- und Reichtumsbericht?

Berlin schiebt Veröffentlichung hinaus - DGVT verweist auf Zusammenhang von Armut und Gesundheit


Die Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschiebt sich weiterhin. Ein erster Entwurf war Ende November von  der zuständigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt worden. Vor der endgültigen Veröffentlichung  muss dieser vom  Bundeskabinett beschlossen werden. Dies sollte ursprünglich bereits in der Kabinettsitzung am 19. Dezember 2012 erfolgen.

Nun kommt er voraussichtlich erst im März ins Kabinett. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums in Berlin am 30. Januar 2013 auf Nachfrage mit. Die Beratung des Berichts im Kabinett war ihren Angaben nach zunächst für Anfang Februar vorgesehen. Die Verschiebung habe terminliche und keine inhaltliche Gründe, hieß es. Eine für Donnerstag, 31. Januar 2013, vorgesehene Debatte über den Armutsbericht im Bundestag wurde wieder von der Tagesordnung genommen. Sie war vom Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke beantragt worden. Die Grünen bestätigten auf Nachfrage, dass die Debatte nachgeholt werden soll, sobald der Armutsbericht vom Kabinett verabschiedet worden ist.

Die Opposition vermutet, dass die Verschiebung sehr wohl inhaltliche und keine terminlichen Gründe hat, da sich das FDP-geführte Wirtschaftsministerium und die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das Ausmaß der Armutsentwicklung bzw. über deren politischen Konsequenzen nicht einig sind. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderte, alle Fakten schnell und ungeschminkt auf den Tisch zu legen und betonte, dass das Gezerre um den Armutsbericht ein falsches Signal in diesen Zeiten wachsender Ungleichheit sei. Um dem Auseinanderdriften von Arm und Reich entgegenzuwirken, seien ehrliche Analysen die Voraussetzung für wirksame Maßnahmen.

Als der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts, den die Bundesregierung alle vier Jahre vorlegt, Ende November an die Öffentlichkeit gelangte, enthielt er noch Passagen wie z. B.: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ und „…allerdings arbeiteten im Jahr 2010 knapp über 4 Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter 7,00 €“ sowie „…die Spreizung der Einkommen hat weiter zugenommen“. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat wohl bereits etliche  Änderungen vornehmen lassen, so dass man gespannt sein darf, wie der Kabinettsentwurf  letztendlich ausfällt.

Das Thema ‚Armut“ und seine Auswirkungen u. a. auf die Gesundheit hat an Brisanz nicht verloren: Die soziale Lage hat weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Chancen der Menschen, ein Leben in guter Gesundheit zu führen. Aktuell verschärft die wirtschaftliche Krise die soziale Ungleichheit auch innerhalb der Industrienationen. Dies zeigt sich zum einen an der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa und zum anderen darin, dass die niedrigste und die höchste Lebenserwartung zwischen den EU-Staaten um 16 Jahre auseinander klafft. In Deutschland hat die Einkommensungleichheit laut einer OECD-Studie (Organisation for Economic Co-operation and Development) seit den 90er Jahren ständig zugenommen. Kinder und Jugendliche sind dabei am häufigsten von Armut betroffen. Trotz des Wachstums der Industrienationen werden die Jobs unsicherer. Jeder zweite deutsche Berufsanfänger bekommt nur eine befristete Stelle und in vielen Branchen, wie im Gaststättengewerbe, kommt auf jeden voll Sozialversicherten ein Mini-Jobber.

Auch wenn die Bundesregierung auf einige positive Entwicklungen verweisen kann, wie z.B. den Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, ändert das nichts am Gesamtbild. In der letzten Dekade wurden die Reichen reicher, die Mittelschicht ärmer und die Armen richtig arm. Wobei arm nicht nur bedeutet, wenig Geld zu haben. Arm bedeutet auch mangelhafte soziale Sicherheit, fehlende Teilhabe und wenig Perspektiven auf Veränderung. Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Armutsbericht ernst nehmen und ihn als Auftakt für eine überfällige Debatte nehmen.

Waltraud Deubert


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