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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 01/2013)


Landesglücksspielgesetz verabschiedet

Auf Drängen der EU musste der seit 2008 bestehende Glücksspielstaatsvertrag geändert werden. Auch Schleswig-Holstein, das zunächst einen Sonderweg der Liberalisierung des Glücksspielmarktes ging, schwenkte mit der neuen Mehrheit von Rot-Grün-SSW ein und schloss sich kürzlich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag an.

Das generelle Verbot von Glücksspiel im Internet wird zwar entsprechend der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs gelockert: Es wird in Zukunft legale Wettannahmestellen und Sportwettangebote geben. In das Glücksspielrecht sind nun aber auch die Spielhallen einbezogen. Wie allgemein bekannt, sind diese hauptsächlich für die hohe Anzahl der Spielsüchtigen verantwortlich.

Zur Umsetzung des Staatsvertrages haben die Länder Ausführungsgesetze zu erlassen. So auch Baden-Württemberg. Im Dezember 2012 wurde das Landesglücksspielgesetz verabschiedet. Auch diesem Gesetz ist anzumerken, dass mit Grün-Rot ein neuer Wind in Baden-Württemberg weht. Stichworte sind: Verbot von großen Spielhallen (Verbot von Mehrfachkonzessionen), Abstandsregelungen, Spielersperren, Sozialkonzepte für die „Erlaubnisinhaber“ und Mitwirkung der Suchthilfe bei den Schulungen des Personals. Schon bei der Erstellung des Gesetzes wurden Experten aus der Suchthilfe zu Rate gezogen, auch mit dem Ergebnis, dass die Hilfesysteme vor Ort eine wichtige Funktion bekommen hat.

Das Sozialkonzept bedeutet, dass nun alle Anbieter von Glücksspielen, die Betreiber von Spielhallen, Wettbüros, Lotto-Annahmestellen und die Spielbanken, bestimmte Maßnahmen vorhalten müssen: Problemspieler sollen frühzeitig angesprochen werden. Gäste die sich das Spielen finanziell nicht leisten können, dürfen nicht zugelassen werden, und das Personal muss umfassend für diese Aufgaben des Spielerschutzes qualifiziert werden. Umfang und Inhalte der Schulungen, Vorgaben für ein Berichtswesen und Kriterien zur Bewertung der Maßnahmen werden noch in Ausführungsbestimmungen festgelegt. Der Schutz der Spieler vor einer Spielsucht soll zukünftig zum Selbstverständnis des Betreibers gehören. Das Konzept muss dem aktuellen Forschungsstand zum pathologischen Glücksspiel entsprechen.

Kammerwahl 2013

„Superwahljahr“ 2013: Neben der Bundestagswahl (auch wichtig…) steht die Wahl zur Landespsychotherapeutenkammer im Herbst 2013 an. Die DGVT ist zuletzt unter dem Namen „Kammer besser machen“ erfolgreich angetreten. Innerhalb einer aus etlichen Listen gebildeten Koalition haben wir stets engagiert unsere Vorschläge eingebracht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Wahlperiode erfolgt rechtzeitig zur Wahl. Zur kommenden Wahl wollen wir erneut als eigenständige Liste kandidieren. Unsere inhaltliche Positionen sehen wir durch den Listennamen „VT & mehr - für eine mitgliederfreundliche Kammer“ gut charakterisiert. Zu unseren inhaltlichen Zielen ein paar Stichpunkte:

  • Verwaltungsprozesse in der Kammer möglichst transparent und einfach gestalten
  • Durch länderübergreifende Zusammenarbeit für Synergieeffekte sorgen
  • Bezüglich der Fort- und Weiterbildung den Wert der Approbation erhalten (gegen eine Inflation von Weiterbildungsordnungen und Zusatztiteln)
  • In der Ausbildung die derzeitige Qualifikation erhalten
  • In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften für eine akzeptable tarifliche Einstufung einsetzen
  • Selbstständige ohne KV-Sitz in ihrer beruflichen Existenz unterstützen
  • Die Ausbildungsbedingungen für die PiAs verbessern
  • Angestellte PPs und KJPs in der Anerkennung ihrer beruflichen Kompetenz unterstützen

In unseren inhaltlichen Zielen sind wir uns damit treu geblieben: Ein Großteil unserer Kammerarbeit und der berufspolitischen Arbeit außerhalb der Kammer galt diesen Themen.

Und wer uns persönlich kennen lernen oder selbst auf unserer Liste kandidieren will, ist eingeladen, die DGVT-Workshoptagung vom 11. bis 13. April 2013 in Tübingen zu besuchen und mit uns Kontakt aufzunehmen.

Renate Hannak-Zeltner
Landessprecherin Baden-Württemberg
Kontakt:
bawue(at)dgvt(dot)de


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