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Bericht der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen (Rosa Beilage zur VPP 1/2013)


Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer NRW

Die unzureichende Reform der Bedarfsplanung und die viel zu geringe Honorarsteigerung in der ambulanten Psychotherapie waren zwei der herausragenden Themen bei der Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen am 14. Dezember 2012 in Dortmund. Im Vorstandsbericht wurden die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung dargestellt. Danach ist ab dem 1. Januar 2013 eine Anhebung des Orientierungspunktwertes gültig, die bei niedergelassenen Psychotherapeuten eine minimale Anhebung der Vergütung pro Sitzung um 73 Cent bedeutet. Dies führt inflationsbereinigt zu Einkommensverlusten, PsychotherapeutInnen stehen am unteren Ende der Einkommenspyramide.

Die Kammerversammlung bekräftigte in drei Resolutionen zentrale Positionen der nordrhein-westfälischen Psychotherapeutenschaft:

  • Bedarfsplanung gefährdet psychotherapeutische Versorgung
  • Honorargerechtigkeit für Psychotherapeuten
  • Innovation nur zum Nutzen der Patienten

Eine minimale Honorarsteigerung von lediglich 73 Cent je psychotherapeutischer Sitzung ist inakzeptabel und eine Weiterentwicklung der Psychotherapierichtlinien darf nicht vorrangig aufgrund ökonomischer Erwägungen erfolgen, sondern muss sich an Versorgungsnotwendigkeiten und dem Nutzen für die Patienten orientieren.

In punkto Vergütung stellte die Kammerversammlung fest: „Die Psychotherapeutenkammer NRW fordert die Gesundheitspolitik und den Gesetzgeber auf, die bisher nur allgemein gehaltene Bestimmung zur angemessenen Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen im § 87 Abs. 2b SGB V so zu konkretisieren, dass Psychotherapeuten bei gleichem Arbeitseinsatz ein Einkommen erzielen können, wie es ein im fachärztlichen Versorgungsbereich tätiger Vertragsarzt erreichen kann. Außerdem muss ein jährlicher Abgleich der Einkommen der Psychotherapeuten mit denen der Fachärzte gesetzlich vorgeschrieben und die Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen entsprechend angepasst werden.“

Zur Reform der Bedarfsplanung muss leider festgestellt werden, dass ab 2013 rund 6.700 Praxissitze als „überversorgt“ ausgewiesen werden. Umgekehrt sollen 1.380 Sitzen, vor allem in ländlichen Gebieten, zusätzlich geschaffen werden. In NRW ist zu erwarten, dass durch die Reform der Bedarfsplanung knapp 60 Sitze zusätzlich entstehen, fast 1.600 Sitze sind aber in Gefahr. Die „Sonderregion“ Ruhrgebiet bleibt in der Bedarfsplanung bestehen, mit der Folge, dass auch weiterhin die Großstädte zwischen
Duisburg und Dortmund wesentlich schlechter psychotherapeutisch versorgt sind als alle anderen Großstädte in Deutschland.

Zur Ausbildung bekräftigte die Kammerversammlung ihre Forderung nach einer leistungsgerechten Vergütung für Psychotherapeuten in Ausbildung (Resolution vom 9.12.2011) und nahm den Bericht der Kommission Ausbildung entgegen, die über Chancen und Risiken der vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagenen Direktausbildung in Psychotherapie berät.

Leitbild der Psychotherapeutenkammer

Die Leitbildentwicklung ist fortgeschritten. Wesentliche Ziele sind danach:

  • Ein aussagekräftiges Leitbild, mit dem sich Vorstand, Kammerversammlung und Geschäftsstelle identifizieren können
  • Die Entwicklung einer gemeinsamen Handlungsorientierung
  • Ein einheitliches Verständnis der grundsätzlichen Ausrichtung, der Funktion und der Hauptaufgaben der Psychotherapeutenkammer

Ein wesentlicher Punkt ist es, die Funktionen von Präsident/in, Vorstand insgesamt, einzelner Vorstandsmitglieder, der Kammerversammlung, der Ausschüsse und Kommissionen zu klären und eine „realistisches Idealbild“ zu erarbeiten. Der Vorstand erstellt jetzt einen überarbeiteten Leitbildentwurf. Danach soll das Leitbild in der Kammerversammlung beraten und verabschiedet werden. Die Kammerversammlung beschloss im Rahmen des Leitbildprozesses Möglichkeiten einer stärkeren regionalen Ausrichtung der Kammeraktivitäten zu diskutieren und zu erarbeiten.

Beiträge je nach Einkommen?

Die Eckpunkte des Vorstands zu einer neuen Beitragsordnung, bei der sich die Höhe der Kammerbeiträge nach der Höhe der Einkommen der Kammermitglieder richtet, wurden zur Diskussion gestellt.

Demnach soll die bestehende Beitragsordnung der PTK-NRW, nach der alle Mitglieder grundsätzlich den gleichen Einheitsbeitrag zahlen, geändert werden. Sie solle durch eine Beitragsordnung ersetzt werden, in der sich die Beiträge grundsätzlich nach den Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger psychotherapeutischer Tätigkeit richten. Maßgeblich sei der Steuerbescheid des vorvergangenen Jahres. Der Kammerbeitrag errechne sich dann mittels eines Prozentsatzes vom Jahreseinkommen („Hebesatz“). Das Mitglied stufe sich selbst in eine Beitragsklasse ein. Die Geschäftsstelle überprüfe die Einstufung jährlich bei zehn Prozent der Mitglieder oder bei begründetem Verdacht. Ferner solle es Ausnahmeregelungen geben, um unzumutbare Härten zu vermeiden.

Der Finanzausschuss war mehrheitlich allerdings nicht der Meinung, dass ein dringender Handlungsbedarf bestehe, die Beitragsordnung zu ändern. Er könne nicht erkennen, welches Problem damit beseitigt werden solle.

Auch unsere Fraktion AS (Angestellte und Selbständige kooperieren) plädierte für das Festhalten am Einheitsbeitrag. Der Kammerversammlung lagen Anträge der Fraktionen Kooperative Liste und der Fraktion Bündnis KJP vor, den Vorstand zu beauftragen, einen Entwurf für eine Änderung der Beitragsordnung, entsprechend den Vorstandseckpunkten, vorzulegen. Nach längerer Beratung wurde ein Antrag angenommen, mit dem der Vorstand beauftragt wurde, zusätzlich dazu auch alternative Entwürfe vorzulegen, z.B. Beibehaltung des Regelbeitrags mit erweiterten Ermäßigungsmöglichkeiten.

Änderung der Entschädigungs- und Reisekostenordnung

Da die Höhe der Aufwandsentschädigungen seit zehn Jahren unverändert geblieben war, beschloss die Kammerversammlung eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen von 40 auf 50 Euro pro Stunde. Die Vorstandspauschalen wurden entsprechend angepasst. Außerdem werden ausscheidende Vorstandsmitglieder zukünftig ein Übergangsgeld erhalten.

Rüdiger Lamm
Landessprecher NRW

(Vgl. auch Bericht über die Kammerversammlung auf der Homepage der Psychotherapeutenkammer NRW www.ptk-nrw.de)


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