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Bundesrat gibt Regierung Kontra

Opferschutz, Armut- und Reichtumsbericht und Präventionsgesetz auf der Agenda


Knapp 100 Tagungsordnungspunkte beriet der Bundesrat am 3. Mai 2013. Er billigte 14 Gesetzesbeschlüsse. Dabei ging es u. a. um die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren. Das Gesetz soll den Opferschutz – insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs – weiter verbessern und sieht u. a. vor, die Mehrfachvernehmungen Betroffener zu vermeiden. Die Informationsrechte der Betroffenen werden verbessert und die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauch verlängert sich auf 30 Jahre (Drucksache 253/13).

Beraten und teilweise scharf kritisiert hat der Bundesrat auch den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Aus Sicht der Länder verschleiert der Bericht die realen Verhältnisse mit ihren sozialen Verwerfungen. Schon die Datenerhebung würde die strukturellen Ursachen für Armut und Ausgrenzung vernachlässigen und den Vergleich mit vorherigen Berichten erschweren. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung übermittelt.

Last but not least beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention. Er forderte, den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten. Der Gesetzentwurf wird in dieser Form vom Bundesrat abgelehnt.

Der Bundesrat geht davon aus, dass sich das weitere Gesetzgebungsverfahren an der Entschließung des Bundesrates – Schaffung eines Bundespräventions- und Gesundheitsförderungsgesetz (BR-Drucksache 753/12) – orientiert wird.

Zentrale Elemente des Gesetzentwurfs:

  • Gesetzlicher Eingriff in die Verwendung der Krankenkassenbeitragsmittel für die Prävention
  • Verengung von Gesundheitsförderung und Prävention auf den Bereich der ärztlichen Behandlung
  • Neuausrichtung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als Leistungserbringerin im Bereich Prävention
  • Schaffung einer unverbindlichen Präventionskonferenz

Die Bundesregierung werde weder den gesundheitspolitischen Möglichkeiten noch den Erfordernissen einer umfänglichen Regelung unter Einbeziehung der Gesamtgesellschaft und aller Sozialversicherungsträger gerecht. Die Einbeziehung der Länder und Kommunen im Gesetzentwurf sei ungenügend und deren bisherige Programme und Maßnahmen würden vollständig ausgeblendet. Ein nationaler Perspektivenwechsel hin zu einer sozial engagierten und verbindlichen gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik sei mit diesem Ansatz nicht zu schaffen.

Waltraud Deubert


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