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Erleichterung für GKV-Beitragsschuldner

Säumniszuschlag soll von fünf auf ein Prozent gesenkt werden


(ab). Bislang mussten gesetzlich Versicherte, die ihren Krankenkassenbeitrag nicht bezahlt hatten, einen Säumniszuschlag von fünf Prozent im Monat berappen. Künftig soll nur mehr ein Prozent des rückständigen Beitrags erhoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett im April beschlossen.

Noch im vergangenen Jahr hatte das Bundessozialgericht (BSG) die Klage eines Beitragsschuldners abgewiesen. Der gesetzlich vorgeschriebene Zuschlag von fünf Prozent sei ein „sachlich gerechtfertigtes Druckmittel“, weil die Kassen die säumigen Zahler nicht hinauswerfen dürfen und Leistungen auch ohne Beitrag übernehmen müssen (wir berichteten in der Rosa Beilage 4/2012).

Durch den hohen Säumniszuschlag gerieten nicht wenige Versicherte, die – aus unterschiedlichen Gründen – ihrer Zahlung nicht nachkamen oder nicht nachkommen konnten, in eine Schuldenspirale. „Das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern wird durch das geplante Gesetz entschärft“, erklärte nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Mit den vorgesehen Maßnahmen würden Versicherte vor weiterer Überforderung geschützt und es werde ihnen der Abbau ihrer Schulden erleichtert.

Darüber hinaus wird ein „Notlagentarif“ in der Privaten Krankenversicherung eingeführt. Beitragsschuldner in der PKV werden – nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens – in diesen Notlagentarif überführt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen. Ihre Versorgung bei akuter Erkrankung ist damit sichergestellt. Nach Zahlung aller Rückstände können die Versicherten in ihren ursprünglichen Vertrag zurückkehren.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, Pressemitteilung vom 10.4.2013


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