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Honorarbescheide: Widerspruch weiterhin empfehlenswert


(kb). Wir empfehlen unseren Mitgliedern weiterhin, regelmäßig Widerspruch gegen die Honorarbescheide einzulegen. Dies betrifft alle Quartale aus 2012. Die Empfehlung gilt, solange die Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten nicht wenigstens dem sog. kalkulatorischen Arztlohn gemäß EBM entspricht (vgl. die diesbezügliche Initiative der GK II-Verbände – „Brief an den Bewertungsausschuss v. 18.3.2013, abgedruckt in diesem Heft).

Die Praxiskosten einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis sind gestiegen. Die Praxiskosten bilden die Berechnungsgrundlage für die Honorierung der genehmigungspflichtigen Leistungen. Da sich diese Steigerung der Praxiskosten bislang nicht in einer höheren Vergütung abbildet, sollte Widerspruch eingelegt werden.

Zudem fanden auch die zum Vergleich heranzuziehenden Honorarsteigerungen bei anderen Facharztgruppen (diese sind z. T. beträchtlich) keinen Niederschlag in der Vergütung der Psychotherapeuten. Sie dokumentieren mit Ihrem Honorarwiderspruch, dass das Gebot der Honorargerechtigkeit (Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) noch durch einen entsprechenden Beschluss des Bewertungsausschusses umgesetzt werden muss. Psychotherapeuten können derzeit bei maximaler Praxis-Auslastung einen Überschuss von ca. 85.000 Euro erzielen, der dem EBM zugrunde liegende kalkulatorische Arztlohn liegt bei etwa 105.000 Euro.

Mit einem schriftlichen Honorarwiderspruch innerhalb der jeweils einmonatigen Widerspruchsfrist sichern Sie sich einen eventuellen Nachvergütungsanspruch.

 

Widerspruch gegen Honorarabrechnung …/2012

Sehr geehrte Damen und Herren,  

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Honorarbescheid …-2012 ein. Die Einlegung des Widerspruchs erfolgt zur Fristwahrung. Der Widerspruch richtet sich gegen die aktuelle Vergütung psychotherapeutischer Leistungen und dient zur Aufrechterhaltung sich ggf. daraus ergebender Honoraransprüche.

Die vorgenommene Honorierung verstößt sowohl gegen das sich aus Art. 12 i. V .m. Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gebot der Verteilungsgerechtigkeit (vgl. Entscheidungen des Bundessozialgerichts

vom 20.1.1999 - B 6 KA 46/97 R - und vom 25.8.1999 - B 6 KA 14/98) als auch gegen das Gebot der Angemessenheit der Vergütung aus § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) V.

Das BSG hat mit seinen Urteilen vom 28.1.2004 und 28.5.2008 seine früheren Rechtsgrundsätze hinsichtlich einer Honorarverteilungsgerechtigkeit bestätigt. Demnach muss es mir möglich sein, mit einer maximal ausgelasteten Praxis ein durchschnittliches fachärztliches Einkommen zu erzielen. Psychotherapeuten können aber auch bei maximalem Arbeitseinsatz kein Einkommen erreichen, das dem Durchschnitt der anderen zum Vergleich heranzuziehenden Arztgruppen entspricht. Der aktuell veröffentlichte KBV-Honorarbericht für das 1. Halbjahr 2011 hat ergeben, dass Psychotherapeuten im Vergleich mit den anderen Facharztgruppen nicht nur am wenigsten verdienen, sondern auch der Abstand zu einem vergleichbaren Facharzteinkommen eklatant groß ist. Unter Berücksichtigung der Zeitkapazitätsgrenzen lässt sich für eine voll ausgelastete psychotherapeutische Praxis ein maximaler Umsatz von ca. 125.000 Euro errechnen. Abzüglich der vom BSG bestätigten Kosten von 40.634 Euro (derzeit wird durch das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung anhand empirischer Daten überprüft, ob der Praxiskostenansatz von 40.634 Euro aktuell angemessen oder ggf. anzupassen ist) bleibt ein Überschuss von rund 85.000 Euro. Dieser maximal mögliche Überschuss (den nur 5 % aller Psychotherapeuten erreichen) liegt - nach allem, was aktuell bekannt ist (vgl. KBV-Honorarbericht, s.o.) - deutlich unter dem Durchschnittsüberschuss vergleichbarer Facharztgruppen.

Die Honorierung der genehmigungspflichtigen Leistungen wurde nicht an die gestiegenen Gewinne der Fachärzte in der Vergleichsgruppe in den Jahren 2007 und 2008 angepasst. Angesichts der aktuellen Steigerungen der Honorare der Fachärzte wird sich die Schere zwischen den möglichen Einkommen der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Praxen auch bei voller Auslastung gegenüber den durchschnittlichen Einkommen der vergleichbaren fachärztlichen Praxen weiter zu Lasten der Psychotherapeuten verschlechtern.

Ich lege ebenfalls Widerspruch ein gegen die Honorierung der nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen. Gesprächsziffern, Probatorik, Anträge auf Verlängerung der Behandlung beispielsweise werden in einer Höhe vergütet, die eine wirtschaftliche Führung der Praxis nicht ermöglicht.

Ich bitte darum, diesen Widerspruch vorläufig nicht zu bescheiden und erst das Ergebnis möglicher Musterverfahren abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen


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