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Das Ringen um Positionen geht weiter

Konzertierte Aktion KBV / Berufsverbände tagte zum 15. Mal


Die 15. Sitzung der Konzertierten Aktion KBV / Berufsverbände fand am 22. März in Berlin statt und eingangs nahm KBV-Vorsitzender Dr. Andreas Köhler Stellung zu diversen aktuellen Problemen.

  • Dem Referentenentwurf des Präventionsgesetzes würden zur Vorlage im Bundestag im „Omnibusverfahren“ (mehrere Gesetzesänderungen werden zu einem Vorgang zusammengefasst) wohl Regelungen für einen Notfalltarif der Krankenversicherung wie auch - in noch nicht gekanntem Ausmaß - finanzielle Entlastungen für die Krankenhäuser angefügt.
  • Der Bundestagswahlkampf nähert sich: Die Parteien äußerten sich unterschiedlich zum von der KBV lancierten Thema Wahltarife: Die SPD sieht‘s skeptisch, CDU und FDP sind dafür.
  • Über ein neues Weiterbildung-Finanzierungsmodell werde auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover entschieden, nach dem der sich weiterbildende Arzt sozusagen einen „Geldrucksack“ bekäme. Die Finanzierung erfolge dann nicht weiter über die stationären DRG's (Diagnosis Related Groups, zu Deutsch: diagnosebezogene Fallgruppen).
  • Das Krebsfrüherkennungs- und -Registergesetz werde „zum Omnibus“ für die ambulanten spezialfachärztlichen Regelungen. Eine wichtige ungeklärte Frage sei, ob nur über die KVen abgerechnet werden könne oder auch über andere Institutionen. Stellen.
  • Eine Gesetzesregelung, die Korruption Niedergelassener strafbar werden lasse, komme in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Minister Bahr halte das Berufsrecht für ausreichend – ein mögliches Wahlkampfthema - auch wegen der teils missbräuchlichen IGeL-Handhabung in den Praxen. Der KBV-Ratgeber hierzu könne Niedergelassenen helfen.
  • Köhler rechnet für 2014 mit einer erneuten "Schmutzkampagne" der gesetzlichen Krankenkassen vor dem Honorarverhandlungen. Man solle sich nur mal den IGeL-Monitor des MDK ansehen; dort würden Routineleistungen verteufelt.

Uwe Keller, Psychotherapeut und Mitglied des Beratenden Fachausschusses Psychotherapie der KBV, fragte nach, ob die Bundesregierung die Entfristung der KJP-Quote plane: Sowohl Minister Bahr wie auch die Fachebene hätten dies zugesichert; bislang fehle aber die Performance, antwortete Köhler Im Notfall könne dies auch der Unterausschuss via Bedarfsplanungsrichtlinie regeln.

U. Lasser berichtete zur Trennung der Gesamtvergütung ab 1.7. als Voraussetzung der EBM-Reform. Zuerst werden Grundbeträge gebildet - für Labor, Bereitschaft, haus- wie fachärztliche Versorgung. Innerhalb der beiden letztgenannten Bereiche kommen dann noch Grundbeträge für das genetische Labor und die fachärztliche Grundversorgung (PFG) hinzu. Es würden erst einmal Grundbeträge gebildet, da diese nicht für Verlagerungen von Leistungen anfällig seien. Davor hätten Haus- wie Fachärzte Angst. Danach kann die eigentliche EBM-Reform folgen. Die Ausgangswerte für die Grundbeträge werden anhand der Quartale 3/12 bis 2/13 berechnet. Eventuelle hausärztliche Stützungsbeträge für genehmigungspflichtige Psychotherapie in 2012 wie auch ungenutzt gebliebene Vorwegabzüge würden herausgerechnet.

Köhler meinte hierzu: Die Ausbudgetierung allein der genehmigungspflichtigen Psychotherapie helfe den Hausärzten nun nicht wirklich, denn die PT-Vorwegabzüge seien gar nicht überschritten worden. Nachträglich könne man sagen, dies sei nur "Polemik" gewesen. Künftig soll die Psychotherapie vollkommen eindeutig zum fachärztlichen Bereich gehören. Insofern war die Ausbudgetierung der (genehmigungspflichtigen) Psychotherapie der allererste Schritt der Trennung. In Phase 2 der Trennung werden die Grundbeträge dann bis Ende 2013 angepasst, indem Über- oder Unterfinanzierungen einzelner Bereiche mittels einer komplizierten "Mechanik" ausgeglichen werden. Dann folgt die endgültige Trennung mit nachfolgender unabhängiger Entwicklung der haus- wie fachärztlichen Grundbeträge. All das soll die KBV-VV am 27.5. final beschließen.

Der nächste TOP waren die Planungen zur Modernisierung des Hausarzt-EBM. Dafür müsse zuerst die entsprechende Anlage zum Bundesmantelvertrag Ärzte geändert werden. Das hausärztliche Leistungsspektrum werde gemäß Muster-Weiterbildungsordnung neu definiert, die bisherige Abgrenzung zwischen grundsätzlicher und besonderer hausärztlicher Versorgung aufgehoben und es werde als § 6 eine "Versorgungsbereichsspezifische Grundpauschale" neu aufgenommen. Danach soll eine neue Struktur ins EBM-Hausarzt-Kapitel 3 kommen, im Sinne einer vorsichtigen Auflösung der Pauschalierungen. "Psychosomatische Versorgung" gehört dann z. B. zu den 'besonderen Leistungen', die neben den Pauschalen möglich sind. Gesprächsleistungen würden dann aber mengengesteuert, "damit es nicht wie früher ausufert". Rechnet ein HA künftig z. B. genehmigungspflichtige PT ab, erhält er für diesen Behandlungsfall nicht die versorgungsbereichsspezifische Grundpauschale.

Es sollen neue Altersgruppengrenzen bei der HA–Versichertenpauschale kommen. Der künftige pauschale Chroniker-Zuschlag stufe sich nach der Anzahl der chronischen Erkrankungs-Diagnosen. Mittels des 'Fallbezogenen Strukturzuschlags' erfolgt künftig eine Differenzierung der variablen und fixen Apparaturen-Kosten: "kein eigenes Schiff für den Lotsen" (=Hausarzt). Neu ist auch ein geriatrischer Versorgungszuschlag (60 Stunden Curriculum erst ab 6/2015 nötig). Mittels Simulationsrechnungen gilt als gesichert, dass insgesamt mit diesen Vorschlägen eine leichte Vergütungs-Umverteilung hin zu den originären HausärztInnen (+3%) erfolgen würde.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen als Verhandlungspartner habe schon eigene Vorschläge zum geriatrischen und palliativen hausärztlichen Bereich gemacht und will bis zum Sommer einen Vorschlag zum sozialpädiatrischen Bereich unterbreiten. Bis 2014 soll das neue Hausarzt-EBM-Kapitel übrigens unter Dach und Fach sein.

Köhler informierte anschließend zur Einführung einer Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung. Die demographische Entwicklung erfordere neben der wohnortnahen hausärztlichen auch eine fachärztliche ambulante Grundversorgung - in Abgrenzung zur technischen fachärztlichen Versorgung. Fachärztliche Grundversorger seien bisher die Verlierer jeglicher EBM-Reform gewesen. Nun wollen alle Facharztgruppen zur Gruppe der Grundversorger gehören; lediglich Laborärzte, Nuklearmediziner, Pathologen, Radiologen und Strahlenmediziner sowie alle Ermächtigten können beim besten Willen nicht als solche gelten.

Dem fachärztlichen Grundversorgungszuschlag werde man aber nur für Patienten erhalten, bei denen man keine Leistung aus dem jeweiligen K.O.-Katalog abrechne. Die für diese Zuschläge insgesamt nötigen 330 Mio. € stammen übrigens aus dem diesjährigen Honorarzuwachs sowie aus Einsparungen bei Dialyse und Humangenetik. Als Psychotherapeut z. B. würde man die 14,15 € Zuschlag nur für Patienten erhalten, bei denen man im Abrechnungsquartal keine genehmigungspflichtige Psychotherapie durchführte.

Auch die ambulante Spezialfachärztliche Versorgung wurde im GBA letztlich noch nicht abschließend behandelt. Aber man habe die Indikationen konkretisiert, für die Behandlungsumfänge sowie die personellen und sachlichen Anforderungen steht das noch aus. Der KBV sei wichtig, dass der einzelne Arzt verantwortlich ist und nicht das Team und dass hinzuzuziehende Behandler nicht aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung bezahlt würden. Eine weitere Hürde für Krankenhäuser sei, dass alle Ärzte namentlich zu benennen sein. Die GOÄ werde mit Begrenzung gelten.

Zu guter Letzt wurden die Anwesenden über die große Medienkampagne der KBV „Wir arbeiten für Ihr Leben gern!“ informiert. Am 26. April um 19:59 Uhr läuft der erste Werbespot in der ARD, dies sei der Beginn einer langfristigen Image-Kampagne. Weitere Informationen dazu auf: www.ihre-aerzte.de

Jürgen Friedrich
Sprecher der Fachgruppe Niedergelassene


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