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Keine Schonung mehr für bestechliche Ärzte

Transparency fordert rechtliche Gleichstellung von niedergelassenen und angestellten Ärzten


(ab). Kassenärzte können bislang nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden. Ärzte in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern als „Amtsträger“ dagegen schon. Diese Ungleichbehandlung soll aufgehoben werden, fordert die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“. Kassenärzte sollen „Amtsträgern“ gesetzlich gleichgestellt werden. So könne eine einheitliche Ahndung nach den Korruptionsstraftatbeständen des Strafgesetzbuches erfolgen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vergangenes Jahr entschieden, dass Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handle nämlich bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse. Der Bundesgerichtshof hatte aber auch darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, darüber zu befinden, „ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglich werden soll“ (wir berichteten in der Rosa Beilage 3/2012).

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat nun Vorschläge erarbeitet, die laut Transparency jedoch „bestenfalls halbherzig“ sind. Die Organisation fordert, Kassenärzte per Gesetz als Amtsträger anzuerkennen, da sie – genauso wie Krankenhausärzte – über den Mitteleinsatz der Kassen entscheiden.

Konkret fordert Transparency Folgendes:

  • Vertragsärzte sind Treuhänder öffentlicher Gelder der Kassen bzw. der Solidargemeinschaft. Sie sollten deshalb den Amtsträgern gesetzlich gleichgestellt werden. Damit würden die Vertragsärzte ebenfalls den Korruptionstatbeständen nach den §§ 331ff. Strafgesetzbuch (StGB) unterworfen.
  • Dies soll dadurch erreicht werden, dass nach § 95 Sozialgesetzbuch (SGB) V Vertragsärzte nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.
  • Durch diese Gleichstellung der Vertragsärzte als Treuhänder öffentlicher Gelder mit Ärzten, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, wird die vom Bundesgerichtshof (BGH) monierte Gesetzeslücke geschlossen.
  • Eine derartige Regelung eröffnet zugleich Sanktionsmöglichkeiten gegen Korruptionspartner („Geber“) nach den §§ 333, 334 StGB, z.B. aus der Pharmaindustrie, sowie Maßnahmen nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitengesetz.

Mit diesem Vorschlag könne die bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden, meint Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland. Mit dem Konzeptpapier des BMG hingegen würden wesentliche Sachverhalte gar nicht erfasst. Und Vorstandsmitglied Angela Spelsberg betont: „Der besonderen Verantwortung, die Vertragsärzte gegenüber ihren Patienten, aber auch gegenüber der Allgemeinheit als Sachwalter einer öffentlichen Aufgabe haben, wird im Vorschlag von Transparency Rechnung getragen. Wir wollen keine Diskriminierung, sondern eine Stärkung der Ärzte in ihrer zentralen Rolle im Gesundheitswesen bewirken.“

Quelle: Transparency International, Pressemitteilung vom 4.4.2013


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