Bericht aus der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (Rosa Beilage zur VPP 2/2013)

Kammerversammlung

Am 26./27. April kamen 31 der 35 OPK-Kammerdelegierten zusammen, diesmal im thüringischen Eisenach zu Füßen der Wartburg.

Zu Beginn gratulierte Vizepräsident Dr. Wolfram Rosendahl Gründungsmitglied Beate Caspar zu ihrer Auszeichnung: Sie hatte die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland für ihr langjähriges Engagement für die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung erhalten; Ministerpräsident Reiner Haselhoff hatte sie ihr in der Magdeburger Staatskanzlei überreicht.

Zu Beginn seines Wirkens für die ostdeutsche Psychotherapie wurde uns Diplom-Ökonom Dr. Jens Metge als neuer OPK-Geschäftsführer vorgestellt. Er war zuvor für einen Bildungsdienstleister und für einen großen privaten deutschen Klinikkonzern tätig gewesen. Als neue Mitarbeiterin der Geschäftsstelle stellte sich auch Antje Orgass vor, sie war zuvor bei einer sächsischen Zeitung tätig.

Der Vorstand berichtete zunächst vom Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) am 20. April in Berlin. Die Schwerpunktthemen waren:

1. Reform der Ausbildung via Gesetzesnovelle. (Öffnungsbeschluss zur Befassung des Vorstandes mit Modellen auch der Direktausbildung, gleichzeitig Aufschub der nun der Ausbildungsfrage vorgeschalteten Berufsbild-Debatte auf den nächsten DPT).
2. Bedarfsplanung ambulanter Psychotherapie. (Der Vorstand will sich nicht mit der jetzigen Schein-Neuplanung der Bedarfe abspeisen lassen.)
3. Novelle der Psychotherapie-Richtlinie zum 1.7.2013. (Der Vorstand will nicht mehr auf die sogenannten Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hoffen, sondern lieber die Politik zu direktem Eingreifen zugunsten der Psychotherapie bewegen.)

Unschwer ist zu erkennen, dass alle drei Punkte unter dem Vorzeichen der diesjährigen Bundestagswahl stehen.

Außerdem wurden die ersten Ergebnisse der Angestellten-Befragung erwähnt, insbesondere der besonders hohe Rücklauf aus den OPK-Ländern, aber auch das Fehlen jeglicher Antworten von PiAs aus den OPK-Ländern. Man scheute sich wohl, dabei - wie andere Landeskammern - den Weg über die Ausbildungsstätten oder die PiA-Mailinglisten zu gehen. Nach wie vor steht in der OPK eine halbwegs demokratische Repräsentation des Nachwuchses noch aus. Friedemann Belz, Kammerdelegierter aus Brandenburg, regte an, die PiA-Befragung noch nachzuholen; dies wurde aber nicht aufgegriffen.

An dieser Stelle warf der Delegierte Jürgen Golombek (Brandenburg) ein, dass z. B. in einer privaten hessischen Klinik-Kette mittlerweile die PT1- und  PT2-Verträge nur noch gesplittet angeboten würden (13 / 26 Stunden). Auch gibt es wohl verkettete Praktikums- und Arbeitsverträge ähnlich wie bei Trainee-Vertragsmodellen. Rechtsanwalt Hartmut Gerlach fügte an, dass der Tenor der beiden aktuellen Gerichtsurteile (Landesarbeitsgericht Hamm und Arbeitsgericht Hamburg) seiner Meinung nach vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Bestand haben würde. Klar sei, dass PiAs im Rahmen der Praktischen Tätigkeit nicht eigenständig psychotherapeutisch tätig sein dürften. Es sei ein großer Fehler, wenn PiAs dem Landesprüfungsamt ihre Angestelltenverträge als Beleg für die Praktische Tätigkeit einreichen würden. OPK-Vorstandsmitglied Dr. Dietmar Schröder ergänzte, dass besonders in der KJP-Ausbildung derzeit Stellen für die Praktische Tätigkeit wegbrächen; Friedrichshain habe statt 15 nur noch zwei. In den Ballungsräumen seien die Praktikumsvergütungen oft sehr niedrig.

Das Patientenrechtegesetz ist seit dem 26.2.2013 in Kraft, auch wenn es gegenüber dem bisherigen „Richterrecht“ (d.h. der bisherigen Rechtsprechung) keine großen Neuerungen bietet, so soll doch eine AG der OPK eine Anleitung mit Muster-Dokumentationsbogen etc. erarbeiten, und der Satzungsausschuss die OPK-Berufsordnung überarbeiten. OPK-Präsidentin Andrea Mrazek spielte ein Tondokument aus einer MDR-TV-Talkrunde vor, die belegten, dass die Anrufbeantwortertexte einige unserer KollegInnen gegen ihre Berufspflichten verstießen: keine Sprechzeiten oder Rückrufmöglichkeiten genannt und zudem auf keine Notfall-Telefonnummer verwiesen. An dieser Stelle sei auf die diesjährigen Regionalveranstaltungen der OPK (zwei in jedem Bundesland) zu Fragen des Berufsrechts hingewiesen (Termine: OPK-Homepage www.opk.de).

Umsetzung der Bedarfsplanung

Die Umsetzung der ambulanten Bedarfsplanung zum 1.7.2013 beschäftigt auch den OPK-Vorstand. Leider werde dann der Demografie-Faktor auch auf die Psychotherapie angewandt. Um ihre Beteiligung an den sektorübergreifenden Landesgremien nach § 90a SGB V müsse die OPK kämpfen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie als ständiges Mitglied aufgenommen worden, in Mecklenburg-Vorpommern sei noch überhaupt kein solches Gremium eingerichtet worden. In allen anderen OPK-Ländern ist die OPK als nichtständiges Mitglied benannt worden. Die Ärztekammer hingegen ist in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ständiges Mitglied geworden. Eine konstituierende Sitzung habe bislang nur in Sachsen, am 10.4., stattgefunden.

Dies macht, zusammen mit der vielerorts noch fraglichen Umsetzung des neuen Raumordnungskonzepts, die lokale Anzahl neu auszuschreibender Psychotherapeuten-Sitze zu einem Lotteriespiel. Nach Schätzungen der BPtK müssten in Brandenburg 109,5 (64,5 ohne Quotierung; 16 KJP-Quote; 29 Ärzte-Quote) Sitze geschaffen werden. In Mecklenburg-Vorpommern 127 Sitze (72,5; 30,5; 24), in Sachsen 115,5 (22,5; 17,5; 75,5), in Sachsen-Anhalt 148,5 (64; 21; 63,5) und in Thüringen 129,5 (58; 14,5; 57). Wie man den Schätzungen entnehmen kann, steigt die Zahl der „Ärztequotensitze“ in den südlichen Ländern wohl deutlich. Über den Einfluss eines Ex-Staatssekretärs hofft man, mit der Bundesregierung eine pragmatische Zwischenlösung zu finden, nach der PsychotherapeutInnen ärztequotierte Sitze besetzen dürfen, wenn sich keine ÄrztInnen bewerben, dafür seien aber später ärztliche PsychotherapeutInnen in entsprechender Anzahl bei der Vergabe unquotierter Sitze vorzuziehen. Wie dann die Bestrebungen innerhalb der Ärzteschaft, eine „Quote in der Quote“ für Fachärzte für psychosomatische Medizin festzuzurren, realisiert werden können, vermag ich nicht zu beantworten.

Der neue Geschäftsführer Dr. Jens Metge berichtete von mittlerweile (Stand: März 2013) 3.167 OPK-Mitgliedern, davon 2.420 (76%) PP, 446 KJP, 170 Doppelapprobierte und 131 ‚Weitere‘ (Ruhestand (2,2%) , Elternzeit (3,8%)). Niedergelassen sind 56%, angestellt 37%. Gemäß der neuen Beitragsordnung müssen 2013 neue Beitragsbescheide versandt werden, 1000 sind schon verschickt. Ob die neuen Beiträge zu mehr oder weniger Einnahmen führen, sei noch nicht abzusehen.

Vom Versorgungswerk berichtete OPK-Vizepräsident Rosendahl als Mitglied des dortigen Verwaltungsrates Erfreuliches: Die Anzahl der OPK-Mitglieder sei bis Ende 2012 auf 1023 - von insgesamt 4781 Versorgungswerk-Mitgliedern - gestiegen. Der Anteil in Fonds investierter Gelder sei auf 41,3 Mio. € (37,8 Mio. € in offenen Immobilienfonds) gestiegen, bei einem Gesamtvermögen von 83 Mio. €. Man habe deswegen die Risiko-Rücklage erhöht. Mit dem erhöhten Fondsanteil sei für 2012 eine Netto-Rendite von 4,74% (2011: 3,64%) erreicht worden, die höchste aller Versorgungswerke mit PsychotherapeutInnen-Kammermitgliedern. Der leicht gesunkene Betriebskostenanteil belief sich 2012 auf 4,6%. Der durchschnittliche monatliche Beitrag unserer Mitglieder ins Versorgungswerk betrug 541 €.

Neue RichterInnen gewählt

Die Wahlperiode der ehrenamtlichen RichterInnen an den Berufsgerichten war abgelaufen. Die Delegiertenversammlung wählte neue Personen; die Namen können demnächst der Kammer-Homepage entnommen werden. Jedenfalls war Christoph Hölting, DGVT-Landessprecher in Thüringen, dabei.

Ausschüsse, GOÄ-Novelle, Fort- und Weiterbildungen

Von den Berichten aus den Ausschüssen und Kommissionen sei nur kurz erwähnt, dass 2013 das erste Jahr ist, in dem Fortbildungszeiträume von im Krankenhaus tätigen Approbierten enden. Fortbildungsnachweise werden also fällig. Interessant auch noch, dass die Bundesärztekammer derzeit grundlegende Änderungen der fachärztlichen Weiterbildungsordnungen für 2015 vorbereite. Diese sollen dann mehr modular, weniger verfahrensspezifisch, dafür mehr störungsspezifisch werden. Hintergründig noch Infos zur (längst überfälligen) GOÄ-Aktualisierung: Hier blockiere nicht nur, dass die Privatkassen für alle BehandlerInnen inakzeptable Bedingungen stelle, auch wolle die Bundesärztekammer eine für nichtärztliche PsychotherapeutInnen inakzeptable ärztliche Gebietsaufteilung.

Internet-Psychotherapie

Das inhaltliche Schwerpunktthema der Kammerversammlung war: “Internet-Psychotherapie“. Dazu gab es zwei interessante Vorträge, zuerst von KJP Dr. Bär, ehemals wissenschaftlicher Assistent der BPtK, dann von Rechtsanwalt Gerlach. Diese Beiträge werden sicher in OPK-Publikationen andernorts künftig ausführlich aufgearbeitet werden, worauf ich aus Platzgründen verweisen möchte. Auch ist eine Kommission der BPtK dazu aktiv; der Delegierte Dr. Rüdiger Bürgel aus Thüringen ist dort beteiligt. Ganz kurz die aktuelle Situation: Laut BPtK-Musterberufsordnung (MBO) dürfen wir „nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung besonderer Sorgfaltspflichten“ Behandlungen „über elektronische Kommunikationsmedien“ führen. Skype als elektronisches Kommunikationsmedium sei übrigens nicht abhörsicher. Technisch wäre Abhörsicherheit zwar möglich, politisch sei dies aber nicht erwünscht (Staatsschutz). Am Ende fassten die Delegierten ein einstimmiges Meinungsbild: Derzeit sei diesbezüglich keine Änderung der OPK-Berufsordnung (gleicher Wortlaut wie in MBO) nötig.

Einen am Rande ‚mitgeschnittenen’ Nebenbefund mag ich mir nicht verkneifen: Laut KBV-Statistik 2009 sind von den in Westdeutschland niedergelassenen PsychotherapeutInnen 65% 50 Jahre alt oder älter, in Ostdeutschland sind es nur 36%. Dieser Altersunterschied dürfte sich durch die neuen Sitze auf dem Land noch vertiefen.

Nächste Versammlung am 25. und 26. Oktober

Die nächste OPK-Delegiertenversammlung findet im sächsischen Machern am 25. / 26.10. 2013 statt; Kammermitglieder können als Gäste gerne zuhören. Dort wird wahrscheinlich inhaltlich über die Formulierung eines Berufsbilds diskutiert werden, ein Thema, das auch den kurz danach anstehenden Deutschen Psychotherapeutentag beschäftigen dürfte.

Mich würde noch mehr freuen, wenn nicht nur in Vorständen und Hinterzimmern, sondern auch unter den gewählten Delegierten der OPK und der BPtK endlich wieder direkt über die Frage der Ausbildungsreform diskutiert werden würde.

Jürgen Friedrich
Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern und OPK-Kammerdelegierter