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Das neue Tarifrecht im öffentlichen Dienst wird Wirklichkeit

Das neue Tarifrecht im öffentlichen Dienst wird Wirklichkeit. Nach einem nunmehr zweijährigen Prozess haben sich ver.di und der Bund sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) auf ein neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Bundestarifkommission hat am 9. Februar dem Verhandlungsergebnis nach intensiver und kontroverser Diskussion mit 80 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt. Damit steht der Einführung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TV öD) zum 1. Oktober 2005 nichts mehr im Wege.


Wir haben unter anderem erreicht:

  • Einheitliches Tarifrecht für Angestellte und ArbeiterInnen
  • Einheitliche Tabelle für Angestellte, ArbeiterInnen und Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege
  • Sicherung der Vergütungsgruppenzulagen z.B. für den Sozial- und Erziehungsdienst
  • Zusätzliche leistungsorientierte Bezahlung
  • Sicherung der Besitzstände

Weiter wurden die lange strittigen Punkte verhandelt:

  • Integration der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege in die neue einheitliche Tabelle.
  • Sicherung der Vergütungsgruppenzulagen im neuen Tarifrecht und
  • Regelungen zu den Arbeitsbedingungen im neuen Tarifrecht.

Die Arbeitgeber haben leider ultimativ darauf bestanden, Regelungen über eine längere wöchentliche Arbeitszeit zu treffen. Nach langen, harten Verhandlungen haben wir uns im Bereich des Bundes mit ihnen auf eine wöchentliche Arbeitszeit von einheitlich 39 Stunden verständigt. Dies bedeutet eine längere Arbeitszeit für den Westen von 30 Minuten und für den Osten eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich von 60 Minuten. Damit wird die Arbeitszeit beim Bund vereinheitlicht. Die Entgelthöhe ändert sich dadurch nicht.

Im Bereich der VKA kann auf landesbezirklicher Ebene die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden verlängert werden, wenn sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigen.

Nur durch dieses Zugeständnis bei der Arbeitszeit konnte eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt werden. ver.di hat damit ihre ablehnende Haltung gegenüber längeren Arbeitszeiten nicht aufgegeben. Wir sind weiterhin überzeugt: Arbeitszeitverlängerung vernichtet Arbeitsplätze. Die landesbezirkliche Öffnungsklausel für eine längere Arbeitszeit bis zu 40 Stunden bei den kommunalen Arbeitgebern kann und darf nur dort umgesetzt werden, wo ein echter Fachkräftemangel herrscht und ein Lohnausgleich vereinbart wird. Wir müssen damit rechnen, dass die kommunalen Arbeitgeber auf landesbezirklicher Ebene eine längere Arbeitszeit durchsetzen wollen, um Kosten zu senken.

Die wesentlichen Ergebnisse im Einzelnen:

Einmalzahlung

Für die Jahre 2005 bis 2007 wurden Einmalzahlungen in Höhe von 300 € pro Jahr einheitlich in Ost und West (Auszubildende 100 € pro Jahr) ausgehandelt. Dies entspricht einer Einkommenserhöhung von durchschnittlich ca. 1% pro Jahr. Im Osten können weitere Angleichungsschritte an das Westniveau von mindestens 1,5% auf die Einmalzahlung angerechnet werden.

Tabelle und Überleitung

Durch die Schaffung einer Tabelle für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wir ein wesentliches Ziel der Reform erreicht. Die neue Struktur mit 15 Entgeltgruppen (EG) und in der Regel 6 Stufen sichert Transparenz für die Zukunft und verhindert ein Abkoppeln einzelner Tarifbereiche. Durch die Überleitung und den Strukturausgleich ist gewährleistet, dass es keine Einkommenseinschnitte aufgrund des neuen Tarifrechts geben wird. Die neuen Tätigkeitsmerkmale für die Entgeltordnung werden in den nächsten Jahren erarbeitet, um sie bis zum 1. Januar 2008 in Kraft setzen zu können. Dies verschafft vor allen Dingen den Beschäftigten (und den Interessenvertretern) Luft, die die Eingruppierung von "neuen" Berufen und Tätigkeitsfeldern im neuen Eingruppierungsrecht sicherstellen wollen. Zur Erinnerung: es gilt, etwa 17.000 (!) Tätigkeitsmerkmale der "alten" BAT-Regelungen überzuleiten. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die akademischen Ausbildungen zu richten, und hier bei der Differenzierung zwischen Bachelor und Master-Abschlüssen. Auch spielen hierbei die Ausbildungsrichtlinien für die verschiedenen Berufe eine besondere Rolle.

Bewährungs- und Zeitaufstiege wie bisher wird es nicht mehr geben. ver.di will die Kompetenz der Beschäftigten mit Heraushebungen und durchlässigeren Eingruppierungen belohnt sehen. Nur die Eckeingruppierungen sollen sich an der Vorbildung orientieren. Bei gleicher Tätigkeit werden die Beschäftigten auch ohne diese Vorbildung gleich behandelt. Hierzu werden die Details in den kommenden eineinhalb Jahren ausgehandelt.

Leistungsorientierte Bezahlung

Durch die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung neben dem monatlichen Entgelt in einer Zielhöhe von zukünftig maximal 8% der Entgeltsumme der Tarifbeschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers konnte ver.di eine echte Leistungskomponente erreichen, die zusätzlich zum regulären Entgelt gezahlt wird. Im Jahr 2007 wird mit einem Volumen von 1% der Monatsentgelte des Vorjahres gestartet.

Die konkrete Ausgestaltung der Kriterien, beispielsweise die Zielvereinbarungen, sollen Personal- und Betriebsräte mit den Dienststellenleitungen vor Ort regeln.

Jahressonderzahlung

In diesem und im nächsten Jahr werden das Urlaubsgeld und die Zuwendung in Höhe von 82,14% (61,61% im Osten) gezahlt. Ab dem Jahr 2007 wird eine nur noch einmalig auszuzahlende Jahressonderzahlung die bisherige Zuwendung und das Urlaubsgeld ersetzen. Sie wurde sozial ausgestaltet. Die Jahressonderzahlung beträgt ab 2007 für die

EG 1 - 8 90%
EG 9 - 12 80%
EG 13 - 15 60%

Sie wird ab diesem Zeitpunkt dynamisiert, d. h. sie erhöht sich entsprechend der Erhöhungen der Entgelttabelle.

Arbeitszeit

Längere Arbeitszeiten lehnt ver.di unverändert ab. Aber das neue Tarifrecht muss auch den Realitäten angepasst werden. Viele Dienststellen brauchen Flexibilität, die "Kunden" wollen günstigere Öffnungszeiten, Betreute/Gespflegte halten sich mit ihren Bedürfnissen nicht an Regelarbeitszeiten. Für die Beschäftigten sind daher Arbeitszeitkorridore bis zu 45 Stunden in der Woche denkbar, oder Rahmenarbeitszeiten zwischen 6 und 20 Uhr. Eine Vereinbarung über flexible Arbeitszeiten zieht aber immer die Einführung von Arbeitszeitkonten nach sich, damit alle Arbeitszeiten erfasst werden. Vorteil für die Beschäftigten: Sie könne Arbeits- und Freizeit souveräner gestalten.

Laufzeit

Das neue Tarifrecht tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Bis dahin müssen noch weitere Entscheidungen zu einzelnen offenen Punkten getroffen werden. Die bislang vereinbarten Regelungen stehen dabei nicht zur Disposition. Die Tarifverträge über die Einkommen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2007.

Unkündbarkeit

Die bisherige Regelung zur Unkündbarkeit im Westen bleibt entgegen den Forderungen der Arbeitgeber bestehen.

Befristete Beschäftigte

Es ist gelungen, die bisherige Regelung für befristet Beschäftigte im BAT auch für das neue Tarifrecht zu vereinbaren.

Zusammenfassung:

Wir haben unser Ziel eines neuen einheitlichen Tarifrechts im öffentlichen Dienst erreicht. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nehmen weiterhin an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Für die neuen Bundesländer sind weitere Angleichungsschritte an das Westniveau vereinbart.

Die lange Laufzeit entspricht nicht unseren ursprünglichen Vorstellungen, ist aber wegen der Kostenwirkung des neuen Tarifrechts vertretbar.

Mit dem neuen Tarifrecht wird sich vieles ändern! Die ArbeitnehmerInnen sollten sich über die neuen Möglichkeiten und Bedingungen sowie ihre Ansprüche und Rechte umfassend informieren.

Wichtig: der Tarifabschluss gilt nur für den Bund und die Kommunen sowie die Betriebe, die einen entsprechenden Verweis oder Bezug zum TVöD in ihren Tarifverträgen haben. ver.di wird daher die Tarifgemeinschaft der Länder auffordern, dem neuen Tarifrecht beizutreten. Dazu müssen die Beschäftigten bei den Ländern mehr Druck erzeugen, der mit den laufenden Streiks des Frühjahrs erreicht werden soll.


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