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Nach der Bundestagswahl – Welche Gesundheits- und Sozialpolitik erwartet uns?


Sicher ist zurzeit nur eines: Die Ära Bahr ist zu Ende. Es gibt einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums. SPD und Union scheinen sich nicht um diesen Posten zu reißen. Es gibt zwar derzeit Milliardenüberschüsse bei den Krankenkassen, was auf die gute  Arbeitsmarktlage in den vergangen vier Jahren zurückzuführen ist, die viel Geld ins System der Sozialversicherungen und speziell der Krankenversicherungen gebracht hat, aber etliche grundlegenden Probleme im Gesundheitsbereich sind nach wie vor ungelöst: Krankenversicherung – Erhalt der beiden Systeme GKV und PKV?, Pflegeversicherung – Pflegestufen und Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Präventionsgesetz, Krankenhausfinanzierung – Fallpauschalen/Personalmangel und vieles mehr. Und im psychotherapeutischen Bereich ist natürlich seit Jahren eine Reform des Psychotherapeutengesetzes überfällig.

Welche Lösungen die Große Koalition in diesen Fragen erarbeitet und ob sie tragfähig sein werden, steht noch aus. Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen müssen, wie ernsthaft die gesundheitspolitischen Herausforderungen aufgegriffen werden.

Den möglichen gesundheitspolitischen Regierungsfahrplan 2013 – 2017 verhandeln in der AG Gesundheit und Pflege[1] als Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU), seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Karl-W. Lauterbach (SPD), seit 2009 gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1999 bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2005 war der gebürtige Dürener "Gesundheitsweiser" im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Nordrhein-Westfalen entsendet einen weiteren Vertreter in die AG: Spahns CDU-Kreisvorsitzender aus dem Münsterland und CDU-Präsidiumsmitglied, Karl-Josef Laumann. Laumann kommt aus der katholischen Arbeiterbewegung und hat sich als Sozialpolitiker einen Namen gemacht. Hubert Hüppe, bislang Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, wurde vor dem ersten Treffen zugunsten von Michael Hennrich ausgetauscht, der als Pharmaexperte der Unionsfraktion gilt. Hubert Hüppe soll stattdessen an der AG „Arbeit und Soziales“ mitwirken.

In der CDU-Delegation gibt es außer den Vertretern aus NRW nur noch zwei aus Sachsen, einen Brandenburger und eine Berlinerin. Mit der 63-jährigen Christine Clauß, Staatsministerin für Gesundheit in Sachsen, ist eine gelernte Änästhesie- und Intensivschwester mit von der Partie. Zweite Delegierte aus Sachsen ist die 64-jährige Bundestagsabgeordnete Maria Michalk aus Bautzen.

Die integrationspolitische Stimme dürfte von Emine Demirbürken-Wegner kommen. Die 52-jährige Gesundheitsstaatssekretärin in Berlin steht für Integration durch Bildungs- und Sozialpolitik. Ihre Berufung könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Union die gesundheitlichen Risiken von MigrantInnen als Thema aufgreifen will.

Mit dem 47-jährigen CDU-Landesvorsitzenden aus Brandenburg Michael Schierack entsendet die CDU einen von drei Medizinern in die Beratungsgruppe. Schierack ist Orthopäde und Unfallchirurg sowie Honorarprofessor für Rehabilitationsmedizin.

Auch die CSU-Gruppe hat eine Ärztin in ihren Reihen. Es ist die 38-jährige Bambergerin Melanie Huml, seit Kurzem bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege. Ihr zur Seite stehen Johannes Singhammer, der in der abgelaufenen Legislaturperiode gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe war, und der Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke.

In Lauterbachs Verhandlungsteam sind die Frauen in der Überzahl. Dabei ist die bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die 46-jährige Biotechnologin Carola Reimann. Sie gilt als Generalistin, die den gesamten Bereich der Gesundheitspolitik beherrscht.

Profi ist auch Cornelia Prüfer-Storcks, die 57-jährige Senatorin für Gesundheit in Hamburg. Sie war zuvor Staatssekretärin im Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen und gehörte jahrelang dem Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg an. 2014 übernimmt sie den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.

Hilde Mattheis aus Baden-Württemberg ist die Pflegespezialistin der SPD-Gruppe. Dieses Thema hat die 58-jährige gelernte Grund- und Hauptschullehrerin für ihre Fraktion schon in der Vergangenheit intensiv bearbeitet. Kristin Alheit, Gesundheitsministerin aus Schleswig-Holstein, befürwortet eine Pflegekammer.

Rheinland-Pfalz ist auf dem SPD-Ticket mit Sozialminister Alexander Schweitzer in der Verhandlungsrunde vertreten. Dazu kommt sein Kollege, Günter Baaske (55), Minister für Arbeit und Soziales, der in Brandenburg auch für Pflege zuständig ist.

Nicht vertreten sind die Bundesländer Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und das Saarland.

Die Parteien haben Themenlisten für die Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Nach Informationen des Paritätischen umfasst die Themenliste für die Koalitionsverhandlungen der SPD im Bereich Gesundheit und Pflege folgende Aspekte:  

Vorbemerkungen

Es spricht vieles dafür, den Gesundheits-, Pflege- und Rehabilitationssektor gemeinsam zu betrachten und in den Verhandlungen von weiteren sozialgesetzgeberischen Leistungen abzutrennen. Diese Praxisfelder sind fachlich, inhaltlich und aus Sicht der Patientinnen und Patienten sehr verwoben und sollten, auch zur Vermeidung von „Verschiebebahnhöfen“ und zur Überwindung der Sektorisierung verbunden werden.

  • Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung
    • Schaffung eines einheitlichen Versicherungsmarktes für alle Kranken- und Pflegekassen
    • Stärkung der Krankenkassenautonomie durch Wiedereinführung der Beitragshoheit
    • Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber
    • Wegfall der Zusatz- und Sonderbeiträge
    • Dynamisierung des Steuerbeitrages, Einführung eines lohnsummenbasierten Arbeitgeberbeitrags
    • Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten RSA (entsprechend des Vorschlages des wissenschaftlichen Beirates)
    • Zeitlich begrenztes Wahlrecht für Privatversicherte in die Bürgerversicherung (BV) unter Mitnahme der Altersrückstellung in verfassungsrechtlich zulässigem Rahmen
    • Ausweitung des Versichertenkreises auf alle Einwohnerinnen und Einwohner (inkl. Ausweisung eines beihilfefähigen Tarifs in der Bürgerversicherung)
    • Einheitliche Honorarordnung für privat- und gesetzlich Versicherte im ambulanten und stationären Bereich bei gleichbleibendem Gesamthonorarvolumen
    • Schaffung eines einheitlichen, solidarischen Wettbewerbsrahmens für alle Kranken- und Pflegekassen; keine Anwendung des Kartellrechts auf die Bürgerversicherung, sozialrechtsmäßige Ausgestaltung der BV
  • Prävention
    • Erlass eines Präventionsgesetzes im Zusammenwirken aller Sozialversicherungen und unter Einbeziehung der öffentlichen Hand
    • Schwerpunkt in der Koordination auf regionaler Ebene und auf Verhältnisprävention und Gesundheitsförderung
    • Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung
    • Stärkung der medizinischen und geriatrischen Reha
  • Patientenrechte und Patientenbeteiligung
    • Verbesserung der Patientenrechte durch Weiterentwicklung des Patientenrechtsgesetzes in Form eines Entschädigungs- und Härtefallfonds
    • Förderung und rechtliche Aufwertung der Patientenvertretung in der Selbstverwaltung mit dem Ziel einer unabhängigen deutschen Patientenorganisation
    • Strafrechtliche Regelung zur Verhinderung der Korruption im Gesundheitswesen
  • Reform der Pflege
    • Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes
    • Förderung der ambulanten und teilstationären Versorgung (Tages-, Nacht-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, ambulante Dienste)
    • Ausbau der Pflegeberatung
    • Pflegezeit mit Lohnersatz und Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr
    • Erhöhung der solidarischen, paritätischen Finanzierungsbasis um 0,5 Beitragspunkte (ohne Erhöhung des Eigenbeteiligungsbeitrages) - Abschaffung des „Pflegebahr“
    • Schaffung einer Pflegebürgerversicherung nach Vorbild der GKV
  • Sicherung einer flächendeckenden Versorgung
    • Vermeidung insbesondere der haus-, aber auch der fachärztlichen Unterversorgung in ländlichen Gebieten durch Anwendung der verbesserten Instrumente der Bedarfsplanung und Setzen entsprechender Anreize
    • Förderung der hausärztlichen Versorgung durch Optimierung der Rahmenbedingungen für die Primärversorgung unter Einbeziehung anderer Gesundheitsberufe
    • Förderung der integrierten Versorgung (indikationsbezogene Versorgungsformen, insbesondere bei chronischen Erkrankungen, populationsbezogene Versorgungsformen insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung in dünn besiedelten Regionen)
    • Sektorenübergreifende Bedarfsplanung unter stärkerer Verantwortung der Länder
    • Förderprogramm zum Aufbau regionaler Angebote der bürgernahen Gesundheits- und Pflegeversorgung bei Schließung nicht mehr bedarfsnotwendiger Krankenhäuser
  • Notwendige Krankenhausreformen
    • Qualität als Steuerungsinstrument bei Zulassung, Finanzierung und vertraglicher Gestaltung im Krankenhaus auch gesetzlich normieren
    • Stärkere Ausrichtung der Krankenhausplanung an der Qualitätsorientierung und Leistungsfähigkeit, Verzahnung mit der ambulanten Planung und der integrierten Versorgung
    • Stärkung von Selektivverträgen, die sich an dem Kriterium der Qualität (und nicht des Preises) orientieren, Lockerung des Kontrahierungszwanges im Krankenhaus durch qualitätsorientierten Vertragswettbewerb
    • Mehr Transparenz zur Stärkung der Patientenautonomie durch Zweitmeinungsverfahren, verbesserte Qualitätsberichte und Berücksichtigung von Patientenbefragungen
    • Stärkung des Qualitätsinstituts nach § 137a SGB V durch gesetzliche Institutionalisierung[2]
    • Neuordnung der Krankenhausfinanzierung mit ausreichenden Investitionsmitteln
    • Fortentwicklung des bestehenden Krankenhausfinanzierungssystems (DRG) durch zeitnahe und preisgerechte Aktualisierungen
    • qualitäts- und sachgerechte Verteilung der Mittel an die Krankenhäuser (z.B. bei den Themen Notfallbehandlung und Hochkostenfälle)
    • DRG-konforme Mechanismen zur Vermeidung unerwünschter Über- und Unterdeckung in der Vergütung
    • Mengenentwicklung qualitätsorientiert steuern
    • Abbildung der tariflichen Personalkosten incl. Personalbesetzungsvorgaben
    • risikoorientierte Zulassung von Innovationen in der stationären Versorgung
    • Einbindung der Länder in den gesamten Reformprozess
  • Sicherung der Fachkräfte im Gesundheitswesen
    • Förderung der hausärztlichen Medizin in der Aus- und Weiterbildung für die Allgemeinmedizin
    • Breite Initiativen zur Förderung des Pflegeberufes, auch durch Schaffung eines einheitlichen Pflegeberufs
    • Neuordnung der Psychotherapeutenausbildung

Die ersten Gespräche fanden am  29. Oktober  und 31. Oktober 2013 statt, man verhandelte jeweils einen halben Tag, besprach ausführlich den Themenplan und dessen Abfolge. Zu Beginn der Verhandlungen sollten zunächst die Versorgungsthemen besprochen werden.  Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Rosa Beilage in diesem Heft.

Waltraud Deubert


[1] Quelle: Facharzt.de vom 25.10.

[2] § 137a Abs. 1 SGB V: „Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine fachlich unabhängige Institution, Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung ….“ (derzeit ist das Institut Aqua, Göttingen, mit dieser Aufgabe betraut: www.aqua-institut.de)


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