< vorheriger Artikel

Eltern entscheiden über Fixierung von Kindern in offenen Einrichtungen

Richterliche Genehmigung laut Bundesgerichtshof nicht erforderlich


(wd). Der Bundesgerichtshof hat am 4. September 2013 zur Frage der Fixierung von Kindern in offenen heilpädagogischen Heimen entschieden: Es braucht keine richterliche Erlaubnis, um behinderte Kinder in offenen Heimen nachts anzugurten. Die Genehmigung der Eltern sei ausreichend. Ob behinderte Kinder in einer offenen heilpädagogischen Heimeinrichtung nachts angegurtet werden dürfen, entscheiden demnach allein die Eltern.

Im konkreten Fall ging es um ein geistig behindertes, autistisches Kind, das im Jahr 1999 geboren wurde. Seit 2008 lebt es in einem offenen heilpädagogischen Wohnheim. Wegen eines Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) lief das Kind nachts regelmäßig herum. Zum eigenen Schutz und dem der MitbewohnerInnen wurde es mit einem Bauch- oder Fußgurt am Bett fixiert. Ein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten bestätigte, dass dies erforderlich sei.

Das Amtsgericht Varel hatte die Fixierung 2009 genehmigt. Die Erlaubnis war auf zwei Jahre befristet. Als diese auslief, beantragten die Eltern eine Verlängerung. Das Amtsgericht erklärte daraufhin, dass eine Genehmigung gar nicht erforderlich sei. Dies hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Eltern könnten selbst die Erlaubnis für die Fixierung erteilen. Eine richterliche Genehmigung sehe das Kindheitsrecht nicht vor. Diese ist nur für Volljährige vorgeschrieben.

Die Eltern könnten sich zudem auf ihr Elterngrundrecht berufen. Danach liege die Erziehung der Kinder primär in der Verantwortung der Eltern. Staatliche Verantwortung und Kontrolle seien eingeschränkt.

Dennoch seien Kinder nicht ohne Schutz, betonten die Karlsruher Richter. Bei Gefährdung des Kindeswohls bestehe die Möglichkeit des Sorgerechtsentzugs. Ob das Karlsruher Urteil auch auf Kinder in geschlossenen Einrichtungen übertragbar ist, ist offen.

Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 559/11


Zurück