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Neuer Bundesmantelvertrag seit 1.10.2013 in Kraft

Der Bundesmantelvertrag regelt Rechte und Pflichten der Vertragsärzte/-psychotherapeuten. Für unseren Bereich sind nur wenige Änderungen von Interesse.


Am 1. Oktober ist der neue Bundesmantelvertrag-Ärzte in Kraft getreten. Ab sofort gibt es damit nur noch einen Bundesmantelvertrag, der sowohl für Primär- als auch für Ersatzkassen gilt. Bislang galten im Detail abweichende Regelwerke für die verschiedenen Kassen.

Ein paar kurze Erläuterungen zum Bundesmantelvertrag: Dieser regelt unterhalb des SGB V Rechte und Pflichten der Vertragsärzte/-psychotherapeuten. Regelungsinhalte sind die vertragsärztlichen Leistungen und deren Bewertungen. So ist auch bspw. der EBM Bestandteil des Bundesmantelvertrags. Ebenso ist die Psychotherapie-Vereinbarung Bestandteil des Bundesmantelvertrags. Die Psychotherapie-Verein-barung bleibt vorerst jedoch unverändert.

Für unseren Bereich sind vorwiegend folgende (wenige) Änderungen, die seit 1.10.2013 gelten, von Interesse.

Formlose Anfragen von Kassen - zukünftig mehr Rechtssicherheit?

Die Krankenkassen müssen zukünftig für formlose Anfragen an Vertragsärzte/-psychotherapeuten ein Rahmenformular verwenden. Auf diese Weise soll aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erreicht werden, dass die Kassen nur noch das Nötigste erfragen und nur solche Daten einfordern, auf die sie rechtlich Anspruch haben. Ziel ist es, die Flut von Anfragen einzudämmen. Auf dem Formular sollen u.a. die Rechtsgrundlage für die konkrete Anfrage der Krankenkasse und ein Hinweis auf die Vergütung vermerkt sein.

Was die Vorgabe des neuen, einheitlichen Rahmenformulars betrifft, wird sicherlich abzuwarten sein, ob sich die Einhaltung der Regelungen des Sozialrechts (SGB V) zu den verschiedenen und im SGB V abschließend geregelten Auskunftsansprüchen der Kassen verbessert. Schon bislang galt, dass Kassen bei Anfragen an Vertragsärzte/-psychotherapeuten die entsprechende Anspruchsgrundlage im Gesetz nennen mussten, was jedoch bekanntlich allzu häufig nicht eingehalten wurde.

Gutachten werden künftig regelmäßig vergütet

Vertragsärzte/-psychotherapeuten, die im Zusammenhang mit den o.g. Anfragen ein Gutachten oder eine Bescheinigung mit gutachterlicher Stellungnahme erstellen, werden künftig eine Vergütung erhalten. Über die Höhe werden KBV und Kassen noch verhandeln.

Umgehensweise bei ungültigen Versichertenkarten

Krankenkassen müssen weiterhin ungültige Versichertenkarten einziehen. Kassen können keinen Schadensersatz fordern, wenn Ärzte Versicherte mit ungültiger Karte behandeln. Vertragsärzte müssen für die Behandlung eines Patienten, der eine ungültige Versichertenkarte oder die Karte einer anderen Person vorgelegt hat, nicht die Kosten übernehmen. Dies ist jetzt im Bundesmantelvertrag klargestellt worden. Die Krankenkassen dürfen nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Arzt die unzulässige Verwendung der Karte, zum Beispiel aufgrund des Alters oder Bildes, hätte erkennen können.

Ein allgemeines Info-Schreiben der KBV fasst die wichtigsten Änderungen für Vertragsärzte zusammen:

http://www.kbv.de/media/sp/2013_09_23_Praxisinformation_Bundesmantelvertrag.pdf 

Kerstin Burgdorf


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