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Honorarbescheide: Widerspruch weiterhin empfehlenswert


(kb). Ein regelmäßiger Widerspruch gegen die Honorarbescheide ist, solange die Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten nicht wenigstens dem sog. kalkulatorischen Arztlohn gemäß EBM entspricht, weiterhin empfehlenswert. Sie sichern sich damit eventuelle Nachvergütungsansprüche, sofern einzelne Honorar-Klagen, an die Sie sich in Ihrem KV-Bezirk anschließen können, oder auch entsprechende Musterverfahren erfolgreich sein sollten. Bitte beachten Sie in Bezug auf die konkrete Formulierung des Widerspruchs eventuelle regionale Besonderheiten innerhalb Ihrer KV.

Die Praxiskosten einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Praxiskosten bilden die Berechnungsgrundlage für die Honorierung der genehmigungspflichtigen Leistungen. Da sich diese Steigerung der Praxiskosten bislang nicht in einer höheren Vergütung abbildet, sollte Widerspruch eingelegt werden. Zudem fanden auch die zum Vergleich heranzuziehenden Honorarsteigerungen bei anderen Facharztgruppen (diese sind z. T. beträchtlich) keinen Niederschlag in der Vergütung der Psychotherapeuten.

Sie dokumentieren mit Ihrem Honorarwiderspruch, dass das Gebot der Honorargerechtigkeit (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) noch durch einen entsprechenden Beschluss des Bewertungsausschusses umgesetzt werden muss. Psychotherapeuten können derzeit bei maximaler Praxis-Auslastung einen Überschuss von nur ca. 85.000 Euro erzielen, der dem EBM zugrunde liegende kalkulatorische Arztlohn liegt bei etwa 105.000 Euro.

Vorschlag für einen Honorar-Widerspruch (ohne Gewähr)

Widerspruch gegen Honorarabrechnung  
… /2013

Sehr geehrte Damen und Herren,  

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Honorarbescheid …-2013 ein. Die Einlegung des Widerspruchs erfolgt zur Fristwahrung. Der Widerspruch richtet sich gegen die aktuelle Vergütung psychotherapeutischer Leistungen und dient zur Aufrechterhaltung sich ggf. daraus ergebender Honoraransprüche.

Mir ist bekannt, dass die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen (EBM Kapitel 35.2) aller Arztgruppen sowie die probatorischen Sitzungen der in § 87 b Abs.2 SGB V genannten Arztgruppen ab 1.1.2013 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gezahlt werden.

Es ist aber dennoch davon auszugehen, dass dieser Umstand nichts an der gesetzlichen Vorgabe ändert, dass die Vergütung pro Zeiteinheit angemessen sein muss. Zur Beurteilung sind grundsätzlich die Kriterien zu beachten, die sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergeben (Betriebskostenansatz für eine voll ausgelastete Praxis, Umsatz einer zum Vergleich heranzuziehenden Fachgruppe und die Kostenquote der Vergleichsgruppe).

Zwar ist die Verantwortung dafür, dass für psychotherapeutische Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten ist, im Verteilungsmaßstab unter Beachtung der Vorgaben der KBV verankert, vgl. § 87 b Abs. 2 Satz 3 SGB V. Es gibt aber keinen Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung durch das GKV-Versorgungstrukturgesetz ab 1. Januar 2012 von den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweichen wollte.

Die vorgenommene Honorierung verstößt m.E. sowohl gegen das sich aus Art. 12 i. V .m. Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gebot der Verteilungsgerechtigkeit (vgl. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.1.1999 - B 6 KA 46/97 R -, vom 25.8.1999 - B 6 KA 14/98, vom 28.1.2004 (B 6 KA 52/03 R) und vom 28.5.2008 (B 6 KA 8/07 R und B 6 KA 9/07 R) als auch gegen das Gebot der Angemessenheit der Vergütung aus § 85 Abs. 4 SGB V.

Das BSG hat mit seinen Urteilen vom 28.1.2004 und 28.5.2008 seine früheren Rechtsgrundsätze hinsichtlich einer Honorarverteilungsgerechtigkeit bestätigt. Demnach muss es mir möglich sein, mit einer maximal ausgelasteten Praxis ein durchschnittliches fachärztliches Einkommen zu erzielen. Psychotherapeuten können aber auch bei maximalem Arbeitseinsatz kein Einkommen erreichen, das dem Durchschnitt der anderen zum Vergleich heranzuziehenden Arztgruppen entspricht. Der aktuell veröffentlichte KBV-Honorarbericht für das 1. Halbjahr 2012 hat erneut ergeben, dass Psychotherapeuten im Vergleich mit den anderen Facharztgruppen nicht nur am wenigsten verdienen, sondern auch der Abstand zu einem vergleichbaren Facharzteinkommen eklatant groß ist.

Unter Berücksichtigung der Zeitkapazitätsgrenzen lässt sich für eine voll ausgelastete psychotherapeutische Praxis ein maximaler Umsatz von ca. 125.000 Euro errechnen. Abzüglich der vom BSG bestätigten Kosten von 40.634 Euro (derzeit wird durch das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung anhand empirischer Daten überprüft, ob der Praxiskostenansatz von 40.634 Euro aktuell angemessen oder ggf. anzupassen ist) bleibt ein Überschuss von rund 85.000 Euro. Dieser maximal mögliche Überschuss (den nur 5 % aller Psychotherapeuten erreichen) liegt - nach allem, was aktuell bekannt ist (vgl. KBV-Honorarbericht, s.o.) - deutlich unter dem Durchschnittsüberschuss vergleichbarer Facharztgruppen.

Die Honorierung der genehmigungspflichtigen Leistungen wurde nicht an die gestiegenen Gewinne der Fachärzte in der Vergleichsgruppe in den Jahren 2007 und 2008 angepasst. Angesichts der aktuellen Steigerungen der Honorare der Fachärzte wird sich die Schere zwischen den möglichen Einkommen der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Praxen auch bei voller Auslastung gegenüber den durchschnittlichen Einkommen der vergleichbaren fachärztlichen Praxen weiter zu Lasten der Psychotherapeuten verschlechtern.

Ich lege ebenfalls Widerspruch ein gegen die Honorierung der nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen. Gesprächsziffern und Anträge auf Verlängerung der Behandlung beispielsweise werden in einer Höhe vergütet, die eine wirtschaftliche Führung der Praxis nicht mehr ermöglicht.

Ich bitte darum, diesen Widerspruch vorläufig nicht zu bescheiden und erst das Ergebnis möglicher Musterverfahren abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen


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