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Schuldenerlass für Beitragsschuldner

Das Beitragsschuldengesetz eröffnet Nicht-Versicherten die Möglichkeit, sich nun bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern, ohne Beitragsrückstände und Säumniszuschläge nachzahlen zu müssen.


(wd). Der GKV-Spitzenverband hat „Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ beschlossen. Damit folgt er den Vorgaben des Beitragsschuldengesetzes, das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.

Danach werden Personen ohne anderweitige Krankenversicherung, deren GKV-Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist oder die sich bis Ende 2013 noch melden, alle Beitragsrückstände zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der Meldung bei der Krankenkasse sowie die darauf entfallenden Säumniszuschläge erlassen. Wenn also bisher Nicht-Versicherte bis zum Jahresende Versicherungsschutz bei ihrer (früheren) Krankenkasse beantragen, werden ihnen die Beiträge erlassen. Erlassfähig sind darüber hinaus noch nicht gezahlte Kosten der Zwangsvollstreckung, Gebühren und Zinsen. Bereits gezahlte Beitragsrückstände werden allerdings nicht erstattet.

Wer den Beginn der Versicherungspflicht erst im nächsten Jahr einer Krankenkasse anzeigt, dem werden evtl. Beitragsschulden nur teilweise erlassen. Für den Nacherhebungszeitraum von Eintritt der Versicherungspflicht bis zur Meldung bei der Krankenkasse wird die Nachzahlung auf Grundlage des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens von allen gesetzlich Rentenversicherten berechnet. Für 2013 beträgt dieses 269,50 Euro monatlich, woraus sich mit 15,5 Prozent Beitragssatz eine Nachzahlung von 41,77 Euro pro Monat ergibt.

Weitere Informationen zum Beitragsschuldengesetz finden sich auf einem Informationsblatt, das unter www.bagp.de heruntergeladen werden kann.


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