< vorheriger Artikel

Plus oder Minus? Mysteriöse Zahlenspiele

Wie es in Zukunft um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen bestellt sein wird, dazu geben Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt einerseits und GKV-Spitzenverband andererseits ganz unterschiedliche Prognosen ab.


(opg). Erstmals seit 2009 konnte sich der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht auf eine gemeinsame Prognose zur GKV-Finanzentwicklung verständigen. Die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes im Schätzerkreis veranschlagen die zu erwartenden Ausgaben der Krankenkassen für 2013 und 2014 um insgesamt 2,4 Mrd. Euro höher als Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesversicherungsamt (BVA). Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und BVA-Präsident Maximilian Gaßner reagierten mit harscher Kritik auf das abweichende Votum des GKV-Spitzenverbandes.

Für den Beobachter sind die unterschiedlichen Vorhersagen rational nicht nachzuvollziehen. Über die den abweichende Voten zugrundeliegenden Einschätzungen, Überlegungen, Hypothesen und Daten wird das Publikum nicht aufgeklärt. Zwei dürre Seiten einer Pressemitteilung mit einigen Zahlen sind alles. Der Prozess der Entscheidungsfindung im GKV-Schätzerkreis bleibt deshalb für den Beobachter mysteriös. Böse Zungen behaupten, dasselbe gelte auch für die Akteure des Schätzerkreises selbst.

Die konsequente Intransparenz der Entscheidungsgrundlagen und -prozesse der Schätzerkreis-Prognosen, die seit Jahren folgenlos in der Kritik steht, provoziert politische Spekulationen. Was bezwecken Politik und die Bonner Bundesoberbehörde – und worauf will andererseits der GKV-Spitzenverband hinaus?

Einigkeit über zu erwartende Einnahmen des Gesundheitsfonds

Einig sind sich BMG und BVA einerseits und GKV-Spitzenverband andererseits über die voraussichtliche Einnahmenentwicklung des Gesundheitsfonds – für 2014 gibt es allerdings eine Einschränkung.

Im laufenden Jahr 2013 ist demnach im Fonds mit Einnahmen in Höhe von 192,2 Mrd. Euro zu rechnen, denen Zuweisungen aus dem Fonds an die Kassen von unverändert 192 Mrd. Euro gegenüberstehen. Der daraus resultierende Überschuss von 200 Mio. Euro soll in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds fließen.

Im Jahr 2014 kalkuliert der Schätzerkreis Gesundheitsfonds-Einnahmen in Höhe von 202,2 Mrd. Euro. Allerdings einschließlich von nicht bezifferten Entnahmen aus der Liquiditätsreserve, die aber definitiv nicht als Fonds-Einnahmen verbucht werden können, weil sie längst in den Büchern stehen.

„Abweichende Meinungen“ hätten in der Frage bestanden, ob die von der abgewählten Bundesregierung vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 3,5 Mrd. Euro für 2014 (Kürzung 2013: 2,5 Mrd. Euro) bei der Schätzung zu berücksichtigen sei, heißt es in der Erklärung des Schätzerkreises. Die Schätzer hätten dafür plädiert, der GKV-Spitzenverband jedoch dagegen, weil der Bundesrat das Gesetz blockiert habe. Noch ein Mysterium, dessen Sinn sich nicht erschließt ...

Deutliche Abweichungen bei den Ausgabenprognosen

GKV-Ausgaben 2013. Für 2013 rechnen BMG und BVA mit GKV-Ausgaben in Höhe von 189,1 Mrd. Euro. Die Zunahme je Versicherten im Vorjahresvergleich würde demnach 4,9 Prozent betragen. Im Gegensatz dazu erwartet der GKV-Spitzenverband im laufenden Jahr insgesamt Ausgaben in Höhe von 190 Mrd. Euro, einen Zuwachs um 5,4 Prozent je GKV-Versicherten. Wie immer in diesen Statistiken und Dateien handelt es sich um nominale Angaben – die (Jahres-) Inflationsrate von aktuell rund 1,5 Prozent ist darin nicht berücksichtigt.

Die abweichenden Einschätzungen erklären sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenrisiken im laufenden Jahr, erläutert der GKV-Schätzerkreis. In beiden Prognosen resultiere ein Teil des Ausgabenanstiegs aus der Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von 1,8 Mrd. Euro (rund 1 Beitragssatz-Prozentpunkt). Außerdem seien die gesetzlichen Mehrausgaben zugunsten der Krankenhäuser berücksichtigt worden.

GKV-Ausgaben 2014. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen im nächsten Jahr betragen nach Abschätzungen von BMG und BVA nominal 199,6 Mrd. Euro (plus 5,4 Prozent je Versicherten bzw. absolut 7,7 Mrd. Euro mehr als 2013). Der GKV-Spitzenverband erwartet dagegen etwas höhere Ausgaben in Höhe von 201,1 Mrd. Euro (plus 5,6 Prozent je Versicherten). Beide Zahlen sind gleichermaßen glaubwürdig und wahrscheinlich.

Für 2014 zu berücksichtigende Sondereffekte seien unter anderem die Absenkung des erhöhten Arzneimittelherstellerrabatts von 16 auf 6 Prozent, das Auslaufen des Preismoratoriums bei Nicht-Festbetrags-arzneimitteln sowie gesetzlich beschlossene Mehrausgaben zugunsten der Krankenhäuser, stellt die BMG-BVA Mehrheitsfraktion im GKV-Schätzerkreis fest. Die Ausgabenrisiken des Jahres 2014 würden vom GKV-Spitzenverband einerseits und von BMG und BVA andererseits „unterschiedlich bewertet“, heißt es in der Pressemitteilung.

GKV traut den Zahlen nicht

Die GKV-Spitzenverband-Vorstandsvorsit-zende Dr. Doris Pfeiffer hat bedauert, dass der Schätzerkreis nicht zu einem Konsens gekommen ist. Sie äußerte die Vermutung, dass die zu knappe Kalkulation der Gesundheitsfonds-Zuweisungen an die über 130 Krankenkassen in absehbarer Zeit in Zusatzbeiträge bei „manchen Krankenkassen“ münden würde. Zudem vermutet der GKV-Verband, dass weitere Kürzungen des Bundeszuschusses bereits programmiert sind. Die GKV traut der heraufdämmernden Großen Koalition nicht über den Weg. Dafür gibt es Gründe. So ist die Bürgerversicherung, für die es aktuell eine Mehrheit im Bundestag gibt, von der SPD längst beerdigt worden.

BMG-Ressortchef Bahr und BVA-Präsident Gaßner haben den GKV-Spitzenverband für dessen Blockade der BMG-BVA-Heile-Welt-Finanzprognose für die GKV bis 2014 heftig kritisiert. Nochminister Bahr hat der GKV durch die Streichung der Praxisgebühr jährlich 1,8 Mrd. Euro an Finanzmitteln entzogen und es obendrein zugelassen, dass der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den GKV-Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2013 und 2014 um insgesamt 6 Mrd. Euro gekürzt hat.

Es wird interessant werden zu sehen, welche gesundheitspolitische Strategie die SPD in der Großen Koalition einschlagen wird. Große Erwartungen dürften wohl nicht erfüllt werden.

Info:

Der Schätzerkreis hat die Aufgabe, auf der Basis der amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Prognose über die weitere Entwicklung im jeweiligen Folgejahr zu treffen.

Dem Schätzerkreis gehören Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Den Vorsitz hat ein Vertreter des Bundesversicherungsamtes. Das Bundesversicherungsamt ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt.

Kommentar:

Der Schätzerkreis hat sich in seiner Sitzung am 10. Oktober 2013 nicht auf eine einvernehmliche Prognose der Ausgaben der Krankenkassen für 2013 und 2014 verständigt. Was hat das zu bedeuten?

Die Schätzungen sind beachtenswert, da Ministerium und Bundesversicherungsamt einen recht hohen Ausgabenanstieg für 2014 erwarten. Es ist von einem Ausgabenschub um plus 5,4 % je Versichertem die Rede, also weit jenseits des Anstiegs der Einnahmen im Gesundheitsfonds. Da wird sich bei den politischen Beratungen über die Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode die Frage stellen, ob gesetzliche Initiativen der Begrenzung des Ausgabenanstiegs eingeleitet werden müssen.

Ungeklärt ist beispielsweise nach 2014 auch, woher die jährlich rund zwei Mrd. Euro für die abgeschaffte Praxisgebühr genommen werden sollen, für die in 2013 und 2014 noch die Liquiditätsreserve herhält. Es muss entschieden werden, ob die mittelfristig zu erwartenden Mehrausgaben – nach dem absehbaren Abschmelzen der Überschüsse – allein über Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden sollen. Aber die Zusatzbeiträge will die SPD unbedingt abschaffen.

Waltraud Deubert


[1] Quelle: ‚Operation Gesundheitswesen‘ (OPG), 11. Jg., Ausgabe Nr. 26 vom 16. Oktober 2013; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. Originalüberschrift: „Kein Konsens bei Prognosen für Krankenkassenausgaben“.


Zurück